Ein Gastbeitrag von Adrian F. Lauber
Für fünf Tage war ich zu Besuch bei Verwandten in Dortmund, aber natürlich konnte auch dort von einem Abschalten von der Politik keine Rede sein. Genau genommen, ging das Politisieren in meinem Kopf nicht erst in NRW, sondern schon kurz vor der Abreise los:
I. „Weniger Demokratie wagen!“
Denn da hörte ich im Radio eine mir wohl vertraute Stimme: die von Martin Schulz. Und diese Stimme ließ ihre Zuhörer wissen, dass die „Vereinigten Staaten von Europa“ das Ziel des Herrn Schulz bleiben – eine Ankündigung, die mich kein bisschen überrascht hat. Immerhin war Schulz Präsident des Europäischen Parlamentes und in mancher Hinsicht ein EU-Apparatschik par excellence.
Es ist noch nicht allzu lange her, da hat derselbe Martin Schulz noch zugegeben, dass – wenn die EU ein Staat wäre, der Aufnahme in die EU beantragen würde – der Antrag abgelehnt werden würde – und zwar aus Mangel an demokratischer Substanz.
Zu Willy Brandts Zeiten warb die SPD mit dem Slogan „Mehr Demokratie wagen!“ Diese Zeiten sind passé.
Vielleicht ist es an der Zeit, dass die SPD sich was Neues einfallen lässt. Ich schlage vor, ab jetzt entweder „Weniger Demokratie wagen!“ oder „Mehr Diktatur wagen!“ zu verwenden.
Gut, ich will keineswegs bestreiten, dass die europäische Integration auch positive Errungenschaften mit sich gebracht hat. Ich will auch nicht bestreiten, dass es sinnvoll ist, dass Staaten gemeinsam Probleme lösen, die einer allein nicht lösen kann. Ich bedaure es zum Beispiel, dass die von Bundeskanzler Konrad Adenauer angestrebte Europäische Verteidigungsgemeinschaft (EVG) seinerzeit (1954) nicht zustande gekommen ist. So schwach wie unsere Bundeswehr heute aufgestellt ist, könnten wir einen solchen gemeinsamen Verteidigungsmechanismus gut gebrauchen – vor allem zum Schutz unserer Grenzen.
Aber die EU verkommt mehr und mehr zu einem Selbstzweck – und dieser Zweck scheint mir vor allem der Machterweiterung des bürokratischen Apparates zu sein, der seine Zentren in Brüssel und Straßburg hat.
Und wenn die Vereinigten Staaten von Europa tatsächlich Wirklichkeit werden sollten, dürfte dann von nationaler Souveränität und von Demokratie nicht mehr viel übrig bleiben.
Von der zivilisatorischen Identität dieses Kontinents gar nicht zu reden! Man ahnt schon, was die EU uns alles aufzwingen würde, wenn sie noch mehr Macht in die Hände bekäme. Ich erinnere noch einmal an die im Dezember 2015 ausgesprochene Behauptung des EU-Migrationskommissars Dimitris Avramopoulos, dass dieser Kontinent binnen 20 Jahren 70 Millionen Einwanderer bräuchte.(1) Das wäre ein sicheres Rezept für zivilisatorische Zerstörung.
Vielleicht aber wäre das ganz im Sinne des Herrn Schulz, der doch behauptet hat, dass das, was uns die Flüchtlinge bringen, „wertvoller als Gold“ sei (2) – was immer er uns damit sagen wollte …
II. Erdoganistas und Palästina-Solidaritäter
Am 9. Dezember hörte ich die Rufe von der Straße und eilte zum Balkon der Wohnung meiner Verwandten. Von dort aus sah ich eine Menschenmenge über den Ostwall ziehen – dem Aussehen nach zu urteilen Leute aus dem Orient oder hier Geborene aus orientalischen Familien. (Die Frauen, die ich vom Balkon aus sehen konnte, waren islamisch korrekt verschleiert.) Viele trugen palästinensische, einige auch türkische Fahnen.
