SPD und CDU können es nicht, sind allenfalls Komplizen im Plündern

Ein Gastbeitrag von Frank Wahlig

Die Bude brennt. Und es ist gar nicht schlimm. Die Feuerwehr rückt längst nicht mehr aus. Zu oft falscher Alarm, und der Rauch zeigte immer nur die nächste Koalitionskrise an. Es gibt so etwas wie einen Gewöhnungseffekt. Der Kanzler sagt ein paar Wattebauschworte, die SPD zeichnet rote Linien, die Gewerkschaften zeigen Verachtung, und die Journaille gibt Ratschläge, dass sich die Zeilen biegen. Die Bude brennt jetzt kontrolliert ab. Ein Übergreifen der Flammen ist nicht zu befürchten. Es ist wenig Substanz, die beschädigt werden könnte. Aber die Pfründen drohen mit diesem Brand verloren zu gehen. Das treibt Ex-Kanzler Scholz um und zur Feder. In der Wochenschrift „Die Zeit“ warnt er vor einer Minderheitsregierung in Deutschland. Scholz schreibt, die SPD hätte schon einmal mit Links und Grün eine Mehrheit im Parlament bilden können. Aus staatspolitischer Verantwortung heraus hätten die Genossen damals abgelehnt und Merkel zur Kanzlerin gewählt. Weil das so gewesen sei, dürfe die Union nun nicht die Koalition mit der SPD aufkündigen und sich in einer Minderheitsregierung von der AfD dulden lassen. Politik hat aber nichts mit Dankbarkeit zu tun, wie Scholz zeilenlang erklärt. Immerhin: Dieser Artikel ist so etwas wie ein Arbeitsnachweis. Das vom Steuerzahler unterhaltene Achtpersonenbüro von Scholz fällt nicht gerade durch Fleiß und Ideen auf. Es ist wie bei seiner Vorgängerin eine Geldverbrennungsanlage und so etwas wie ein Reisebüro.

Scholz will die SPD an der Macht halten und begründet dies mit seiner Kenntnis der Geschichte. Noch nie habe es eine Minderheitsregierung gegeben. Und was es bisher nicht gab, dürfe es in Zukunft auch nicht geben. Beim Spiel um die Macht gibt es aber keine Freunde. Politik ist „Hardball“, „Hit and run“. Scholz fürchtet, dass Kanzler Merz doch noch allen Mut aufbringt und handelt. Das kann nur so aussehen: Er setzt Bärbel Bas und Klingbeil und die ganze SPD-Entourage vor die Tür des Kanzleramtes. Scholz und Merkel sind aber Stimmen aus der Vergangenheit. Sie klingen im Blätterwald, weil sie so fürstlich alimentiert werden. Inklusive ihrer Friseurrechnungen. Wie abgesprochen kommt auch die Ex-Politikerin Merkel in der Illustrierten „Focus“ daher. Merz solle die Arme für die SPD offenhalten, das ist Merkels Rat an den ungeliebten Nachfolger. Die Dame meint nicht, die SPD in die Arme nehmen und der SPD die Luft abdrücken, sondern – bösartig, wie sie ist: Merz soll tun, was die SPD will. Aber Merz tut bereits, was die SPD will. Der Erfolg dieser Regierung, die sich weigert Entscheidendes zu leisten, ist ein Anwachsen der AfD auf fast 30 Prozent, verbunden mit schwindsüchtigen 22 Prozent für die Union und moribunden 12 Prozent für die SPD. Die Koalition muss halten, so der CSU-Spitzenpolitiker Hoffmann in einer Ostzeitung. Minderheitsregierung, das sei doch unmöglich. Das wäre ein verheerendes Zeichen an die Welt.

Da ist sie wieder, die deutsche Großmannssucht. „Verheerendes Zeichen an die Welt“? Fürchten sich diese Politbrenner davor, dass in Dschibuti gelacht, in Kambodscha mit Fingern auf Deutschland gezeigt wird oder der Dschungel im Kongo aus Scham die Blätter abwirft? Eine Minderheitsregierung ist nicht sicher, aber möglich. Die Abgeordneten behielten erst einmal ihre Pfründe. Neuwahlen sind nicht gewiss, denn die Verluste von SPD und Union wären verheerend. Die Frösche verbannen sich doch selbst nicht aus dem Teich. Die Gemeinsamkeiten dieser Koalition sind verbrannt. Es braucht niemand zum Löschen zu kommen. Es brennt. Aber: Das ist ein gutes Zeichen für Neues. Irgendwann wird es gewagt werden. Alice Weidel von der AfD bietet an, eine Minderheitsregierung der Union zu stützen. Drei Voraussetzungen: Erstens, Merz muss weg, das wäre im Sinne vieler Unionsabgeordneter. Zweitens: Die Migrationskrise wird angegangen und nach den Vorstellungen der AfD gelöst, das wäre im Sinne der Mehrheit der Bürger; und drittens: Der Klimawahn wird therapiert. SPD und Union können es nicht. Sie sind allenfalls Komplizen im Plündern. Es ist unerheblich, wer den Brand gelegt hat. Beide sind einander Feind. Jeder hätte zündeln können. Für unseren woken Bundespräsidenten wäre es eine wunderbare letzte Amtshandlung, wenn er einen AfD-Politiker zum Minister ernennen müsste. Was für ein Feuerwerk nach dem Brand.

Der Beitrag erschien zuerst in gesprochener Form beim KONTRAFUNK.

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