Auch kurz vor Ablauf des Seehofer-Ultimatums sind alle wesentlichen migrationspolitischen Fragen weiterhin offen. In der Sache selbst ging es trotz maximalem innenpolitischen Druck keinen Zentimeter voran. Liegt es vielleicht daran, dass die politisch Verantwortlichen sich nicht eingestehen können, dass sie sich irren? Ein Gastbeitrag von Ramiro Fulano (haolam)
Zuletzt stirbt bekanntlich die Hoffnung, meine Damen und Herren: Wenn sich seit gestern die Mitgliedstaaten der EU zum x-ten Krisengipfel zusammenfinden, haben sie etwas Großes vor. Sie wollen ein Problem lösen, an dem sie bereits seit 2015 erfolglos herumlaborieren – erfolglos abgesehen davon, dass ihr öffentliches Scheitern sie in gut dotierten Ämtern und Würden hält.
Doch halt: Einiges hat sich geändert. In den Visegrad-Staaten sind Regierungen an der Macht, die sich den von Frau Dr. Merkel verfolgten Kurs erfolgreich verbeten haben. Weder in Ungarn noch in Polen, Tschechien oder Slovakien wurden irgendwelche „Refugees“ aufgenommen, die sich übers Mittelmeer auf Mitteleuropa zubewegen.
Polen ist besonders interessant, denn obwohl man dort bereits mindestens eine Million Menschen aus der Ukraine aufgenommen hat, werden ständig neue Forderungen an die polnische Regierung gestellt. Sie soll endlich die „richtigen“ Refugees aufnehmen. Und das sind aus Sicht der EU eben anscheinend die, die übers Mittelmeer anreisen.
Derweil ist ein selbsternannter Ethik-Rat bestehend aus Beatrice v. Weizsäcker und ein paar Pastoren zum moralischen Zangenangriff auf Horst Seehofer gestartet: Asyl ist offenbar ein Menschenrecht. Aber dass nur bei einem äußerst geringfügigen Prozentsatz der Boat-People tatsächlich ein realistischer Anspruch auf dauerhaftes Bleiberecht wegen politischer oder religiöser Verfolgung in ihren Heimatländern besteht, wollen die selbsternannten Moralapostel nicht wahrhaben.
In Italien sind 94 % der „Refugees“ Wirtschaftsmigranten – und das sind Zahlen aus dem letzten Jahr, haben also nichts mit Rechtspopulismus zu tun.
Derweil gestaltet sich die Stimmungslage der Bevölkerung gespaltener als je zuvor: Zwar stehen in Umfragen 51 % „voll und ganz“ und 22 % „eher“ hinter dem Seehofer-Kurs. Aber wenn man der Meinungsforschung glauben darf, wünschen sich immer noch über 60 %, dass Krisen-Angie Kanzlerin bleibt.
Vor allem der CDU-Klientel gefällt angeblich „der Umgang“ nicht. Von wegen
„das kann man doch mit Frau Dr. Merkel, der deutschen Bundeskanzlerin, nicht machen!“ etc…
Solche pseudo-politischen Selbstkontroll-Versuche ersetzen natürlich keine Sachargumente und sind außerdem an intellektueller Armseligkeit kaum noch zu überbieten.
Dazu ist zu sagen, dass Stasi-Angie drei lange Jahre Zeit hatte, Regelungen zu treffen, die den gültigen juristischen Standards und außenpolitischen Absprachen mit „unseren Freunden in Europa!“ (also der EU) gerecht werden. Passiert ist indes nicht etwa nichts – sondern es ging weiter, wie zuvor.
Kritikfähigkeit? Kurskorrektur? Fehlanzeige. Solche Vokabeln kommen im Lexikon der Frau Dr. Merkel nicht vor.
Nun kann es sich Horst Seehofer natürlich auf sagenhaften Umfragewerten bequem machen und mit dem Finger auf die Buchstaben der Gesetze zeigen, die er einhalten will. Nicht zuletzt sollte man auch seitens der CSU regelmäßig daran erinnern, dass wir in Germany – aller dem zuwiderlaufenden Bestrebungen der gleichgeschalteten Staats- und Qualitätsmedien trotzend – in einer Demokratie mit Gewaltenteilung leben. Und die sieht vor, dass Gesetze im Parlament beschlossen werden. Und dass über die Anwendung bestehender Gesetz vor Gericht entschieden wird. Und nicht in einsamen Entscheidungen einer Bundeskanzlerin, die es aus ihrer alten Heimat, der DDR, vermutlich nicht besser gewohnt ist, als dass die Exekutive das Sagen hat.
Ich glaube dennoch nicht, dass dies genügt, damit die CSU in der von ihr angestoßenen, längst überfälligen Diskussion, als Siegerin vom Platz gehen kann. Dazu ist die moralistische Selbst- und Fremderpressung durch selbsternannte Bessermenschen zumindest in der veröffentlichten Meinung viel zu fest verankert. Siehe wiederum Frau v. Weizsäcker und ihr selbsternannter Ethik-Rat, der irgendwie nicht einsehen will, dass die Interessen von 80 Millionen Einwohnern mindestens genauso wichtig sind, wie die von zwei Millionen Immigranten – denn wer wird für deren Alimentierung zur Kasse gebeten?
