Auf schiefer Ebene: Wird Deutschland zur Drogenrepublik?

Deutschland verzeichnet mehr als 2.000 Drogentote im Jahr, zugleich werden die Opfer immer jünger und synthetische Drogen gefährlicher. Unser Gastautor fragt, ob Cannabis-Legalisierung, staatlich begleiteter Drogenkonsum und eine Politik der schleichenden Normalisierung Deutschland auf den Weg in eine „Drogenrepublik“ führen. Gastbeitrag von Dr. Felix Wachter

Die Zahlen sind alarmierend: 2150 Drogentote vermeldet das Bundeskriminalamt für das Jahr 2025 in Deutschland. Dabei werden die Opfer immer jünger: Jeder vierte Drogentote ist unter dreißig, die Zahl der Todesfälle bei den unter 20-jährigen hat sich verdoppelt. Befeuert durch den Internet-Schwarzmarkt sind zudem synthetische Drogen wie das hochgefährliche Schmerzmittel Fentanyl rasant auf dem Vormarsch. Die Fentanyl-Todesfälle sind gegenüber dem Vorjahr schon jetzt um 20 Prozent angestiegen.

Der Beauftragte der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen, Hendrick Streeck (CDU) ist besonders um die steigende Anzahl junger Drogentoter besorgt und sieht dringenden politischen Handlungsbedarf: „Viele dieser jungen Menschen können die Risiken noch nicht oder nicht vollständig überschauen (…) Wenn fast jeder vierte Drogentote unter 30 ist, dann darf unsere Antwort nicht Betroffenheit sein, sondern es braucht auch Konsequenzen: mehr Prävention, frühere Hilfe und ein Hilfesystem, das Menschen rechtzeitig erreicht“

Die Cannabis-Legalisierung: ein vollständiger Fehlschlag

Wie sah jedoch die Drogenpolitik der Bundesregierung in den letzten Jahren aus? Hat man ernsthaft versucht, Drogenkonsum einzudämmen und Menschen, insbesondere junge Erwachsene vor Gefahren zu schützen? Wie auch immer man zur Cannabis-Legalisierung stehen mag, die Bilanz für Deutschland fällt eindeutig negativ aus. Die zentralen Versprechungen, die im Zusammenhang mit der Legalisierung gemacht wurden, haben sich allesamt nicht erfüllt.

Gesundheitspolitisch hatte die Cannabis-Legalisierung weder eine Präventiv- noch eine Schutzfunktion. In Zeiten von bedrohlich überlasteten Notaufnahmen und Aufnahmestopps stiegen durch Cannabis ausgelöste Psychosen um fast 40 Prozent an. Besonders der sprunghafte Anstieg der medizinischen Notfälle bei Jugendlichen fällt dabei ins Auge. Dabei ist sicher zu bedenken, dass es heute Möglichkeiten gibt, hochwirksames Cannabis heranzuzüchten, Hanf also keineswegs pauschal als „leichte Droge“ zu bezeichnen ist. Auch wurde dem Schwarzmarkt keineswegs wie versprochen das Wasser abgegraben. Nach polizeilichen Angaben breitet er sich ganz im Gegenteil immer weiter aus. Darüber hinaus ist durch „medizinisches Cannabis“ in Deutschland der größte legale Cannabismarkt in der EU angewachsen. Dadurch, dass der Staat Cannabis nicht mehr als Droge, sondern als Medikament betrachtet, macht er sich durch die Bereitstellung gleichsam zum „Drogendealer“.