Vom Balkon aus konnte ich nicht jedes Wort verstehen, das sie riefen, aber ich verstand sehr genau, dass vor allem um eines ging: „Freiheit“ für Palästina.
Der Anlass war offensichtlich: die offizielle Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt durch US-Präsident Donald Trump hat über Ländergrenzen hinweg für einen Aufschrei, für Wut- und Gewaltausbrüche gesorgt.
So zogen auch durch Dortmund wütende Demonstranten, um ein „freies“ Palästina zu fordern.
Ich bezweifle, dass den Demonstrierenden die Lächerlichkeit dieses Schauspiels bewusst war. Sagt mal selbst: wie glaubwürdig ist es, wenn jemand für „Freiheit“ auf die Straße geht und dabei Fahnen von Diktaturen schwenkt?
Dass die Türkei unter der Führung des Autokraten Erdogan zu einer Diktatur umgebaut wird, ist nichts Neues. Allerdings passt es, dass die selbst ernannten Palästina-Freunde Fahnen seines Landes dabei hatten. Erdogan schäumt vor Wut über die Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt. Immerhin hat der gute Mann noch vor zwei Jahren freudig die zukünftige Eroberung Jerusalems durch die Muslime herbeigesehnt (3) … und jetzt macht ihm der US-Präsident einfach einen Strich durch die Rechnung!
Weniger bekannt ist, dass nicht nur die Erdo-Türkei, sondern auch das Herrschaftsgebiet der Palästinensischen Autonomiebehörde eine Diktatur ist.
Die PA unterdrückt ihre eigenen Leute ganz massiv, lässt keine Pressefreiheit zu, bedroht und inhaftiert Kritiker und Gegner des PA-Präsidenten Mahmud Abbas und lässt Häftlinge in Gefängnissen foltern. (4)
Ich habe noch nie gehört, gesehen oder gelesen, dass die selbst ernannten Palästina-Solidaritäter auf ihren Demos dies jemals thematisiert hätten. (Wenn es dafür doch Beispiele gibt, bitte ich darum, mich zu verbessern.) Mein Eindruck ist, dass das Leid von Palästinensern offenbar nur dann von Interesse zu sein scheint, wenn man die Schuld daran dem jüdischen Staat zuschieben kann. Nur frage ich mich: geht es denn dann wirklich um die Palästinenser oder doch um etwas ganz anderes? Na, kommt Ihr selbst drauf, um was sonst?
Warum fordern die humanitären Friedensfreunde aus aller Welt ein „freies“ Palästina und verlieren gleichzeitig kein Wort darüber, wer den Palästinensern Freiheit vorenthält: der angeblich moderate Mahmud Abbas und seine Leute im Westjordanland, die Terrororganisation Hamas im Gazastreifen sowieso …
Apropos Israel und Jerusalem:
Die Angstmacher scheinen wieder mal Unrecht zu behalten. Donald Trump hat den Nahen Osten nicht in Brand gesteckt.
Zwar gab es in Israel und den Palästinensergebieten einige Dutzend Demonstrationen, zum Teil auch gewalttätige Zusammenstöße in Gaza, Jerusalem und Um al-Famh, aber im Großen und Ganzen ist die Situation stabil. (5)
Bislang kann ich guten Gewissens bei meiner Aussage bleiben, dass Trump mit der Anerkennung Jerusalems richtig gehandelt hat, auch wenn es zunächst viel Ärger und Gezeter geben wird. Dieser Schritt war überfällig und vielleicht bedurfte es gerade eines risikofreudigen Typen wie Trump, um ihn endlich zu tun. (6)
Der Ärger, der nun in der arabischen Welt, aber auch in der Türkei und im Iran sowie unter Muslimen in Europa aufbrandet, macht aber eines einmal mehr deutlich: Es geht hier um ganz was anderes als um den territorialen Konflikt in Israel / Palästina.
