Die Erwartungen an Seehofer waren groß, umso enttäuschter fielen die gestern die Reaktionen auf das Einknicken des CSU-Innenministers aus. Viele sehen nun in Bayern endgültig die Stunde der AfD gekommen. David Berger hat mit dem Landesvorsitzenden der bayerischen AfD und Bundestagsabgeordneten Martin Sichert gesprochen.
Herr Sichert, Sie sind der Landesvorsitzende der AfD in Bayern. Hatten Sie nach all dem Presserummel der letzten Tage mit dem Einknicken Seehofers bzw. der ganzen CSU gerechnet?
Wir haben als AfD im Deutschen Bundestag am Freitag einen Antrag gestellt, umfassende Grenzkontrollen einzuführen. Die CSU hat geschlossen gegen diesen Antrag gestimmt. Da war Freitag schon klar, dass das, was hier gespielt wird, nur eine große Show ist.
Hätte die CSU es ernst gemeint mit der Zurückweisung an der Grenze, hätte sie auch unserem Antrag auf Grenzkontrollen zustimmen müssen.
Denn ohne Grenzkontrollen kann man niemanden zurückweisen. Bis heute wird nicht an einem einzigen Grenzübergang kontrolliert. In Bayern gibt es nur an drei von 90 Grenzübergängen weit im Hinterland Kontrollen. So sind keine Zurückweisungen möglich, denn jeder, der dort kontrolliert wird, befindet sich bereits mitten in Deutschland.
Gerüchteweise hört man, bei der AfD hätten heute Mittag die Sektkorken geknallt, weil man seine vorhersehbaren Erfolge bei den Landtagswahlen schon mal vorfeiern wollte. Was ist da dran?
Es gibt aktuell nichts zu feiern, dieses Einknicken bedeutet schlicht, dass die Politik genauso weiter geht wie in den vergangenen Jahren.
Wir sind nicht angetreten hohe Prozentzahlen für die AfD zu erreichen, sondern für einen Wechsel hin zu einer vernünftigen Politik, die die Einhaltung aller rechtsstaatlichen Normen beinhaltet.
Die Forderung der CSU lag noch deutlich unter der aktuellen Gesetzeslage, die besagt, dass jeder, der aus einem sicheren Drittstaat kommt und Asyl begehrt an der Grenze zurückzuweisen ist. Die CSU wollte das nur auf jene beschränken, die in einem anderen Land bereits registriert sind. Dass sie selbst bei dieser Minimalforderung einknickt sagt viel über die CSU aus.
Die Wähler in Bayern werden ihnen im Herbst die Quittung dafür ausstellen und wenn sich dann im Nachgang die Politik in Deutschland zum Guten verändert, dann erst werden bei uns die Sektkorken knallen.
Nun ist von einer Zweiwochen-Frist die Rede. Ihre Prognose: Wird es nach den zwei Wochen zu einem konsequenten Handeln Seehofers bzw. der CSU kommen oder werden wir bis zu den Landtagswahlen mit ähnlichen Showeinlagen unterhalten wie in den vergangenen Tagen?
In Europa stimmt die CSU für den Global Compact of Migration, in Berlin stimmt sie geschlossen gegen Grenzkontrollen und für 1.000 weitere Zuwanderer pro Jahr durch Familiennachzug. Auf der anderen Seite behaupten CSU Politiker immer, Zuwanderung begrenzen zu wollen, was im krassen Gegensatz zu ihrem politischen Handeln steht.
Wir erleben seit drei Jahren, dass die CSU brüllt, aber jedes Mal, wenn es darum geht, Farbe zu bekennen, kuscht sie vor Merkel.
Die Umfragewerte der CSU sind im freien Fall und die AfD in Bayern ist massiv im Aufstieg. Das sorgt für Panik in der CSU und wird dazu führen, dass wir weiter viel heiße Luft von Söder und Seehofer erleben, aber ändern wird sich kaum etwas.
Werden sich die bayerischen Wähler davon überzeugen lassen?
Die Bayern sind bodenständig und ehrlich und wenn sie eines nicht mögen, dann sind das Dampfplauderer. Die CSU handelt beständig anders als sie spricht und verkauft damit die Wähler für dumm.
Täglich wenden sich selbst Funktionäre der CSU irgendwo in Bayern an uns und sagen uns ihre Unterstützung zu, weil es so nicht weitergehen kann.
Ich bin mir sicher, dass von der bayerischen Landtagswahl im Herbst der Ruck ausgehen wird, den Deutschland braucht, um das „Weiter so“ und „wir schaffen das“ zu beenden.
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