„Wir stecken nicht den Kopf in den Sand; wir lassen Kinder und Jugendliche, junge Leute nicht allein. Ich selbst bin über viele Jahre hinweg ein Gegner der Legalisierung gewesen. Aber es ist die Wissenschaft, die jetzt sagt: Diesen Weg müssen wir gehen“, äußerte der damalige Gesundheitsminister Karl Lauterbach anlässlich der Cannabis-Legalisierung. Die Worte klingen zynisch. Es drängt sich der Eindruck auf, dass hier – abermals unter dem Vorwand der Wissenschaftlichkeit und dem Schutz vulnerabler Gruppen – eine Cannabis-Legalisierung auf Biegen und Brechen durchgeführt wurde, ungeachtet der Konsequenzen, die für den gesunden Menschenverstand absehbar waren. Gesundheitspolitisch hat sie sich jedenfalls als großes Desaster erwiesen. Es war eine Legalisierung nach dem unsinnigen Motto: „Wir spielen mit dem Feuer, damit das Haus nicht abbrennt.“

Drogenpolitik in Berlin

Gemäß der „Broken-Windows-Theorie“ zieht ein Missstand unweigerlich andere Missstände an, die mit diesem zusammenhängen: Wird ein zerbrochenes Fenster unrepariert gelassen, werten dies Vandalen als Desinteresse und als Einladung, auch die anderen Fensterscheiben einzuwerfen. Insofern kann man das Cannabis-Problem nicht isoliert von der übrigen Drogenproblematik in Deutschland betrachten. Die Legalisierung hat nicht zuletzt starke Signalwirkung: Drogen werden im Alltag sichtbar gemacht – und dadurch schrittweise in der Gesellschaft normalisiert und akzeptiert.

Genau mit diesem Aspekt setzt sich der Berliner AfD-Politiker Martin Kohler in Berichterstattungen des Deutschlandkurier auseinander. Dass Berlin eine „Drogenstadt“ ist, ist sicher nichts Neues, doch haben sich die Zustände in den letzten Jahren noch einmal drastisch verschlimmert. Kohler berichtet von „Druckräumen“, die die Stadt eingerichtet hat. In diesen können sich Drogenabhängige eine sichere Injektion setzen. Zudem bieten diese mobilen Räumlichkeiten sogenanntes „Drug Checking“ an. Partygänger können hier etwa unkompliziert untersuchen lassen, ob ihre Ecstasy-Pillen „sauber“ sind. Darüber hinaus ist die Stadt dazu übergegangen, spezielle, mit Vorhängeschlössern versehene Abfalleimer für Drogenspritzen gut sichtbar im öffentlichen Raum aufzustellen. Kohler spricht in diesem Zusammenhang zu Recht von einem Armutszeugnis der Politik. Der Kampf gegen die Drogen wird hier schlichtweg aufgegeben. Stattdessen werden Drogen und Drogenkonsum Stück für Stück in den Alltag und in das Stadtbild integriert. Damit ist jedoch der Nährboden für weitere Legalisierungen geschaffen, denn diese setzen immer die gesellschaftliche Akzeptanz voraus. Man darf  vermuten, dass es sich hier um ein Fernziel von nicht wenigen rot-grünen Politikern handelt, die bewusst mit dieser Salamitaktik vorgehen.

Gesellschaftliche Auswirkungen

Neben den gesundheitlichen sind auch die gesellschaftlichen Folgen des verstärkten Drogenkonsums zu bedenken. Die heutige Drogenpolitik steht ganz in der Tradition des altbewährten Mottos „Teile und herrsche“. Die Erfahrung zeigt, dass sich Menschen mit Suchtproblem schwertun, egoistische Haltungen zu überwinden und Verantwortung zu übernehmen. Es entsteht ein Verlust an zwischenmenschlichen Kompetenzen. Durch die Fixierung auf die Sucht werden Abhängige gesellschaftlich passiv und nehmen weniger Anteil an politischen Entwicklungen.

Zynisch betrachtet, können einem korrupten Staat solche Zustände natürlich nur Recht sein. Wer durch Drogen isoliert und vernebelt ist, wird weniger Kraft haben, gegen Missstände aufzubegehren oder überhaupt nur zu bemerken. Tatsächlich sind diese Gedanken nicht aus der Luft gegriffen: Im Rahmen des Projekts MK-Ultra erforschte etwa die CIA den systematischen Einsatz psychoaktiver Substanzen, um Methoden der psychologischen Verhaltenssteuerung zu entwickeln. Die flächendeckenden Versuchsreihen und die Erforschung massenpsychologischer Dynamiken zielten dabei darauf ab, das gesellschaftliche Bewusstsein im Sinne staatlicher „Sicherheitsinteressen“ manipulierbar zu machen. Heute gibt es solche Experimente nicht mehr. Dennoch ist es immer ein massives Warnsignal, wenn die Politik die Ausbreitung von Drogen direkt oder indirekt fördert.

