Die Staats- und Regierungschefs haben sich auf dem EU-Gipfel geeinigt, die europäischen Außengrenzen besser zu schützen. Das ist gut, steht aber jetzt nur auf dem Papier. Darüber spricht die EU seit Jahren und wir müssen abwarten, ob den Worten Taten folgen werden. Das kann Wochen, Monate oder sogar Jahre dauern, bis die EU tatsächlich tätig wird. Solange können wir nicht warten.
Merkels Quotenregelung ist offiziell tot
Gut ist, Merkels Verteilungs-Quote in der EU ist jetzt auch ganz offiziell tot: Wenn die Titanic ein Leck hat, dann kann man die Titanic nicht vor dem Sinken retten, indem man die Türen öffnet, die andere Decks flutet, um das einflutende Wasser im sinkenden Schiff besser zu verteilen. Das Leck muss geschlossen werden. Die echte europäische Lösung ist die Unterstützung der Staaten auf dem Balkan und am Mittelmeer, um das Leck zu schließen.
Merkels Hintertür für noch mehr Massenmigration
Merkel wäre nicht Merkel, wenn sie nicht doch noch eine Hintertür für mehr Massenmigration offen gelassen hätte. In dem Papier steht, dass es zwar keine Quoten gibt, aber dass Staaten der EU auf „freiwilliger Basis“ der „Umsiedlung“ und „Neuansiedlung“ auf ihre Staatsgebiet zustimmen können. Da werden wir uns mit ganzer Kraft dagegen stemmen müssen, damit diese Hintertür geschlossen bleibt.
Deutschlands Interessen spielen gar keine Rolle
Das eigentliche Problem, das Deutschland betrifft, nämlich die illegale Wanderung von Migranten innerhalb der EU über die deutschen Grenzen wurde überhaupt nicht behandelt. Es heißt lediglich unter Punkt 11 der Abschlusserklärung: „Die Mitgliedstaaten sollten alle erforderlichen internen Rechtssetzungs- und Verwaltungsmaßnahmen gegen die Migrationsbewegungen treffen und dabei eng zusammenarbeiten.“
Das ist exakt der Stand vor dem Gipfel. Damit sind wir genauso klug wie vorher Von einer europäischen Lösung für die sogenannte „Sekundär-Migration nach Deutschland, die Merkel versprochen hat, kann also keine Rede sein.
Seehofer muss am Montag die Zurückweisungen anordnen
Da es die europäische Lösung also nicht gibt, ist jetzt der Bundesinnenminister Horst Seehofer am Zug. Seehofer hat angekündigt, wieder mit Zurückweisungen an der deutschen Grenze zu beginnen, wenn der EU-Gipfel keine Lösung findet, die „wirkungsgleich“ mit sofortigen Zurückweisungen an der deutschen Grenze ist. Da der EU-Gipfel dazu gar nichts beschlossen hat, kann von einem „wirkungsgleichen“ Ergebnis keine Rede sein. Der Bundesinnenminister muss also jetzt die Anweisung an die Bundespolizei geben, dass am Montag mit den Zurückweisung begonnen wird.
Die AfD wird die Bayern-Wahlen zum Plebiszit über die Asylpolitik machen
Alles andere wäre die bedingungslose Kapitulation der CSU. Sie wird dann ihren letzten Rest von Glaubwürdigkeit auch noch verlieren. Die CSU ist dann nicht mehr als ein politischer Bettvorleger. Die CSU muss dann als Vollversager in den Wahlkampf im Bayern gehen. Die AfD wird die Bayern-Wahl zu einem Plebiszit über Merkels Asyl-Politik machen.
Die Sicherung der deutschen Grenze führt zur europäischen Lösung
Die Zurückweisung an der deutschen Grenze würde die europäische Lösung nicht behindern, sondern fördern. Wenn Deutschland wieder mit Zurückweisungen beginnt, dann wird Österreich folgen. So entsteht eine Kettenreaktion. Das wird den Druck auf die EU die Außengrenze zu sichern, massiv erhöhen. Das ist die beste Garantie dafür, dass die im Beschluss der EU-Staats- und Regierungschefs angekündigten Maßnahmen zur Sicherung der Außengrenze schnell umgesetzt werden und nicht nur auf dem Papier stehen.
Sichere Grenzen sind die Grundlage für eine sichere Zukunft.
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Der Beitrag erschien zuerst bei dem äußerst empfehlenswerten Magazin FREIE WELT
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