19.August, 16 Uhr: Bürgerhaus Wiesbaden-Erbenheim – Grenzübergreifende Veranstaltung mit Beatrix von Storch, Uwe Junge und Dr. Rahn – Mainstreamlinke und Islamist machen mobil! Ein Beitrag von Klaus Lelek
Der Ort für die Auftaktveranstaltung zur Hessenwahl kann nicht besser gewählt sein. Nur ein Kilometer Luftlinie vom Erbenheimer Bürgerhaus entfernt, wurde die 14jährige Susanna Feldmann Ende Mai mutmaßlich in eine alte Kalkgrube gelockt und nach einem stundenlangen Martyrium – vermutlich bei einem Fluchtversuch – neben den Bahngleisen – mit einem Ast grausam erdrosselt. Eines von vielen Opfern sexueller und mörderischer Gewalt, die seit der unkontrollierten Grenzöffnung Deutschland erschüttern. Wie schon in Kandel versuchten verantwortliche Eliten und eine gleichgeschaltete Lügenpresse den Fall reflexartig als „Einzelfall“ zu den Akten zulegen.
Dass dies nicht gelang, ist zuvorderst ein Verdienst der couragierten Mutter, die bereits nach dem Verschwinden der Tochter einen vielbeachteten offenen Brief an Frau Merkel schrieb und auch die schleppenden, viel zu spät einsetzende Suche und Fahndung scharf kritisierte. Unterstützung erhielt sie von den Bürgerinitiativen „Hand in Hand gegen Gewalt in unseren Straßen“, der Mainzer Gruppe „Beweg was Deutschland“, die zwei Demonstrationen in Erbenheim und eine eindrucksvolle Trauerkundgebung in Mainz organisierten.
AfD ist die einzige Partei, die Migrantengewalt thematisiert
Aber auch die AfD wurde aktiv. Unter Federführung ihres rheinland-pfälzischen Fraktionsvorsitzenden Uwe Junge organisierte sie in Mainz, dem Wohnort von Susanna eine Mahnwache. Eine zweite Mahnwache wurde von der Initiative „Kandel ist überall“ abgehalten. Parallel versuchte der AfD Abgeordnete Thomas Seitz eine Schweigeminute im Bundestag abzuhalten und erntete einen parteiübergreifenden Shitstorm an beispiellosen Zynismus. Das gleiche Szenario erlebte die baden-württembergische AfD-Landtagsabgeordnete Christina Baum in Stuttgart. Somit ist die AfD die einzige Partei, die Migrantengewalt thematisiert und als einzige echte Oppositionspartei überhaupt auf die Tagesordnung setzt. Ohne die Parlamentarier würden Namen wie Susanna, Mia und Nikola und unzählige andere nicht mal als Aktennotiz auftauchen und das Thema „Flüchtlingspolitik“ bestände trotz flächendeckenden Gewaltorgien, Ghettoisierung und gescheiterter Integration nur aus dem stereotypen Gutmensch-Geblöke „Wir schaffen das schon!“
Der gewählte Ort für den Wahlkampfauftakt ist daher ein Kristallisationspunkt der verfehlten Merkelpolitik, die im Bundestag beginnt, sich über die einzelnen Länder bis hin zu den Kommunen erstreckt. Dementsprechend sind die Referenten Beatrix von Storch (Bundestag), Uwe Junge (Landtag Rheinland-Pfalz) Dr. Reiner Rahn (Fraktionsvorsitz der AfD in Frankfurter Stadtverordnetenversammlung und Spitzenkandidat für die Landtagswahl) eine gute Mischung, um die grenzübergreifenden Möglichkeiten einer echten Opposition mit politischen Alternativkonzepten vorzustellen.