Wenn es wirklich nur darum ginge, warum treibt es dann hunderte von Kilometern entfernt lebende zornige Muslime auf die Straße, die von diesem Konflikt in keiner Weise betroffen sind?
Seht Euch bitte auf der Karte das winzige Israel an und daneben die islamische Welt. Ist das noch rational, dass etwa die iranischen Ayatollahs – aber beileibe nicht nur sie! – behaupten, der Israel-Palästina-Konflikt sei das zentrale Problem der islamischen Welt?
Nein, hier geht es um etwas ganz anderes. Diese merkwürdige Israel-Obsession, die in keinem vernünftigen Verhältnis zur tatsächlichen Dimension des Konflikts steht, ist für mich nicht anders erklärlich als durch den Judenhass, der in der islamischen Welt tief sitzt und immer wieder an die Oberfläche brodelt. Es hat schon seinen Grund, warum es in der islamischen Welt kaum noch Juden gibt, warum die meisten seit den Vierziger Jahren größtenteils nach Israel, zu kleineren Teilen nach Europa und Amerika geflohen sind. Und wenn die europäische Selbstaufgabe weiter so zügig voranschreitet, wird es noch mehr Juden so ergehen. Schon jetzt ist bekannt, was in Frankreich, Schweden, Belgien und anderen Ländern geschieht. Keiner soll hinterher jammern, man hätte ja nichts wissen können!
III. Die Freude an Büchern kann schnell vergehen …
Am 11. Dezember besuchte ich die Mayersche Buchhandlung in der Dortmunder Innenstadt. Da ich gerne und viel lese, ist ein Aufenthalt in einem Bücherladen normaler Weise ein angenehmes Erlebnis für mich.
Nicht so an jenem Tag.
Ich war noch keine zehn Minuten im Geschäft, da wurde mit der Besuch mit einem Schlag verleidet. Als ich in die Abteilung für politische Sachbücher ging, sah ich doch zu meinem Entsetzen, wie mich aus dem Bücherregal die Visage des Bundesjustizministers Heiko Maas (SPD) anblickt – als Cover seines Buches, das den schönen Titel „Aufstehen statt wegducken“ trägt. (7)
Der Anblick dieses XXX reicht normaler Weise aus, mir die gute Laune restlos zu vertreiben – so auch an jenem Tag.
Noch schlimmer war es allerdings, weil ich die Entdeckung machen musste, was für ein Buch dieser Herr geschrieben hat.
Es war wieder einmal so ein Tag, an dem mich das politisch korrekte Deutschland an George Orwells „1984“ erinnerte – und zwar in einer ganz konkreten Hinsicht. Eine wichtige Rolle in Orwells Buch spielt die Sprache, die gezielt eingesetzt wird, um das Denken der Untertanen zu manipulieren.
Der Sinn von Begrifflichkeiten wird umgekehrt und pervertiert, um die Menschen einer Gehirnwäsche zu unterziehen: Krieg ist Frieden, Ignoranz ist Stärke, zwei plus zwei ist fünf etc. pp.
Genau daran erinnerte es mich, dass ausgerechnet Heiko Maas die bodenlose Frechheit besitzt, ein Buch mit dem Titel „Aufstehen statt wegducken“ zu veröffentlichen.
Ausgerechnet dieser selbst ernannte Bundesgesinnungsprüfungsminister, der einen offenen Kampf gegen die Meinungsfreiheit führt, fordert von den Bürgern Courage ein Sorry, aber veräppeln kann ich mich alleine.
Wenn Typen wie Heiko Maas, Ralf Stegner oder – ich drück’s mal zurückhaltend aus – Personen wie Anetta Kahane hier nach Gutdünken schalten und walten könnten, hätten wir schon einen Staat, der keinerlei couragierte, des Denkens fähige Bürger braucht, sondern nichts als willfährige Untertanen und Denunzianten. (8)
Dass der Kampf gegen die Meinungsfreiheit keine Verschwörungstheorie, sondern sehr real ist, habe ich nun schon zwei Mal am eigenen Leib erfahren.
