(David Berger) Unbemerkt von der größeren Öffentlichkeit hat die Europäische Kommission, das nicht gewählte Verwaltungsorgan der EU,  in Zusammenarbeit mit den großen sozialen Netzwerken (Twitter, Facebook und Co.) vor einigen Wochen einen Verhaltenskodex („code of conduct“) vorgestellt, der die Verbreitung von „Online-Hassrede“ („hate speech online“) in Europa bekämpfen soll.

Die bislang lediglich auf englisch verfügbaren EU-Online-Verhaltensregeln verlangen unter anderem, dass „anstößige Inhalte“ innerhalb von 24 Stunden aus dem Internet entfernt werden muss.

Bei seinem Kampf um Politische Korrektheit, bei dem man sich auch auf die Wünsche der mächtigsten Frau der Europäischen Union stützen kann, verlässt man sich zuallererst auf die bekannten IT-Unternehmen wie etwa Facebook oder Microsoft, die bei der „Bekämpfung der Verbreitung von illegaler Online-Hassrede die Führung übernehmen sollen“.

Allerdings soll die Überwachung solche Dimensionen annehmen, dass man einen erweiterten Überwachungs- und Zensurapparat ins Leben zu rufen beabsichtigt. Dabei setzt man auf das, was die Richtlinien „die Zivilgesellschaft“ nennen: Man wolle sich um den Aufbau eines Netzwerks mit Personen „bemühen, die bei der Meldung von Inhalten helfen werden, mit denen zu Gewalt und Hass aufgerufen wird“.

Die Arbeit dieser Mitarbeiter, die bei Deutschen notgedrungen Erinnerungen an die Stasi wach werden lassen wird, soll offensichtlich von einer Art Paralleljustiz getragen sein, da die eigentliche Rechtsprechung, die bisher darüber entschied, wo die Grenze zwischen Meinungsfreiheit und krimineller Äußerung (zum Beispiel Volksverhetzung) verläuft, zu langsam ist.

So heißt es im Verhaltenskodex:

Während die wirksame Anwendung der Bestimmungen, die Volksverhetzung unter Strafe stellen, von einem robusten System für die Durchsetzung des Strafrechts mittels Sanktionen gegen die einzelnen Hassrede-Täter abhängig ist, muss diese Arbeit ergänzt werden mit Aktionen, die gewährleisten, dass nach Erhalt einer gültigen Meldung innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens zügig auf illegale Online-Haßssrede durch Online-Vermittler und Social-Media-Plattformen reagiert wird.

Das Onlinezeitalter erlaubt offensichtlich ganz neue Formen der Selbstjustiz, sofern sie möglichst schnell sind und von großen IT-Unternehmen oder deren neuer, mit Sicherheit bereits im Aufbau begriffener Online-Stasi ausgeübt werden.

Dabei haben sich die Nachwuchsterroristen, die die EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucher und die Gleichstellung der Geschlechter, Věra Jourová, als Beleg für die Notwendigkeit der Überwachung sozialer Netzwerke anführt, längst neue Wege gesucht, um sich auszutauschen. Die Vorstellung, dass IS-Sympathisanten auf ihrem Facebookprofil Bastelanleitungen für Sprengstoffgürtel und potentielle Ziele ihrer nächsten Terrorakte posten, überzeugt nicht einmal meine Großmutter, die meinen Laptop für einen kleinen Fernseher hält.

Nein, es sind ganz andere Gruppen, die die Mächtigen der Welt da unter Kontrolle bringen wollen. Das Gatestone-Institut, das zum ersten Mal in deutscher Sprache von den EU-Plänen berichtete, erwähnt in diesem Zusammenhang die scharfe Kritik der „National Secular Society“ (NSS) aus Großbritannien. Diese warnte davor, dass die EU-Pläne „auf einer vagen Definition von ‘Hassrede’ basieren und riskieren, Online-Diskussionen, die Religion kritisieren, zu bedrohen“. Weiter heißt es:

Die Vereinbarung kommt unter wiederholten Anschuldigungen von Ex-Muslimen, daß Social-Media-Organisationen sie online zensieren. Der Rat der Ex-Muslime in Großbritannien hat jetzt begonnen, Beispiele von seinen Anhängern zu sammeln, wie Facebook ‘atheistischen, säkularen und ex-muslimischen Inhalt zensiert’ nach falschen ‘Massenhinweisen’ durch ‘Cyber-Dschihadisten’. Sie haben ihre Anhänger aufgefordert, Details und Beweise zu liefern für alle Seiten und Gruppen, die ‘von Facebook verboten [oder] suspendiert worden sind für Kritik an Islam und Islamismus.’

Erst jüngst erschütterte eine Nachricht alle demokratisch gesinnten Menschen, nach der Facebook vor einigen Tagen die wichtigsten 16 arabischsprachigen Atheistenseiten nach islamistischen Protesten von seinem Netzwerk entfernt hatte

Und auch private Profile von Mitarbeitern des Gatestone-Instituts, das den EU-Verhaltenskodex in verschiedenen Sprachen vorstellte, wurden von Facebook gesperrt.

