Ein Gastbeitrag von Peter Helmes
Jetzt sehe ich meine linken Brüder und Schwestern und besonders die Roten aller Couleur in den politisch korrekten Teppich beißen. Was erlauben Trump? Er soll gefälligst in seinen Staaten bleiben, sich mit Mexiko oder was-weiß-ich-was beschäftigen, aber bitte seine Schmierfingen von deutscher Politik lassen!
Tut er aber nicht! Sondern er legt schonungslos unsere Defizite offen! Deutschland solle gefälligst seinen internationalen Verpflichtungen nachkommen!
Ich bin gespannt, was der deutsche maaslos kleine Außenminister dazu zu sagen hat; denn die Distanz zu Trump scheint inzwischen zum diplomatischen Comment Deutschlands (und der EU) zu gehören. (siehe auch zur außenpolitischen Unklarhaltung der SPD : Neuer Botschafter mit Bekenntnis zu den Konservativen
Blankes Entsetzen in Europas (westlichen) Hauptstädten, besonders in Berlin, löste schon die Nachricht aus, daß der profilierte Kommentator und Diplomat Richard Grenell Botschafter der USA in Deutschland werden sollte (und dann tatsächlich im September 2017 akkreditiert wurde).
Denn der „böse“ Grenell will die Konservativen – vermutlich all over the world – stärken.
Im Interview mit dem Trump-Sprachrohr „Breitbart“ sprach er ganz offen über seine Unterstützung für Konservative in Europa. Ein politischer „Rockstar“ hat es ihm besonders angetan (der österreichische Kanzler Seb. Kurz).
Der neue US-Botschafter in Deutschland will konservative Kräfte in Europa stärken. Es sei eine aufregende Zeit für ihn, und es gebe viel zu tun, sagte Botschafter Richard Grenell in einem Interview der konservativen Plattform „Breitbart“.
„Ich denke, die Wahl von Donald Trump hat die Menschen befähigt zu sagen, daß sie es einfach nicht zulassen können, daß die politische Klasse (in Europa) vor einer Wahl entscheidet, wer diese gewinnt und wer kandidiert“,
…sagte der Botschafter. Gleichzeitig übte er scharfe Kritik am Nato-Mitglied Deutschland. (Es gilt als ungewöhnlich für Diplomaten, sich so deutlich politisch zu äußern.)
„Zwei-Prozent-Ziel“ angemahnt
Deutschland sei die größte Volkswirtschaft Europas und sollte seine Verpflichtungen gegenüber dem Verteidigungsbündnis ernst nehmen, sagte der von Trump entsandte Grenell in dem am 3.6. veröffentlichten Interview. Die US-Regierung fordere dies, doch bislang habe Berlin keine ernsthaften Pläne vorgelegt, wie das Zwei-Prozent-Ziel zu erreichen sei. Besonders die USA bestehen darauf, daß die Nato-Partner spätestens 2024 zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung investieren.
Die Bundesregierung verlangt nun von amerikanischer Seite Aufklärung darüber, wie die Äußerungen des neuen US-Botschafters Richard Grenell über die Stärkung der konservativen Kräfte in Europa zu verstehen sind.
„Wir haben die US-Seite um Aufklärung gebeten und ob sie tatsächlich so gefallen sind, wie sie wiedergegeben werden“,
…sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin.
Möglicherweise könnte Andreas Michaelis, bis vor Kurzem noch Politischer Direktor im AA, dort den US-Botschafter auch auf die Gepflogenheiten des diplomatischen Umgangs nach dem Wiener Übereinkommen hinweisen, hieß es in Berliner Regierungskreisen. Nach dem Übereinkommen müssen sich Diplomaten an die Gesetze und Rechtsvorschriften des Gastlandes halten und sind „ferner verpflichtet, sich nicht in dessen innere Angelegenheiten einzumischen“.
Martin Schulzens „rechtsextremer Kolonialoffizier“
Am schärfsten äußerte sich Ex-SPD-Chef Martin Schulz: „Grenell benimmt sich nicht wie ein Diplomat, sondern wie ein rechtsextremer Kolonialoffizier“, sagte er. Schulz, der vor seiner Tätigkeit in Berlin fünf Jahre Präsident des Europaparlaments war: „Botschafter sind Vertreter ihrer Staaten und nicht von politischen Bewegungen.“ Es sei aber nicht erstaunlich, daß Trump ihn ausgesucht habe, sagte Schulz.
„Konservative stärken!“
Grenell kritisierte, die deutschen Streitkräfte seien nicht voll einsatzbereit. Dies müsse deutlich gemacht werden – etwa durch eine öffentliche Aufforderung, an Einsätzen teilzunehmen. Dann müßten die Verantwortlichen in Deutschland eingestehen, daß die deutschen U-Boote und Flugzeuge nicht einsatzfähig seien. Bislang habe die US-Regierung dies nicht getan – „ein Fehler“, wie Grenell sagte.
Er sei von einer Reihe von Konservativen in Europa kontaktiert worden, sagte Grenell.
„Ich möchte unbedingt andere Konservative in ganz Europa stärken“,
…sagte er.
Der Aufschwung konservativer Ideen sei durch ein Scheitern linker Konzepte zu erklären, fügte er hinzu. Bewunderung äußerte er unter anderem für den österreichischen Kanzler Sebastian Kurz:
„Sehen Sie, ich glaube Sebastian Kurz ist ein Rockstar. Ich bin ein großer Fan.“
Auf Twitter wies Grenell jedoch später Vorwürfe zurück, er wolle Kandidaten oder Parteien direkt unterstützen. Dies sei „lächerlich“, schrieb er. Es gebe aber ein Erwachen einer stillen Mehrheit – jene, die Eliten und ihre Blase ablehnten. Trump stehe an der Spitze dieser Mehrheit.
Na ja, da wird sich Donald Trump kaum von den Deutschen „diplomatische Gepflogenheiten“ vorschreiben lassen.
***
Der Beitrag erschien zuerst bei CONSERVO. Verwendete Quellen: dpa, pdi
*****
Sie wollen Philosophia Perennis unterstützen? Mit zwei Klicks geht das hier:
PAYPAL
… oder auf Klassische Weise per Überweisung:
IBAN: DE04 3002 0900 0803 6812 81
BIC: CMCIDEDD – Kontoname: David Berger – Betreff: Spende PP
