Nach dem umstrittenen Auftritt des Streamers „Aktivist Mann“ (Matthäus Westfal) auf der AfD-Wahlparty in Sachsen-Anhalt zieht die Parteiführung eine immer deutlichere Grenze. Das Verhalten des Aktivisten gegenüber anwesenden Journalisten stößt inzwischen auf breite Kritik innerhalb der Partei. Doch die Reaktion von Alice Weidel und Tino Chrupalla sorgt ihrerseits für Widerspruch.
Wie der Journalist Rasmus Buchsteiner berichtet, erklärte Alice Weidels Sprecher Daniel Tapp zunächst: „Die Parteispitze stuft das Verhalten des Herrn auf der Wahlfeier am Sonntag als völlig indiskutabel ein.“ Der Vorgang soll nun auch den Bundesvorstand beschäftigen. Ungewöhnlich deutlich äußerte sich auch die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion Beatrix von Storch: „Wir müssen besser sein, als diejenigen, die uns anpöbeln und persönlich angreifen, wie linke Aktivisten und die Antifa. Wer sich genauso verhält wie die, gehört nicht zu uns.“
Ähnlich positionierte sich der AfD-Bundestagsabgeordnete Rüdiger Lucassen. Die vermeintliche Nähe „solch ungehobelter Personen“ zur Partei schade deren Anspruch, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Wer Journalisten bei AfD-Veranstaltungen „unflätig und pöbelnd bedrängt“, müsse seine Zugangsberechtigung verlieren.
Weidel und Chrupalla schalten sich ein
Inzwischen haben sich auch die beiden Bundessprecher Alice Weidel und Tino Chrupalla gemeinsam zu Wort gemeldet. Die nach dem Wahlkampfabschluss und der Wahlparty veröffentlichten Videoaufnahmen hätten innerhalb der AfD „für große Irritationen“ gesorgt. Sie erklären: „Ein zivilisierter Umgang miteinander versteht sich in einer kultivierten Gesellschaft eigentlich von selbst. Natürlich auch dann, wenn man gänzlich anderer Meinung ist als das Gegenüber. Beleidigungen und verbales Bedrängen verbieten sich für Medienschaffende. Das gilt natürlich auch und gerade gegenüber Vertretern anderer Medien.“
Entscheidend ist die anschließend ausgesprochene Ankündigung: „Die AfD wird es nicht tolerieren, wenn dieser Grundsatz bei künftigen Partei-Veranstaltungen verletzt wird – auf Bundes-, Landes und kommunaler Ebene gleichermaßen und zwar ohne Ansehen der Person.“ Über das weitere Vorgehen werde sich der Bundesvorstand in seiner nächsten Sitzung abstimmen. Damit ist die Angelegenheit endgültig auf der höchsten Parteiebene angekommen.
Nolte: „Wir sind auf solche Leute keineswegs angewiesen“
Noch deutlicher wird der AfD-Bundestagsabgeordnete Jan Nolte. Er unterstützt die Reaktion der Parteispitze ausdrücklich und berichtet zugleich von weiteren Vorkommnissen am Abend der Wahlparty: „Er (Matthäus Westfal) war ja abends auch noch in dem Hotel, in dem die Wahlparty ihren Ausklang fand. Auch dort fiel er extrem unangenehm auf, versuchte Hintergrundgespräche mit Journalisten mitzufilmen, ging jedem auf die Nerven und laberte die Leute extrem peinlich voll.“ Noltes Fazit fällt entsprechend hart aus: „Sehr unangenehm, wenn so jemand mit der AfD in Zusammenhang gebracht wird. Wir sind auch auf solche Leute keineswegs angewiesen. Wäre ja schlimm, wenn es so wäre.“ Damit zeichnet sich innerhalb der Parteiführung eine ungewöhnlich geschlossene Linie ab: Von Beatrix von Storch und Rüdiger Lucassen über Jan Nolte bis zu Alice Weidel und Tino Chrupalla lautet die Botschaft, dass Akkreditierung keinen Freibrief dafür darstellt, andere Journalisten zu beleidigen oder zu bedrängen.