Machen wir uns nichts vor, liebe Frau v. Weizäcker: Wenn es bei uns so schlimm wäre, wie Sie behaupten, hätten die „Refugees“ es nicht so eilig, zu uns zu kommen. Aber wenn es hier so wird, wie in deren Heimat, haben Ihre lieben „Refugees“ auch nichts davon. Seien Sie bitte mit Ihrem eigenen Geld großzügig, nicht mit meinem. Haben Sie eigentlich schon einen Flüchtling bei sich zuhause aufgenommen?
Ferner ist daran zu erinnern, dass circa 80 % der gen Frieden und Wohlstand aufbrechenden Migranten versuchen, über das Mittelmeer in die EU zu gelangen. Dort arbeitet eine gut geschmierte Clique aus Menschenschmugglern und selbsternannten Hilfsorganisationen daran, dass man die „Festung Europa“ auch illegal erreichen kann. Zum Preis eines kleinen Vermögens werden „Arme“ und „Verzweifelte“ in Schlauchboote gesetzt, die gerade genug Sprit an Bord haben, um den im Vorwege vereinbarten Treffpunkt mit den Wassertaxis irgendwelcher NGOs zu erreichen. Wasser und Proviant haben die Schlauchboote selbstverständlich nicht an Bord. Der nimmt bloß Platz weg, der sich teuer verkaufen lässt.
Und den Leuten in „Europa!“ reden der Staatsfunk und die gleichgeschaltete Presse ein, das wären alles Menschen, die vor „Krieg, Armut und Verfolgung“ fliehen – zu einem Geldbetrag, der in ihrer Heimat ein kleines Vermögen darstellt. Wer das glaubt, verdient es nicht besser.
Nur, um zweckdienliche Missverständnisse auszuschließen: Ich würde es genauso machen. Aber können wir jetzt bitte aufhören, uns in diesem Punkt etwas vorzumachen und stattdessen Lösungen finden, die zur Wirklichkeit mehr als nur einen ideologischen Bezug haben?
Lösungen, die allen Betroffenen – auch den Menschen in den Zielländern der Migration – gerecht werden? Wir werden in der EU nicht eine Milliarde Afrikaner unterbringen können, liebe Ökopathen. Und auch keine Milliarde Asiaten. Es wird auch in Zukunft eine Form geregelter Zuwanderung geben, auf die wir nur um den Preis verzichten können, dass es in „Europa!“ bald genauso zugeht, wie in der „Einen Welt!“, aus der die Migranten fliehen.
Es gibt keinen vernünftigen Grund, auch aus Germany ein Shithole zu machen. Auch wenn Frau v. Weizsäcker und ihr Ethik-Rat das vielleicht anders sehen.
Man wird entscheiden müssen, welche Einwanderung wir brauchen, und wie viele Einwanderer wir uns leisten können oder möchten, obwohl sie ihren Lebensunterhalt im Laufe ihres Lebens nicht erwirtschaften werden. Das ist hart, aber es nützt nichts, über die „Kälte in den Herzen“ zu weinen. Zumindest nicht solange, wie die von Frau Dr. Merkel bislang im Alleingang gestaltete Einwanderungspolitik darauf hinausläuft, dass Millionen von Rentnerinnen und Rentnern den Gürtel enger schnallen, obwohl sie ihr ganzes Leben lang in die Sozialversicherungen eingezahlt haben, und den letzten verbliebenen Steuerzahlern der Garaus gemacht wird, damit man sich im linksalternativen Milieu nach Leibeskräften „ein stückweit gut“ oder „besser“ fühlt.
Kleinbürgerliche Moral und linke Politik sind eine gefährliche, vor allem aber teure Kombination und ein Luxus, den sich die wenigsten leisten können.
Offenbar sind die laut Umfrage 17 % aller Befragten, die noch immer hinter dem einwanderungspolitischen Kurs von Deutschlands beliebtester Anti-Deutscher stehen, vor den Folgen der von ihnen zu verantwortenden Politik noch immer zu gut isoliert. Und deshalb laufen moralische Maßhalteappelle interessierter Stellen wie Beatrice v. Weizsäcker und ihr selbsternannter Ethik-Rat nicht nur ins Leere – bei Leuten, die in der wirklichen Wirklichkeit und nicht im gutgepolsterten Elfenbeinturm logieren, erweisen sie sich höchstwahrscheinlich als kontraproduktiv.
Bei sich zuhause können Jörg Alt und Burkard Hose selbstverständlich so viele „Refugees“ durchfüttern, wie sie möchten.
Liebe Frau v. Weizsäcker, lieber Herr Alt und Pfarrer Hose: Wie Sie vielleicht wissen, ist „Sozialethiker“ keine geschützte Berufsbezeichnung, z.B. im Gegensatz zu „Klempner“. Ich weiß nicht, warum das so ist. Aber bei einem „Sozialethiker“ besteht wahrscheinlich nicht die Gefahr, dass man sich auf seine Hilfe verlassen würde. Vor allem, wenn sie ungebeten erbracht werden soll.
Sie gehen sehr großzügig mit dem Lebenswerk der Generationen vor ihnen um – und das inkludiert ausdrücklich Menschen, die selbst einmal als „Gastarbeiter“ nach Germany kamen. Einwanderer, die sich ihren bescheidenen Wohlstand mit viel Fleiß erarbeiten mussten und von Ihnen in eine moralische Pflicht genommen werden, ohne Ihnen das gestattet zu haben. Man kann Ihr Verhalten auch Missbrauch nennen, wenn man nicht Diebstahl dazu sagen will.
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Der Beitrag erschien zuerst bei HAOLAM
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