Ein Gastbeitrag von Frank Jordan
Nachdem Jünger der Religion des Friedens kurz nacheinander zwei weitere Male die Lebensqualität europäischer Bürger drastisch abgesenkt haben, kann, angeführt von Prominenz und Politikern, in Lage-der-Nation-Pathos und Fingern in Spitzdach-Haltung (aufrecht oder Kopf stehend) zur Trauer übergegangen werden. Katy Perry betet für alle, die Gedanken von Modi, Kahn, Trump, Macron, Merkel und Gabriel sind alle betroffen, zornig und mit Mitgefühl bei den Opfern, der Islam wird mit keiner demokratischen Silbe erwähnt und der Eifelturm twittert: «Heute Nacht, um 00.45 Uhr, werde ich im Gedenken an die Opfer des Attentats von London meine Lichter ausschalten».
Spätestens mit #OneLoveManchester kriegt die Sache einen fast postkoitalen Drall und schrammt hart an der Grenze von Obszönität und Peinlichkeit entlang. Es ist schwer auszuhalten. Trotzdem: Wem’s etwas bringt, dem sei’s gegönnt. Darum geht’s hier nicht.
Es geht um den nächsten Schritt, der als Reaktion auf einen steigenden Beklemmungspegel mit planmässiger Präzision erfolgt: Der Ruf nach Sicherheit, nach politischen Konsequenzen – Bitte! Endlich! – nach Kurswechseln, Neuwahlen, entschlossenem Handeln, Entscheidungen und jeder Menge Programmen und Diensten. Alles, was nötig ist, um der Sache Herr zu werden. Einen Plan eben. Einen Plan vom Staat. Von jenen Leuten also, die bisher, so die Konsequenz-und-Kurswechsel-Forderer und Bitte-Aufwachen-Fleher, keinen Plan, oder zumindest keinen guten gehabt haben. Oder schlicht Arbeitsverweigerung praktizieren.
Im Ernst? Glaubt wirklich jemand, der Staat, jenes alles Private und Öffentliche überwuchernde bürokratische und von hunderttausenden eigeninteressierten Funktionären getragene Netzwerk, hätte keinen Plan, wäre inkompetent, naiv, unfähig, blind oder einfach nur blöd und böse?
Dem Staat und seinen stehen in Zeiten der Notenbank-Herrschaft nicht nur unbegrenzt Mittel zur Verfügung, sondern ebenso unbegrenzt Informationen und Leute, die sie beschaffen und auswerten. AAA-Informationen, um es im Rating-Jargon zu sagen. Analysiert, bearbeitet und auf Brauchbarkeit abgeklopft von den Besten und Bestbezahlen aus sämtlichen Bereichen zivilen und politischen Lebens. National und international. Der normale Medienkonsument, also wir alle, auch wenn er on- und offline 24 Stunden am Tag läse und suchte, ist im Vergleich dazu zur informationsmässigen Minderbemittlung verdammt. Und da glaubt eine täglich grösser werdende Zahl von Menschen wirklich, dieser Informations- und Gewaltmonopolist hätte keinen Plan? Die aktuelle Situation sei schlicht der Unfähigkeit der Führungscrew geschuldet? Eine neues Team würde die Karre aus dem „Dreck“ ziehen?
Oder anders gefragt: Ist es möglich, dass die Organisation Staat, die in der Lage ist, die Menschen mit den profundesten Kenntnissen und dem breitesten praktischen Handlungswissen zu beschäftigen und zu bezahlen, weniger weiss, als wir Hobby-Bürger?
Dass diese aufgerüstete Wissens- und Lenkungsmaschine nicht fähig war, die möglichen Konsequenzen eines Einwanderungs-Tsunamis, bestehend aus Hunderttausenden jungen, männlichen, im Stammesdenken verhafteter und unseren gesellschaftlichen Normen absolut und feindlich gegenüberstehenden Individuen, abzuschätzen? Weder die Kosten, die Spannungen, noch die langfristigen kulturellen Auswirkungen? Vom Wissen der eigenen und fremder Geheimdienste zu einzelnen Personen, die, wie wir heute wissen, transzendental motivierte Suizidneigungen pflegten, wollen wir gar nicht anfangen? Irrtum? Fehler? Unfähigkeit?