„Aktivist Mann“ dazu: „Wer sich distanziert, verliert. Dass ich im Wahlkampf der AfD in Sachsen-Anhalt ein paar wichtige Prozentpunkte pro AfD, zusammen mit Utopia TV Germany gebracht habe, scheint Alice Weidel, Tino Chrupalla und Beatrix von Storch nicht zu interessieren. Mich wundert es nicht. Nichts neues in Deutschland.“
„Ich wähle nicht AfD, um CDU-Duckmäusertum zu bekommen“
Doch diese Geschlossenheit ist nicht das ganze Bild. Auf X regt sich deutlicher Widerspruch. Kritisiert wird vor allem, dass die Partei möglicherweise zu schnell auf eine von etablierten Medien ausgelöste Empörungsdynamik reagiere. Ein Nutzer fragt provokant: „Wie will die AfD im großen Stil remigrieren, wenn ein Aktivist, der einfach nur nervt, das bürgerliche Empfinden bereits so sehr triggert, dass man einknickt? Reicht schon ein Bild eines weinenden Kindes bei der Abschiebung, um die Remigration zu beenden?“ Noch schärfer heißt es: „Ich wähle nicht die AfD, um dann CDU-Duckmäusertum zu bekommen. Beschäftigt euch erst einmal mit der Sache! Man darf sich nicht immer alles gefallen lassen. Der Spiegel hat mit dem Mist angefangen. Der ‚Aktivist Mann‘ wurde vom Spiegel herabgewürdigt und hat sich zur Wehr gesetzt.“ Ein dritter Kommentator sieht das Auftreten des Streamers sogar als direkte Spiegelung der Methoden etablierter Medien. Bevor man „aufrechte Leute wie Aktivist Mann reglementiert und bestraft“, müsse sich zuerst die von ihm so bezeichnete „Kartelljournaille“ ändern. Und noch ein weiteres Statement von vielen: „Ich muss hier mal eine Lanze für Matthäus Westfal bzw. Aktivist Mann
brechen. Seit Jahrzehnten hetzt der Spiegel praktisch unwidersprochen gegen alles, was auch nur einen Millimeter rechts von links(extrem) steht. Umso begrüßenswerter, dass endlich jemand den Mut hat, diesem Hass-Journalismus verbal auf die Füße zu treten. Es schadet niemandem, wenn sich Spiegel-Leute auf AfD-Veranstaltungen unwohl fühlen. Westfal mag manchmal vielleicht etwas ruppig rüberkommen, aber er treibt die Linken zur Weissglut und genau darauf kommt es an.“
Damit wird aus der Personalie eine grundsätzlichere Frage: Bedeutet der Anspruch auf Regierungsfähigkeit zwangsläufig eine Anpassung an die Umgangs- und Akzeptanzregeln des etablierten Politik- und Medienbetriebs? Gerade AfD-Wähler erwarten schließlich keine zweite CDU. Andererseits darf eine Partei selbstverständlich bestimmen, welche Umgangsformen auf ihren Veranstaltungen gelten. Die entscheidende Grenze verläuft zwischen Härte und Kontrollverlust. Eine Gegenöffentlichkeit darf unbequem und konfrontativ sein. Sie schadet sich jedoch selbst, wenn sie dem politischen Gegner genau jene Bilder liefert, die dieser für seine Erzählung benötigt. Für Weidel und Chrupalla bleibt damit eine schwierige Balance: Regierungsfähigkeit darf nicht bedeuten, bei jedem medialen Aufschrei in den Habitus der alten CDU zurückzufallen. Standfestigkeit wiederum verlangt nicht, jedes Verhalten eines Aktivisten zu verteidigen, nur weil es sich gegen den „Spiegel“ richtet.
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