Und ich unterstelle, dass es zwischen der Facebook-Sperrung von Leuten wie mir und dem Druck, den Maas und Konsorten auf soziale Medien ausüben, einen Zusammenhang gibt.
Nun muss ich einräumen, dass Heiko Maas im Untertitel seines Buches auch präzisiert, gegen wen man „aufstehen“ soll.
„Gegen Rechts“ – und das bedeutet heute üblicher Weise: gegen alles, was nicht links-grün ist.
In der Welt des Heiko Maas und seines Parteifreundes Stegner, der schon ziemlich offenherzig Gewalt gegen AfD-Politiker goutiert hat, allemal. (9)
Aber eines muss ich Herrn Maas lassen: der Untertitel seines Buches ist eine vergleichsweise ehrliche Ansage, wenn man bedenkt, dass „rechts“ ursprünglich nichts anderes als „konservativ“ bedeutet hat. Heute benutzen wir es als Synonym für „rechtsextrem“, „faschistisch“, „nationalsozialistisch“ und manches mehr, obwohl diese Zuordnung fehlerhaft ist.
Damit könnte ich mich abfinden, wenn die Aufrufe „Gegen Rechts“ heutzutage nicht immer wieder nur ein verklausulierter Aufruf zum Kampf gegen Menschen wären, deren Äußerungen einfach nicht ins Weltbild tonangebender links-grüner Ideologen passen.
Aber wenn man die ursprüngliche Bedeutung der politischen Standortbestimmung „rechts“ bedenkt, dann sind Leute wie Maas mit ihren Kampfansagen einfach nur ehrlich.
Heiko Maas ist ein wandelndes Beispiel für den Verfall einer früher durchaus respektablen Partei. Er steht nicht nur für einen offenen Kampf gegen die Meinungsfreiheit, sondern auch für einen inakzeptablen Kotau vor dem islamischen Fundamentalismus.
Nachdem im Januar 2015 in Paris Juden in einem koscheren Supermarkt ermordet worden waren, besuchte Heiko Maas nicht etwa eine Synagoge, sondern eine Moschee und sprach von einem Angriff „auf den Islam.“ (10)
Die moralische und intellektuelle Verwahrlosung dieses Herrn ist, um es mit Joachim Steinhöfel zu sagen: „ekelerregend.“
In diesem Sinne, Herr Maas, bleibt mir nur noch, Ihnen von ganzem Herzen zu wünschen, dass Ihr Buch ein voller Misserfolg sein wird.
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Quellen:
1. Salzburger Nachrichten, 3.12.2015: „EU-Kommissar: Brauchen über 70 Mio. Migranten in 20 Jahren“ https://www.sn.at/politik/weltpolitik/eu-kommissar-brauchen-ueber-70-mio-migranten-in-20-jahren-1917877
2. Rhein-Neckar-Zeitung, 11.6.2016: „Was die Flüchtlinge uns bringen, ist wertvoller als Gold“ https://www.rnz.de/nachrichten/heidelberg_artikel,-Heidelberg-Was-die-Fluechtlinge-uns-bringen-ist-wertvoller-als-Gold-_arid,198565.html
3. Welt Online, 31.5.2015: „Erdogan schwärmt von der Eroberung Jerusalems“
https://www.welt.de/politik/ausland/article141707165/Erdogan-schwaermt-von-der-Eroberung-Jerusalems.html
Gatestone Institute, 17.7.2017: „Turkey: Erdogan’s Obsession to Take Jerusalem“ by Burak Bekdil https://www.gatestoneinstitute.org/10638/turkey-erdogan-jerusalem
4. Gatestone Institute, 13.6.2013: „The Palestinian Authority’s Reign of Terror“ by Khaled Abu Toameh https://www.gatestoneinstitute.org/3761/palestinian-authority-terror