Oder die sogenannte „Euro“-Krise. Glaubt irgendwer wirklich, der Staat hätte die Warner, die mahnenden Stimmen in den eigenen Reihen und aus der Zivilgesellschaft schlicht und einfach, tragischerweise und ohne Absicht überhört?
Sei taub und blind gewesen, als Griechenland vom Staatspersonal-Vermittler Goldman-Sachs in die EU hinein-beschissen wurde? Als die Banken mit dem Segen der Regierungen aus allen Rohren Kredite feuerten und einen Schein-Wohlstand erzeugten? Glaubt irgendwer, die „Experten“ der Troika und anderer Gremien glaubten ihren eigenen Lügen, wenn sie von „griechischen Schulden“ sprechen, wo jeder Mindestinteressierte weiss, dass 92 Prozent der sogenannten Rettungsgelder an ausländische Banken gingen und gehen? Und wollen wir wirklich und um jeden Preis glauben, die Verschuldungsorgie unserer Staaten führe in sicheren Wohlstand, während keiner von uns sich getrauen würde, eine Bank auch nur zu betreten, mit einem derartigen Lotter-Etat. Von einer Kredit-Anfrage ganz zu schweigen.
Es scheint eine traurige Wahrheit zu sein, dass Menschen an einen Punkt kommen können, an dem sie sich etwas sosehr wünschen, dass sie sich irgendwann mit dem blossen Schein des Gewünschten begnügen.
Da stehen wir. Scheinfreie Gesellschaften, die sich vom optimal gelenkten Demokratie- und Freiheits-Konsumenten nur noch dem Markennamen nach unterscheiden lassen: Österreich, Schweiz, Deutschland, Frankreich. Die Markenführung ist entweder bereits supranational organisiert oder wird mehr oder minder offen dahin gesteuert. Verschwörungs-Theorie-Niveau? Meinetwegen. Erwägenswert scheint mir die Überlegung trotzdem. Jene nämlich, dass wir genau dort stehen, wo wir stehen sollen. An einem Ort, wo Alarmismus und Aktionismus langfristig tragende Werte verdrängt haben, Liquidität alles, was nach Vermögen und Sicherheit riecht. Bürger nur noch dem Namen nach. In Wahrheit Hors-Sol-Gewächs im Treibhaus staatlich gewährter Sicherheit:
Wurzellos, sozial optimal gedüngt, moralisch imprägniert und kraftlos im Leeren hängend.
Dass wir all das genau dem verdanken, was jetzt lautstark eingefordert wird – einem Plan des Staats – ist an Ironie kaum zu toppen. Und spätestens hier, sollte – Verschwörungstheorie hin oder her – in Erwägung gezogen werden, dass „all das“ die Umsetzung eines klaren politischen Konzepts ist, das nicht erst seit gestern ein ebenso klar definiertes Ziel hat: einen föderalen europäischen Staat. Per Urknall war und ist dessen Schaffung nicht möglich.
Salamitaktik via Scheindebatten, Schein-Gefahren, Schein-Verteilungskämpfen, Schein-Wahlen und Schein-Erneuerern sind Gebote der Stunde. „Durchsetzen, vorwärts und empor“ um es mit Jean Monnet, dem Erzheiligen europäischer Integrations-Fantasten, zu sagen. Terror inbegriffen.
Eine Gefahr, die bekannt und nicht gebannt wird, ist keine Gefahr, sondern willentlich eingegangenes Risiko. Eine Parlaments-Debatte, in deren Rahmen die Mitglieder gerade mal ein paar Stunden Zeit bekommen, um hunderte von Seiten an Informationen zum verhandelten Gegenstand zu „studieren“ und zu „prüfen“ bevor darüber angestimmt und ratifiziert wird, ist eine Farce. Verteilungskämpfe, wo rechts behauptet, es heisse „Eigenes gegen Fremdes“ und wo links darauf beharrt, es heisse „oben gegen unten“, während jene, die an der Macht sitzen, wissen, dass Innen, Aussen, Oben und Unten sich in Wahrheit ausschliesslich auf das Verhältnis Staat und Bürger bezieht, und dass es im Kern immer um Freiheit versus Kontrolle geht, sind Schattenkämpfe und haben lediglich Ventilfunktion. Und was schliesslich die Erneuerer, die Überwinder der „neuen Mitte“ anbelangt – der kulturbefreite Herr Macron, der von ganz an der Spitze des Etablissements und von der Kante jenes Bettes, in dem Politik und Grosskonzerne zusammen liegen und in dem er gezeugt und geboren wurde, herunterruft, dass er uns alle liebe und dass nur die EU uns schützen könne; oder der nie von den Niederungen menschlichen Wirtschaftens belastete Herr Kurz, der allein, eigenhändig und zu Fuss die Balkanroute geschlossen hat. Alles Vatermörder, Machtverschmäher, Nächstenlieber und juvenile Landesväter?
