CDU-Wahldesaster: Der Fluch der bösen Tat

Die Gründe für den Niedergang der Union wie auch des Landes liegen in der Ära Merkel

In Mecklenburg-Vorpommern verfehlt die CDU erstmals in einem deutschen Bundesland die Fünfprozenthürde. Die Gründe dafür liegen nicht allein in der aktuellen Bundespolitik, sondern reichen tief in die Ära Angela Merkels zurück, deren Entscheidungen den Niedergang der Partei bis heute prägen. Auch in Berlin verliert die Union weiter an Boden, während die Linke mit massiver Unterstützung unter jungen und muslimischen Wählern triumphieren kann. Gastbeitrag von Frank W. Haubold.

Bundespolitik war ausschlaggebend

Das Debakel der CDU an der Ostseeküste ist historisch beispiellos. Eine Volkspartei, inzwischen muss man wohl „ehemalige“ sagen, scheitert in einem deutschen Bundesland an der Fünfprozenthürde. An der Landespolitik lag es wohl kaum, denn die CDU stand in der Opposition und konnte deshalb kaum gravierende Fehlleistungen abgeben (anders als die Union in Berlin). Niemand dürfte deshalb ernsthaft bestreiten, dass die Gründe für das desaströse Abschneiden im Norden in der Bundespolitik liegen, die in den letzten Monaten wirklich alles gegeben hat, um auch die treuesten Stammwähler zu vergraulen. Die geplanten Kürzungen im Sozialbereich (Krankenversicherung, Pflege, Minijobs) stehen Milliardentransfers zur Dauerversorgung angeblich Schutzsuchender gegenüber, die zu einem relevanten Teil keiner geregelten Arbeit nachgehen und auch keinerlei Anstalten machen, in ihre Heimatländer zurückzukehren, obwohl dort die Kampfhandlungen beendet sind. So wollen nur 3 Prozent der befragten Syrer in den nächsten 12 Monaten zurückkehren! Die versprochene Rückführung in die Heimatländer findet nicht einmal ansatzweise statt. Dutzende Milliarden fließen zudem auch ins Ausland für fragwürdige Entwicklungshilfeprojekte oder in die hochkorrupte Ukraine.

Schonungslose Abrechnung mit der Ära Merkel

Doch es greift zu kurz, den Niedergang der Union allein an den gebrochenen Wahlversprechen von Friedrich Merz oder der desaströsen Regierungsarbeit der Koalition festzumachen. Die Gründe liegen tiefer und da man im Ausland manchmal einen klareren Blick auf die bundesdeutsche Politik hat als den hiesiger regierungsnaher Medien, fällt der Rückblick auf die Langzeitkanzlerschaft von Angela Merkel zum Beispiel in der britischen „Sunday Times“ gnadenlos aus.

Unter der Überschrift „Angela Merkel war der wahre Extremist unseres Zeitalters“ schreibt Autor Matthew Syed unter anderem: „Wenn Extremismus definiert wird als Handeln, das in keinerlei Verhältnis zu Kontext, Geschichte oder Zustimmung steht, dann war Merkels Amtszeit der Höhepunkt des europäischen Nachkriegsextremismus. Es war nicht nur so, dass sie 2015 die Tür für fast eine Million ungeprüfte, überwiegend männliche Asylsuchende öffnete – sie tat es, obwohl sie die Folgen sehr genau kannte.“ Merkel habe wissentlich die damit einhergehenden Belastungen für Steuerzahler, Schulen, Wohnungsmarkt, Nachbarländer (Schengen-Überlastung, Beitrag zum Brexit-Druck) und einen Anstieg der Kriminalität (u. a. sexuelle Übergriffe) in Kauf genommen. Sie habe die Folgen gekannt, aber ihre eigene moralische Haltung priorisiert.

Im Weiteren kritisiert der Autor auch ihre Energiepolitik und die Vernachlässigung von NATO und Bundeswehr und stellt fest, dass der Aufstieg der AfD und anderer rechter Parteien in Europa eine direkte Folge von Merkels polarisierender Politik sei. Sein Fazit lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig:“ Aber lassen Sie mich mit Merkel schließen, wohl der schlechtesten modernen westlichen Führungspersönlichkeit. Sie vertrat eine Politik, von der sie wusste, dass sie den Menschen am unteren Ende der sozialen Leiter schaden würde.“ Nicht nur jenen, möchte man ergänzen, sondern allen Bürgern, die mit wertschöpfender Arbeit dieses Land am Leben erhalten.

