Wut auf die Regierung wächst: Kommt jetzt der Massenprotest?

Eine aktuelle INSA-Umfrage zeigt eine massive Vertrauenskrise gegenüber der Bundesregierung: 84 Prozent der Deutschen sorgen sich um die Lage des Landes, und 64 Prozent glauben, dass keine denkbare Koalition die Probleme Deutschlands lösen kann. Zugleich wächst die politische Unzufriedenheit mit Kanzler Friedrich Merz und der schwarz-roten Regierung, während viele Bürger mehr direkte Demokratie und grundlegende politische Veränderungen fordern. Eine Initiative will dazu am 8. Juni 2026 eine Million Menschen zur Großdemonstration nach Berlin aufrufen. Ein Gastkommentar von Dennis Riehle.

Unsere Nation tut sich bisweilen schwer, gegen vorherrschende Missstände auf die Straße zu gehen. Lediglich bei der friedlichen Wende in der DDR ließen sich die Massen bewegen. Und auch bei manch anderem Anlass wie den Sozialreformen unter Gerhard Schröder oder während der Corona-Pandemie gab es eine nennenswerte Mobilisierung. Doch aktuell scheinen viele Bürger in den Tiefschlaf gesunken zu sein. Obwohl wir unter dramatischen Problemen leiden, regt sich vor dem Brandenburger Tor wenig. Vielleicht könnte es am Reichstagsgebäude anders aussehen, wenn eine parteiunabhängige Initiative am 8. Juni 2026 zu einer Großdemonstration aufruft. Wie der Name „Projekt 1 Million“ bereits sagt, hat man hohe Ansprüche gestellt. Die Erwartungen sind riesig, dass sich mehrere hunderttausend Menschen vor dem Parlament einfinden, um gegen die aktuelle Politik zu protestieren. Das Motto lautet „Einigkeit für Deutschland“. Es soll daran erinnern, dass der Zusammenhalt in Zeiten wichtiger denn je ist, die uns vor eklatante Herausforderungen stellen.

Die Probleme liegen auf dem Tisch: Migration, Meinungsunfreiheit, Medienversagen…

Entsprechend vehement sind auch die Forderungen der Urheber um Marcel Baldauf. Man steht auf gegen die hohe Steuerbelastung, massiv steigende Abgaben, eine grassierende Bevormundung. Thematisiert werden sollen die Energiepreise, die den kleinen Mann finanziell in die Enge treiben. Die Untätigkeit der momentanen Regierung, ausgelöst durch eine wechselseitige Blockade zwischen Union und SPD, schreit nicht nur zum Himmel. Sie grenzt nahezu an Arbeitsverweigerung, weil Reformen regelmäßig im Minimalkompromiss stecken bleiben. Es soll um die Sicherung der Grenzen gehen, um eine Regulierung der ungezügelten Migration. Der Mangel an innerer Sicherheit dürfte ebenso auf der Tagesordnung stehen wie die Rückkehr zu einer weitreichenden Meinungsfreiheit, die nicht durch übereifrige Meldestellen und gefärbte Staatsanwaltschaften untergraben wird. Das Ende der Fahnenstange an Zumutungen sei erreicht, die Wirtschaft stottere nicht nur, sie ist abgewürgt. Mittlerweile kann man kaum noch darauf vertrauen, dass die Mächtigen den Umschwung hinbekommen.

Das repräsentative System allein ist erlahmt, da benötigt es einen Anstoß und ein Wachrütteln. Eine große Mehrheit stimmt dem Befund zu, dass wir selten in der jüngeren Geschichte in einer solch desaströsen Lage waren. Der Stillstand der Großen Koalition kann nur durch Neuwahlen enden. Auch diese Prämisse dürfte plakatiert werden, im Rahmen des 11-Punkte-Plans, welchen man pünktlich zum Termin aufgestellt hat. Mit Videos und Interviews wirbt das Team der Veranstalter, in den sozialen Medien ist man äußerst engagiert. Beabsichtigt sind Mega-Konvois mit „Starlink“-Unterstützung für eine unabhängige Berichterstattung und breite Information. Die Bauern wollen sich anschließen, ebenso der Mittelstand. Man adressiert seinen Aufruf insbesondere in Richtung eines patriotischen und konservativen Flügels, bleibt aber frei von jeder expliziten Verbindung, exemplarisch zur AfD. Dennoch ähneln die Inhalte ihrer Programmatik. Beispielsweise, was die derzeitigen Konflikten von der Ukraine bis Nahost anbelangt, wo durch Diplomatie für Frieden gesorgt werden müsse.

Vom Waffenlieferstopp über die Abschaffung der CO2-Steuer zur Direktdemokratie…

Keine weiteren Zusagen für Waffenlieferungen zu tätigen, das steht ganz oben auf der Agenda. Verbindliche Volksentscheide als plebiszitäre Elemente könnten die Demokratie ergänzen, am Vorbild der Schweiz. Niemand solle länger für CO2 zahlen müssen. Um Unternehmer und Privatpersonen zu schützen, gelte es, Netzentgelte bei Strom und Gas deutlich zu senken. Die beabsichtigten Stellschrauben im Gesundheitswesen will man nicht länger drehen, sondern den Patienten und seine Pflege wieder in den Mittelpunkt rücken. Krankenhäuser dürften weder Profitgier noch Bürokratie zum Opfer fallen. Für 29 Euro möge jeder quer durchs Land reisen können, um Treibstoff zu sparen. Für die kommenden Jahre bedürfe es einer schonungslosen Offenlegung und realen Einschätzung über die Sicherstellung von Kraftstoffreserven. Die Gebühren für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk hätten ausgedient, der Beamtenapparat müsse radikal verschlankt werden. Unnötige und überflüssige Vorschriften in der Landwirtschaft sollen fallen, es brauche eine konsequente Entfesselung.

Internationale Abkommen wolle man neu verhandeln, um faire Bedingungen im Agrarwesen herzustellen. Digitalisierung ließe sich vereinfachen und in allen Lebensbereichen möglich machen. Abgeordnete, Minister und andere Funktionsträger würden demnach für ihre Entscheidungen künftig haften, insbesondere bei Untreue und grober Fahrlässigkeit. Jegliche Zuwanderung gehöre unterbunden, weil die Strukturen längst ausgelastet sind. Sämtliche Ankömmlinge sollten demnach ins Asylbewerberleistungssystem eingegliedert und ihnen lediglich eine Grundversorgung geboten werden. Es dürfe keine Unterschiede mehr geben, woher sie zu uns aufbrechen. Einsparungen bei Überweisungen an die EU und in der Entwicklungshilfe sind ebenso vorgesehen, um gleichzeitige Entlastungen ohne neue Schulden bewerkstelligen zu können. Inwieweit sich von Familien bis zu Rentnern enttäuschte, frustrierte und ambitionierte Bevölkerungsschichten in die Hauptstadt locken lassen, hängt nicht zuletzt an der Frage, ob es gelingen mag, von der Ernsthaftigkeit der Situation zu überzeugen.

Der Beitrag erschien zuerst bei riehle-news.

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