Gatestone Institute, 11.2.2014: „Palestinian Authority Human Rights Violations Ignored by Media, West“ by Khaled Abu Toameh https://www.gatestoneinstitute.org/4169/palestinian-authority-human-rights-violations
Audiatur Online, 6.1.2015: „Palästina vor Gericht“ von Ulrich W. Sahm
Audiatur Online, 7.2.2017: „Menschenrechtsverletzungen in palästinensischen Gefängnissen“ von Khaled Abu Toameh http://www.audiatur-online.ch/2017/02/07/menschenrechtsverletzungen-in-palaestinensischen-gefaengnissen/
Audiatur Online, 20.2.2017: „Palästinensischer Angriff auf öffentliche Freiheiten“ von Khaled Abu Toameh http://www.audiatur-online.ch/2017/02/20/palaestinensischer-angriff-auf-oeffentliche-freiheiten/
Al-Monitor, 3.2.2015: „Threat of violence silences Palestinian journalists“ by Asmaa al-Ghoul
http://www.al-monitor.com/pulse/originals/2015/01/gaza-west-bank-palestinian-journalist-death-threats-censor.html
Gatestone Institute, 19.5.2016: „How Terrorists and Dictators Silence Arab Journalists“ by Khaled Abu Toameh https://www.gatestoneinstitute.org/8073/arab-journalists
Gatestone Institute, 27.4.2017: „Palestinians: This is How We Intimidate Journalists“ by Bassam Tawil https://www.gatestoneinstitute.org/10116/palestinians-journalists-intimidation
ARD Tel Aviv, 20.7.2017: „Ende der Pressefreiheit im Westjordanland“ von Tim Assmann
Arutz Sheva – Israel National News, 12.8.2017: „Abbas cracks down on social media and news sites“ by Elad Benari http://www.israelnationalnews.com/News/News.aspx/233804
Gatestone Institute, 12.8.2017: „Palestinians Escalate War on Journalists“ by Bassam Tawil
https://www.gatestoneinstitute.org/10816/palestinians-journalists-arrests
israelnetz, 14.8.2017: „Palästinensische Journalisten in PA-Haft: Hungerstreik gegen Zensur“
https://www.israelnetz.com/gesellschaft-kultur/gesellschaft/2017/08/14/palaestinensische-journalisten-in-pa-haft-hungerstreik-gegen-zensur/
5. Yahoo News, 11.12.2017: „“Israel-Berichterstattung in Deutschland ist stark verdreht“ – Interview mit Arye Sharuz Shalicar“ von Tobias Huch https://de.nachrichten.yahoo.com/israel-berichterstattung-deutschland-ist-stark-verdreht-interview-mit-arye-sharuz-shalicar-145500683.html?soc_src=social-sh
The Washington Free Beacon, 11.12.2017: „BREAKING: Middle East Has Not Gone Up in Flames“ by Noah Pollak http://freebeacon.com/blog/breaking-middle-east-not-gone-flames/
6. Siehe meinen Artikel „Don’t back down, Mr President!“ und die beigefügten Quellenverweise
7. Heiko Maas: „Aufstehen statt wegducken: Eine Strategie gegen Rechts“, Piper-Verlag https://www.amazon.de/Aufstehen-statt-wegducken-Strategie-Rechts/dp/3492058418
8. Geolitico, 13.3.2016: „Demokratie ist von innen in Gefahr“ von Konrad Kustos
Der Tagesspiegel, 19.3.2017: „Erdoganismus in Reinkultur“ von Harald Martenstein
http://www.tagesspiegel.de/politik/gesetzentwurf-von-heiko-maas-erdoganismus-in-reinkultur/19537970.html
9. Torsten Heinrich: „Weimarer Verhältnisse kehren wieder in Deutschland ein.“
https://www.youtube.com/watch?v=fwpzQ_MVlmM
10. Torsten Heinrich: „Die Rede, die Heiko Maas zur Facebook-Zensur hätte halten müssen.“
https://www.youtube.com/watch?v=5xSOQVaCdl8
