Berlin: Senat lässt Wäscherei für Asylheime auf 89.000 Euro sitzen

Ein Berliner Mittelständler wäscht tonnenweise Kleidung für Bewohner von Flüchtlingsunterkünften – doch die zuständige Behörde bezahlt seine Rechnungen nicht. Während dem Betrieb die Insolvenz droht, fordert das Finanzamt auch noch 38.000 Euro Umsatzsteuer-Vorauszahlung.

Es ist eine Geschichte, wie sie wohl nur Berlin schreiben kann: Die „Bügelperle Textilpflege“ in der Invalidenstraße steht nach Angaben ihres Geschäftsführers Bilal Ersoy kurz vor der Insolvenz. Seit 2023 wusch der Betrieb Kleidung, Handtücher und Bettwäsche für Bewohner zweier Flüchtlingsunterkünfte; allein Anfang 2025 sollen dabei 46,9 Tonnen Wäsche angefallen sein. Wie die Berliner Zeitung berichtet, schuldet das zuständige Landesamt dem Unternehmer nach dessen Angaben inzwischen rund 89.000 Euro zuzüglich Verzugszinsen. Fünf seiner elf Mitarbeiter habe er bereits entlassen müssen.

Wieder einmal das Berliner Finanzamt

Besonders grotesk: Während die öffentliche Hand ihre Rechnungen nicht bezahlt, verlangt das Finanzamt von Ersoy nach seinen Angaben 38.000 Euro Umsatzsteuer-Vorauszahlung auf die gestellten Rechnungen. Berlin droht damit einen funktionierenden mittelständischen Betrieb durch staatlichen Zahlungsverzug in die Insolvenz zu treiben. Das zuständige Landesamt erklärte gegenüber Ersoy, weitergehende Zahlungen außerhalb des vereinbarten Budgets würden mangels prüffähiger Nachweise nicht veranlasst; Ersoy bestreitet, dass Nachweise fehlten. Anfragen der Berliner Zeitung an Behörde und Sozialverwaltung blieben zunächst unbeantwortet.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Frank-Christian Hansel, spricht von einem „Stück aus dem Tollhaus“ und fordert die unverzügliche Begleichung unstreitiger Forderungen: „Wer bestellt, muss auch bezahlen.“ Hansel stellt zugleich eine grundsätzlichere Frage: Warum muss der Steuerzahler überhaupt dafür aufkommen, dass die persönliche Wäsche von Bewohnern solcher Unterkünfte gewaschen wird? Der Berliner Senat gab nach eigenen Angaben allein 2025 rund 2,2 Milliarden Euro für Unterbringung und Verpflegung von Migranten aus.

Der Fall „Bügelperle“ verdichtet damit zwei Probleme zu einem geradezu absurden Gesamtbild: Der Staat finanziert eine immer weiter ausgebaute Rundumversorgung im Asylsystem – und lässt gleichzeitig den mittelständischen Unternehmer, der diese Leistungen auf staatlichen Auftrag erbringt, auf seinen Rechnungen sitzen. Am Ende verliert der Betrieb Mitarbeiter, während das Finanzamt bereits die Hand aufhält. Linke Berliner Verwaltungspolitik in Reinform.

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