21 Kommentare

  1. Die Engländer wußten schon warum sie das Weite vor dieser polizeistaatlich Zentralsteuerung a la Soros gesucht haben.
    Es wird Zeit das die Bürger Europas diese Geschwüre in Brüssel zum Teufel jagen. Dieser Krebs hat sich unter den Deckmantel der angeblichen Gemeinschaftlichkeit in alle Bereiche unseres Lebens eingegraben und will uns total kontrollieren. Man muss nur sehen was mit Griechenland gemacht worden ist, dass Land gleicht immer mehr einem 3 Weltland. Totale Kontrolle von der Glühbirne bis zu deinen Gedanken. Die EU ist nur für das Kapital, aber nicht für den kleinen Bürger. Die Sozialisten sind die größten Verbrecher die es gibt.

  2. Niemand ist gezwungen bei den A-Sozialenmedien sich zu tummeln, niemand braucht das, eigentlich, wer es trotzdem macht, selbst Schuld. Bisher gingen alle Infos direkt an die NSA, jetzt wird dann halt die illegale Zensur dort betrieben, also stärker als bisher, denn Zensur gab es dort schon immer.

    Man sollte sich aber mal fragen, auf welcher Grundlage das erfolgt, Arschbuch ist eine US-Unternehmen, es steht unter US-Unrecht. Die EUdSSR hat gar keine Grundlage denen irgendetwas vorzuschreiben. Und in der BRD-Junta ist es dem „Staat“ (Verwaltungsorganisation im Auftrag der USA) verboten, über Umwegen einen Zensur einzuführen, was Hampelmann Maas aber nicht stört. Er darf gar kein Privatunternehmen (IM Victoria) zur Zensur ausschicken, da auch diese mittelbare Zensur illegal ist. Von allem was da sonst noch illegal ist, fang ich gar nicht erst an.

    Aber nein, dies keine Diktatur hier und die Juntaparteien kann man ja abwählen und die Lügenmedien lügen nicht und Merkel liegt immer noch bei jenseits 40% Beliebtheit. Na dann ist ja alles gut, geh weiter schlafen Doof-Michel (dazu gehört AfD wählen und glauben das würde etwas ändern, die Mafia wählt man nicht ab, sonst hätte man es in Italien schon längst gemacht, man kann sie wegrevolutionieren, aber dazu fehlen ja die Bahnsteigkarten).

    • @marcus
      Wovon träumen Sie eigentlich nachts ? Glauben Sie wirklich Sie könnten eine Revolution lostreten ?
      Haben Sie schon mal geschaut wie die Klickzahlen in den „Alternativen Medien“ sind ?
      Haben Sie eine Alternative wie man die vorhandenen Volksverbrecher aus die Parlamente schmeißt, ohne eine Alternative zu wählen ?
      Wenn das Schiff auf ein Riff zuläuft, ist es wichtig diesen Zustand zu ändern, die Rattenplage auf dem Schiff kann später bekämpft werden.

  3. Kleine Korrektur zu meinem Kommentar 08:02 Uhr. Es soll richtig heißen: Motivations-Dollarscheinchen, um nicht Bestechungsgeld oder Korruption zu nennen….

  4. Zweifellos sind die US gesteuerten, staatsgelenkten MSM, die eine antirussische Propaganda betreiben, die die volksverräterische Politik von MMM (Muslimen-Mama-Merkel) gutheißen, die besorgte friedlich demonstrierende Bürger als Pack bezeichnen… u.a. Hauptursache für Hasskommentare im Netz. Die Gefahr kommt m.E. nicht von links oder von rechts, sondern von oben!
    Weg mit den Merkels, Gaucks, Hetz-Klebers etc. die nichts anderes im Sinn haben, als die eigene Macht zu erhalten, Washington zu dienen und dafür Motivational-Dollarscheinchen erhalten, während die traditionelle deutsche Kultur und das friedliche Leben in der BRD peu a peu.zerstört wird – nach Plan selbstverständlich!
    Wehren kann sich das deutsche Volk durch die Rothschild´sche Hochfinanz, die wie ein Krebsgeschwür in allen Ebenen der Legislative, Exekutive und Judikative sitzt, nicht. So, wie es in einer Diktatur eben üblich ist! Keine Volksentscheide, kein Volksbegehren, dafür Niederschlagen von friedlichen Demonstrationen durch die Polizei der BRD Diktatur….was bleibt den Bürgern noch übrig, um ihre Wut, ihren Hass in diversen Kommentaren niederzuschreiben?

  5. „offensives“ Material?
    „offensive“ wäre besser mit beleidigend, anstößig, anstoß- oder Ärgernis erregend übersetzt.

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