Heute wird die politische Opposition geheimdienstlich überwacht. Bereits ein „falsches“ Meme, ein harmloser Witz können Hausdurchsuchungen auslösen. Gleichzeitig tut die Politik erschreckend wenig, um Drogennester im Internet auszuheben. Hier fehlt es schlicht am politischen Willen das Problem anzugehen, denn die Möglichkeiten wären da. Dadurch dass man Drogen bequem im Internet beziehen kann, muss man sich nicht mehr in Drogenmilieus begeben, wodurch Drogenkonsum schleichend immer mehr in der Mitte der Gesellschaft ankommt. Bedenkt man all dies, muss man klar sagen: Die aktuelle Drogenpolitik ist visions- und ziellos, sie verwaltet nur noch bürokratisch den Niedergang.

Die vergessene Rolle der Gesetze

Heute braucht es eine Drogenpolitik, die wieder zum Gemeinwohl zurückkehrt. Das bedeutet, dass die Eindämmung von Drogenkonsum, der Gesundheitsschutz an erster Stelle kommen muss, nicht falsch verstandene Freiheit. Nur mit dieser klaren Maßgabe lässt sich überhaupt eine schlüssige Drogenpolitik entwickeln.

Von linker Seite ist oft zu hören, dass man das Drogenproblem nicht allein mit Strafen lösen kann. Das ist richtig. Gleichzeitig kann aber die Lösung nicht darin bestehen, staatliche „Aufklärungsarbeit“ zu leisten und dann die Entscheidung dem Einzelnen zu überlassen. Die Politik hat es mit Bürgern, nicht mit kleinen Kindern zu tun. Drogenkonsum liegt nicht an Unkenntnis, die meisten kennen die Gefahren sehr gut. Zudem löst die von den Linken propagierte Vorstellung, der Staat sei allein für die Lösung von Suchtproblemen zuständig, bei Betroffenen eine falsche Erwartungshaltung aus, die sich oft kontraproduktiv auswirkt. Der Absprung von der Sucht muss im Wesentlichen vom Einzelnen selbst geleistet werden, das kann kein Staat abnehmen.

Eine seriöse Drogenpolitik muss stattdessen vor allem bei einer klaren Gesetzgebung ansetzen. Gesetze sind nämlich viel mehr als die Möglichkeit, Bürger zu bestrafen. Insbesondere dort, wo es um wichtige Fragen des gesellschaftlichen Zusammenlebens geht, kommen in den Gesetzen immer ethische Überzeugungen, Überzeugungen vom guten Leben zum Ausdruck. Das ist unhintergehbar und daran kann auch der Rechtspositivismus, auf den sich viele heute gern berufen, nichts ändern.

Lezten Endes sind Gesetze „Strukturprinzipien des Lebens der Menschen in der Gesellschaft zum Guten oder zum Bösen“, wie es die Kongregation für Glaubenslehre einmal treffend ausdrückt. Durch sie werden nicht zuletzt Anerkennung oder Missbilligung bestimmter Verhaltensweisen ausgedrückt. Das ist ein Aspekt der keinesfalls unterschätzt werden darf, da er langfristig gestaltend auf die Gesellschaft einwirkt. Selbstverständlich ist nicht immer die härteste Gangart die beste Lösung. Es ist auch nicht in Ordnung, wenn Menschen mit Drogenproblemen stigmatisiert werden. Doch die Botschaft des Gesetzgebers muss eindeutig sein: Wir wollen eine möglichst drogenfreie Gesellschaft und handeln auch danach.