AfD und BSW: Wagenknecht lässt den Koalitionstraum platzen

(David Berger) In Teilen des oppositionellen Lagers gilt eine Koalition von AfD und BSW in Sachsen-Anhalt als Chance, die Brandmauer endlich zu durchbrechen. Nun macht Sahra Wagenknecht deutlich, wo ihre roten Linien liegen – und liefert damit selbst gute Gründe, vor einem solchen Bündnis zu warnen.

Seit Monaten wird vor allem im oppositionellen und alternativen Spektrum über eine Konstellation diskutiert, die das bisherige Parteiensystem erschüttern könnte: eine Zusammenarbeit von AfD und BSW. Besonders Sachsen-Anhalt gilt als mögliches Experimentierfeld. Nicht nur das Magazin „Compact“, sondern auch Kreise, die AfD beziehungsweise BSW nahestehen, bringen eine Zusammenarbeit nach der Landtagswahl ins Gespräch. Die Rechnung ist einfach. Beide Parteien kritisieren die Russlandpolitik der Bundesregierung, Waffenlieferungen und Teile der Migrationspolitik. Eine Zusammenarbeit könnte zudem die Brandmauer gegen die AfD erstmals auf Landesebene durchbrechen.

Doch gerade innerhalb und im Umfeld der AfD wird davor gewarnt, die Gemeinsamkeiten zu überschätzen. Das BSW ist trotz seiner scharfen Kritik an Grünen und Linkspartei keine konservative Partei. Nun hat Sahra Wagenknecht selbst gezeigt, wie tief die Unterschiede reichen.

Wagenknecht will Siegmund nicht wählen

In einem Interview mit RTL und ntv erteilte Wagenknecht der Vorstellung eine Absage, ihre Partei könnte den AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt wählen. Siegmund habe „völlig widersprüchliche Dinge gesagt, wann er Ministerpräsident werden will, wann er es nicht werden will“. Wagenknecht fügte hinzu: „Man hat das Gefühl, eigentlich hat er selber den Eindruck, dass es vielleicht gar nicht so eine gute Idee wäre.“ Stattdessen plädierte sie für „eine überparteilich respektierte Persönlichkeit“, auf die man sich einigen könne und „die dieses Land auch ein bisschen mehr zusammenführt“. Damit rückt das Szenario, von dem die Befürworter eines politischen Tabubruchs träumen, zunächst in die Ferne: AfD und BSW erzielen eine Mehrheit, wählen Siegmund zum Ministerpräsidenten und bilden gemeinsam eine Regierung jenseits der bisherigen Machtblöcke.

Noch deutlicher wurde Wagenknecht bei der Migrationspolitik. Einer Remigrationspolitik der AfD kündigte sie ausdrücklich Widerstand an: „Da werden sie unseren deutlichen Widerstand spüren“, erklärte sie. Sie finde es „ganz schlimm, dass sich Menschen Sorgen machen, dass sie Angst haben“. Gut integrierte Bürger dürften nicht betroffen sein: „Und da werden wir auch nicht mitmachen.“ Ihre rote Linie formulierte Wagenknecht unmissverständlich. Sollte die AfD Menschen, „die in unser Land gekommen sind, hier arbeiten, sich gut integriert haben, ihre Steuern zahlen und deren Kinder hier aufwachsen“, signalisieren: „Ihr gehört hier nicht her“ oder „Wir wollen euch rauswerfen“, werde das BSW nicht mitziehen.

Allerdings bleibt die entscheidende Frage offen, was unter „Remigration“ konkret verstanden wird. Zwischen der Abschiebung Ausreisepflichtiger, der Beendigung illegaler Migration, Rückkehranreizen und weitergehenden Konzepten bestehen erhebliche Unterschiede. Wer über eine gemeinsame Regierung verhandeln will, müsste hier zuerst Klarheit schaffen.

Gesellschaftspolitisch bleibt Wagenknecht links

Auch bei gesellschaftspolitischen Fragen zieht Wagenknecht eine klare Grenze. Zur Gleichsetzung von Homosexualität mit „sexueller Abweichung“ im AfD-Wahlprogramm erklärte sie: „Selbstverständlich finden wir, dass jeder Mensch so leben und lieben kann, wie er das möchte und dass es da eine Gleichstellung gibt, auch eine rechtliche Gleichstellung.“ Und weiter: „Wer das infrage stellt, der lebt nicht in unserer Zeit.“ Damit erinnert Wagenknecht ihre Bewunderer im rechten Lager an eine einfache Tatsache: Das BSW ist nicht konservativ geworden, weil seine Gründerin die Grünen verachtet, unkontrollierte Migration kritisiert und in der Russlandpolitik ähnliche Positionen wie die AfD vertritt. Seine politischen Wurzeln liegen weiterhin links.

Genau deshalb sollte man die Euphorie über eine mögliche AfD-BSW-Koalition dämpfen. Eine gemeinsame Gegnerschaft gegen die Politik der vergangenen Jahre reicht nicht für eine gemeinsame Regierung, zumal wenn Teile des BSW dann genau dieser Politik durch seltsame Koalition zum Regieren verhalfen. Für die AfD wäre ein Bündnis besonders riskant, wenn sie ausgerechnet bei der Migration erhebliche Zugeständnisse machen müsste. Viele ihrer Wähler unterstützen sie, weil sie hier einen grundlegenden Politikwechsel erwarten. Eine Regierungsbeteiligung, deren Preis darin bestünde, diesen Anspruch abzuschleifen, könnte sich schnell als Pyrrhussieg erweisen.

Natürlich wäre es ein politischer Durchbruch, wenn das BSW die Brandmauer einreißen würde. Aber die Brandmauer ist kein Regierungsprogramm. Eine Regierung muss mehr können, als CDU, SPD und Grüne von der Macht fernzuhalten. Wenn bei Migration, Remigration und gesellschaftspolitischen Grundsatzfragen die Konflikte aufbrechen, die Wagenknecht jetzt öffentlich benennt, stellt sich die entscheidende Frage: Was soll diese Regierung eigentlich gemeinsam durchsetzen? Eine AfD, die endlich mitregieren darf, dafür aber zentrale Teile ihres Profils an der Garderobe abgeben muss, hätte wenig gewonnen. Wagenknecht wiederum wird das BSW kaum zu einer konservativen Partei umformen.

Wer schon von einer AfD-BSW-Regierung in Sachsen-Anhalt träumt, sollte deshalb weniger auf die Mandatsarithmetik und stärker auf die Inhalte schauen. Wagenknechts Aussagen sind ein Realitätstest. Sinnvoller könnte zunächst eine parlamentarische Zusammenarbeit dort sein, wo wirkliche Übereinstimmung besteht: wechselnde Mehrheiten statt einer Koalition um jeden Preis. So ließe sich die Brandmauer durchbrechen, ohne dass die AfD ausgerechnet jene Positionen aufgeben müsste, für die ein erheblicher Teil ihrer Wähler sie gewählt hat. Denn das Ende der Brandmauer wäre ein politischer Einschnitt. Zum Pyrrhussieg würde es, wenn anschließend zwar AfD-Minister am Kabinettstisch sitzen, in den entscheidenden Fragen aber fatale BSW-Politik gemacht wird.

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