Die Unionspitze ist ratlos

Allerdings war es nicht nur eine einzelne Person, die diese Fehlleistungen zu verantworten hat, denn die gesamte Nomenklatura der CDU von der Bundestagsfraktion bis zu den Ministerpräsidenten hat den desaströsen Linksschwenk der Union mitgetragen, der die Konservativen im Land so lange heimatlos zurückließ, bis die AfD die Lücke füllte.

Jetzt, wo die CDU die faulen Früchte erntet, die Merkel gesät und die Friedrich Merz weiterwachsen ließ, indem er sich mit der Brandmauer Linksgrün auslieferte, ist die Ratlosigkeit groß. Dass man den bodenständigen Landesvorsitzenden Daniel Peters, den an der Wahlniederlage in Mecklenburg-Vorpommern keinerlei Schuld trifft, ausgerechnet durch den mäßig charismatischen Philipp „Strandkorb“ Amthor ersetzt, der als Staatsminister Teil der unbeliebten Berliner Koalition ist, zeugt nicht nur von Realitätsverlust (die Reaktionen im Netz reichen von Erheiterung bis Häme), sondern von tiefer Verzweiflung. Daran können auch die Lobhudeleien des ZDF wenig ändern.

Berlin ist ein weiteres Desaster

Im Gegensatz zu Mecklenburg-Vorpommern sind die Stimmenverluste für die CDU in Berlin durchaus auch hausgemacht, denn die Fehlleistungen von Bürgermeister Kai Wegner sind inzwischen Legion. Nicht nur, dass er jegliches konservative Profil vermissen ließ, er versagte auch eklatant in Krisensituationen wie den von Linksterroristen verursachten großflächigem Stromausfall (Tennis-Gate) oder dem sicherheitsrelevanten Datendiebstahl, wo er sich beim Basketball amüsierte.

Allerdings schmilzt die CDU-Anhängerschaft in Berlin auch ohne personelle Fehlbesetzungen sowohl aus demographischen auch aus migrationspolitischen Gründen. So wählten 51 Prozent der in Berlin lebenden Muslime (etwa 400.000) die Linke und feierten anschließend deren Sieg, wobei sich sogar Clan-Chef Issa Remmo bei der Wahlparty in Neukölln sehen ließ mit dem Anti-Israel-Aktivisten Ibrahim Ibrahim im Schlepptau.

Juden fürchten zunehmenden Antisemitismus

Inzwischen warnt die Deutsch-Israelische Gesellschaft Berlin und Brandenburg ausdrücklich vor einer Regierungsbeteiligung der Linken. „Die Juden in Berlin haben nach diesem Sonntag wieder richtig Angst“, erklärte die Landesvorsitzende Cerstin Richter-Kotowski vor der Presse. Es erscheint als ein finsterer Zynismus der Geschichte, dass ausgerechnet in der Stadt, in der einst die Massenvernichtung der europäischen Juden beschlossen wurde (Wannsee-Konferenz, 1942) 84 Jahre später Juden wieder Angst um ihre Sicherheit haben müssen und teilweise sogar erwägen, die Stadt zu verlassen. Die Verantwortung für diese Zustände tragen auch jene, die sich heute plötzlich alarmiert zeigen wie der „Spiegel“, aber jahrelang die Massenzuwanderung aus Ländern bejubelten, in denen der Judenhass gesellschaftlicher Konsens ist.

Berlin als Menetekel für ganz Deutschland?

Ein weiteres beunruhigendes Phänomen ist der Umstand, dass 43 Prozent der jungen Wähler bis 24 die Linke wählten. Offenbar ist Geschichtsbewusstsein ein Auslaufmodell, wenn in der einst geteilten Stadt junge Menschen die Rechtsnachfolgerin der SED wählen, die für Mauer und Todesschüsse verantwortlich war und an deren ideologischen Zielen bis hin zu Enteignungen sich wenig geändert hat.

Fasst man all diese Entwicklungen zusammen, bedarf es schon eines hohen Maßes an Realitätsverdrängung, um die bedrohliche Entwicklung der deutschen Hauptstadt nicht als düstere Blaupause für das gesamte Land anzusehen. Die ehemaligen Berliner Bürgermeister Ernst Reuter und Richard von Weizsäcker würden sich im Grabe umdrehen…

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