AfD-Parteitag in Erfurt: „Lasst uns beten, dass es keine Toten gibt!“

(David Berger) Der bevorstehende Bundesparteitag der Alternative für Deutschland am 4. und 5. Juli in Erfurt stellt die Sicherheitsbehörden offenbar vor eine der größten Herausforderungen der vergangenen Jahre. Nach internen Lageeinschätzungen der Polizei wird mit einer außergewöhnlich hohen Zahl von Gegendemonstranten gerechnet. Besonders besorgniserregend ist dabei die erwartete Präsenz gewaltbereiter Linksextremisten.

Nach den vorliegenden Einschätzungen gehen die Behörden davon aus, dass mehr als 50.000 Menschen gegen den Parteitag protestieren könnten. Unter ihnen sollen sich bis zu 2.500 gewaltorientierte Linksextremisten befinden, die aus dem gesamten Bundesgebiet anreisen könnten. Sicherheitskreise rechnen demnach mit dem Versuch, den Parteitag durch Blockaden oder andere Störaktionen zu behindern.

Die Polizei bereitet sich deshalb auf einen Großeinsatz vor. Ziel ist es, sowohl die Durchführung des Parteitags als auch das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit für Demonstranten zu gewährleisten. Gleichzeitig sollen mögliche Straftaten und gewalttätige Ausschreitungen verhindert werden. Nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden dürfte insbesondere das linksextremistische Spektrum versuchen, durch koordinierte Aktionen den Zugang zum Veranstaltungsort zu erschweren oder zeitweise unmöglich zu machen. Vergleichbare Strategien waren bereits bei früheren AfD-Parteitagen zu beobachten, etwa durch Sitzblockaden, Barrikaden oder Angriffe auf Polizeikräfte.

Vor diesem Hintergrund wird ein umfangreiches Sicherheitskonzept umgesetzt. Neben Einsatzkräften aus Thüringen werden zahlreiche Polizeibeamte anderer Bundesländer zur Unterstützung erwartet. Auch Spezialeinheiten sowie Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten sollen im Einsatz sein.

Linksfaschisten rufen zu Gewalt auf

Der AfD-Bundesparteitag gilt als eines der wichtigsten politischen Ereignisse des Sommers. Dort sollen unter anderem programmatische Beschlüsse gefasst und die Partei auf die kommenden politischen Auseinandersetzungen und die anstehenden Landtagswahlen im Herbst vorbereitet werden.

Für zusätzliche Kritik sorgt, dass Vertreter der Die Linke sowie ihr nahestehende Bündnisse öffentlich dazu aufgerufen haben, den AfD-Parteitag zu verhindern oder zumindest massiv zu stören. Ein mehr als nur problematischer Widerspruch zu den Grundprinzipien der parlamentarischen Demokratie. Denn nach dem deutschen Parteienrecht gehört die regelmäßige Durchführung von Parteitagen zu den wesentlichen Voraussetzungen einer demokratischen innerparteilichen Willensbildung. Parteien sind verpflichtet, ihre innere Ordnung nach demokratischen Grundsätzen zu gestalten; Parteitage dienen dabei der Wahl von Vorständen, der Beschlussfassung über Programme und der Ausübung der Mitgliederrechte. Wer die Durchführung eines rechtmäßig angemeldeten Parteitags verhindern wolle, richte sich daher nicht nur gegen eine einzelne Partei, sondern gegen Demokratie und Rechtsstaat generell.

Gunnar Schupelius ergänzend dazu: „2500 linksextreme Schläger der Antifa wollen am 4. Juli gegen den Parteitag der AfD in Erfurt aufmarschieren. Sie nutzen die friedlichen Demonstranten und Blockierer als Deckung für ihren Angriff auf Politiker und die Polizei. Alle, die gegen die AfD demonstrieren wollen – Linke, SPD, Grüne, Gewerkschaften, Kirchen und NGOs – bieten diese Deckung und sind deshalb mitverantwortlich für die Gewalt.“

Beatrix von Storch dazu: „50.000 Gegendemonstranten und 2.500 gewaltbereite Terroristen wollen unseren Parteitag in Erfurt verhindern und drohen mit Bürgerkrieg. Aus der Mitte des Bundestages rufen die Terrorpaten der „Die Linke“ dazu seit Wochen auf. Und wisst Ihr was? Die grauenhaften Bilder davon werden uns nutzen. Ihr Faschisten von der Antifa und allen stillen Unterstützern sei gesagt: ihr seid genauso gefährlich wie dumm. Wenn wir regieren, werden wir euch den Stecker ziehen. Und durch die Bilder vom Bürgerkrieg aus Erfurt wird das noch schneller kommen. Verlasst Euch drauf. Ihr stoppt uns nicht. Lasst uns beten, dass es keine Toten gibt.

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