Einwand! Die EU, ihre und unsere Eliten räumen Fehler ein. Sie wissen um das „Demokratie-Defizit“ und halten eine Reform und einen Neu-Anfang für notwendig. Reformation und Re-Demokratisierung sind angesagt. Entschuldigen Sie mich kurz. Ich muss austreten. Um zu lachen.
So – also nochmals: Wir glauben also, die Abschaffung der Demokratie der vergangenen Dekaden sei rückgängig zu machen? Das Manko könne mit gutem Willen und neuem Personal behoben werden?
Ein solcher Apparat, der den Anspruch hat, 500 Millionen Menschen zu lenken, sei demokratisch organisierbar? Machen wir uns nichts vor: Allein letzteres, sollte jede Absichtserklärung und jedes Versprechen Lügen strafen: Eine Organisation, die solchen Herrschafts-Anspruch erhebt, kann gar nicht demokratisch sein. Sie muss zwingend anti-demokratisch sein, wenn sie Handlungsfähigkeit anstrebt. Entscheidungen könnten nie gefällt werden, wenn jeweils Dutzende von Parlamenten, bestehend aus tausenden von Menschen, ihren Senf dazugeben könnten. Regieren wäre schlicht nicht möglich.
In dieser Sicht ist es nicht mehr ganz und gar abstrus, sich gedanklich zumindest kurz einmal der Möglichkeit anzunähern, dass alles, was um uns her geschieht, eine klar definierte Funktion hat, die dem Ziel der europäischen Integration dient. Dass man sich dem eigenen Wünschen und Sehnen zum Trotz überwindet, die Frage zu stellen, wem zum Vorteil, das jeweils „Geschehende“ gereicht.
Terror fördert den Ruf nach Sicherheit und hat grössere Befugnisse für Sicherheitsbehörden, mehr Kontrolle, mehr Überwachung und das Vorantreiben einheitlicher europäischer Sicherheitsorgane zur Folge.
Wem dient es? Dem Islam, dem totalüberwachten Bürger oder dem mit mehr Personal, Macht und Geld ausgestatteten Staat und dem europäischen Superstaat? Verschuldung und „Rettungen“ haben Geldentwertung, Negativzinsen, Vermögens-Zerstörung zur Folge und lassen mit Umweg über Steuerverbrechen den Ruf nach Bargeldbeschränkung oder -verbot aufkommen. Zu wessen Vorteil gereicht diese werte- und intimsphäremässige Entblössungs-Orgie? Den bis auf die Unterhosen entkleideten Bürgern? Oder dem Staat und den Banken, auf deren „Hilfe“ die Enteigneten vermehrt angewiesen sind und sein werden? Durchsichtig, gefügig und existenzbedroht?
Deklinieren wir es durch, stellen wir uns immer und immer wieder und bei jeder Gelegenheit dieselbe Frage: Zu wessen Vorteil? In allen Bereichen: Wirtschaft, Kartellwirtschaft, Volksgesundheit, Staatsfinanzen, Finanzmärkte, Sozialstaat, Familienpolitik, und so weiter. Und vergessen wir nicht, dass es 2005 gegeben hat, als Frankreich und die Niederlande Nein! sagten zur EU-Verfassung. Lautstark und deutlich. Dass die Schweizer Bürger 2014 Nein! sagten zu Masseneinwanderung. Dass die Niederländer 2014 Nein! sagten zum Assoziierungsabkommen mit der Ukraine.
Und dass infolge solcher Abstimmungen und Referenden Verfassungen geschleift, Verträge gebrochen, Gesetze ausgehebelt, Klagen abgeschmettert und erneut und solange abgestimmt wurde, bis es passte.
Vom Staat. Zu unserem Wohl?
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