Radikaler Moslem unterstützt Anti-AfD-Demo
Dass es tatsächlich in diesem Land wieder totalitäre Kräfte gibt, die einer Opposition jegliche Existenz absprechen, beweist eine parallel stattfindende GEGENDEMONSTRATION in der Wiesbadener Innenstadt, zu der SPD, Grüne, Gewerkschaften, Arbeiterwohlfahrt, katholische Arbeitnehmerbewegung und sogar die verfolgten des Naziregimes aufgerufen haben. Unter dem Motto „keine AfD in den Landtag“ will der Tross ab 11 Uhr vom Hauptbahnhof zur Staatskanzlei ziehen, wo eine Abschlusskundgebung unter Federführung des grünen Umweltministers Tarek Al-Wazir stattfindet. Wer sonst noch die Demo der Intoleranten laut „Wiesbadener Kurier“ unterstütz macht hellhörig und zeigt wohin die Reise wirklich geht:
„Den Demo-Aufruf unterstützt Abdassamad El Yazidi, Generalsekretär Zentralrat der Muslime, der einmal Gefängnisseelsorger in Hessen war, bis das Justizministerium vor zwei Jahren den Eindruck gewann, dass seine Verbindungen zum islamistischen Extremismus allzu eng sind. Heute sagt Gewerkschafssekretär Schmidt, es gehe am 19. August auch darum, auf „antimuslimischen Rassismus“ hinzuweisen.“
AFD-Politiker sind „ungebetene Gäste“
Trotz allem bezeichnet das gleichgeschaltete Stadt und Polizei- Amtsblatt und Propagandaorgan mit der Auflagenstärke eines Anzeigenblättchens die AfD Politiker Robert Lambrou und Klaus Herrmann, die mit den Demonstrationsteilnehmern ins Gespräch zu kommen wollen als „ungebetene Gäste“. Ein Begriff der im reißerischen Aufmacher „Anti-AfD-Demo ohne FDP aber mit ungebetenen Gästen“ nochmal staatskonform propagandistisch aufgemotzt wird. Hierzu schreibt der AfD-Landessprecher Lambrou:
„Es ist die AfD, die in diesem Wahlkampf den Finger in die Wunde legt und unangenehme Themen wie Flüchtlinge/Asyl, Masseneinwanderung, Islamisierung, Bildung und Wohnungsnot offen und klar anspricht“, kommentiert Klaus Herrmann. „Das passt einigen Damen und Herren aus dem hessischen Landesparlament anscheinend nicht und deshalb lenken sie lieber davon ab, indem sie gegen die AfD mit falschen Behauptungen demonstrieren.“
Ergänzend stellt Herrmann fest: „Es ist sehr traurig, dass sich sogar die christlichen Kirchen, soziale Verbände und Gewerkschaften mit diesen linken Diffamierern gemein machen und damit deren undemokratischen Forderungen und Verhaltensweisen unterstützen.“
Man kann doch dem wachsenden Unmut vieler Bürger über die Zustände in Hessen nicht begegnen, indem man fordert, die AfD dürfe nicht in den Landtag und ankündigt, dafür würde man jetzt sorgen“, meint Robert Lambrou. „Selbst CDU-Innenminister Peter Beuth hat sich von diesem antidemokratischen Virus, den die ehemalige Landesvorsitzende der LINKE, Ulrike Eifler eifrig verbreitet, anstecken lassen, als er am 26. Juli in Wiesbaden sagte, er wolle dafür kämpfen, dass die AfD keinen Sitz im Landtag bekommt.“
„So löst man aber kein einziges Problem der Bürger“, stellt Lambrou fest und fragt: „Was ist das eigentlich für ein Demokratieverständnis? Es ist uns schon klar, dass die Herrschaften, wie in den vergangenen fünf Jahren, im Landesparlament am liebsten kuschelig und bequem unter sich bleiben wollen. Aber so funktioniert Demokratie nun einmal nicht. Wir rufen die Altparteien dazu auf, im hessischen Parlament mit Sachargumenten in einem demokratischen Wettstreit um die besten Lösungen mit der AfD zu diskutieren. Das erwarten die Bürger Hessens von ihren Politikern und keine Demonstration, auf der gegen eine in Wahlen immer wieder legitimierte und demokratische AfD gehetzt und dadurch die politische Stimmung in diesem Land gezielt vergiftet wird.”
Dem ist nichts mehr hinzufügen, außer dass diese Blockparteienbildung mit einer von Islamisten unterstützten Einheitsmeinung endlich aufgebrochen werden muss. Man darf dieses Land nicht mehr linken verblendeten Kadern überlassen, die sogar Gewalt und Nötigung gegen politisch Andersdenkende billigend in Kauf nehmen und ein politisches Klima wie in den 20-er Jahren geschaffen haben.
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