„UnsereDemokratie“ auch in Brasilien: Der Tiefe Staat sichert Lulas Macht

(David Berger) Ein ehemaliger Anwalt des sozialistischen Präsidenten Lula greift als oberster Richter mitten in die Präsidentschaftswahl ein, verlängert die Öffnungszeiten der Wahllokale und bringt die Auszählung durcheinander. Am Ende gewinnt Lula, nachdem zuvor Bolsonaro deutlich vorne lag. Die Vorgänge werfen die Frage auf, ob die brasilianische Justiz noch unabhängiger Schiedsrichter oder längst Teil eines politischen Machtapparates ist. 

Brasilien hat am Sonntag eine Präsidentschaftswahl erlebt, deren Begleitumstände weit über Südamerika hinaus Fragen aufwerfen. Eigentlich sollten die Wahllokale am 25. Oktober um 17 Uhr schließen. Doch unmittelbar zum vorgesehenen Ende der Abstimmung ordnete der Richter Cristiano Zanin vom Obersten Bundesgericht (STF) eine landesweite Verlängerung der Wahlzeit um zwei Stunden an. Vorausgegangen war ein Antrag des Wahlkampflagers von Präsident Luiz Inácio Lula da Silva, das Einschränkungen des öffentlichen Nahverkehrs geltend gemacht hatte.

Besonders brisant ist die Person des Richters: Zanin war jahrelang Lulas persönlicher Rechtsanwalt, verteidigte ihn in dessen Korruptionsverfahren und wurde 2023 von Lula selbst an das Oberste Bundesgericht berufen. Ausgerechnet dieser Mann entschied nun über einen Antrag, der unmittelbar die Wiederwahl seines früheren Mandanten betraf. Damit stellt sich die elementare rechtsstaatliche Frage, ob Zanin angesichts seiner Beziehungen zu Lula überhaupt über diesen Antrag hätte entscheiden sollen. Zur richterlichen Unparteilichkeit gehört schließlich auch, dass kein objektiv begründeter Anschein einer Befangenheit entsteht.

Ein Richterspruch verändert die Wahlbedingungen

Die brasilianischen Wahlvorschriften sahen für den zweiten Wahlgang eine Stimmabgabe von 8 bis 17 Uhr vor. Zanins Entscheidung griff damit in einen verbindlich geregelten Wahlablauf ein. Als die Anordnung bekannt wurde, waren zahlreiche Wahllokale bereits geschlossen und erste Stimmen ausgezählt. Bolsoonaro lag zu diesem Zeitpunkt deutlich vorne. Die oberste Wahlbehörde TSE musste die Zusammenführung der Ergebnisse unterbrechen. Schließlich wurde die Verlängerung auf jene Wahllokale beschränkt, die um 17 Uhr noch geöffnet waren.

Wie gravierend die Folgen waren, zeigt eine offizielle Mitteilung der Wahlbehörde von São Paulo: Als dort um 17:18 Uhr die Anweisung weitergegeben wurde, hatten bereits rund 80 Prozent der Wahllokale geschlossen. Ihre elektronischen Urnen konnten nicht wieder geöffnet werden. Während dort keine weitere Stimmabgabe möglich war, durften andere Wahllokale bis 19 Uhr geöffnet bleiben. Damit stellt sich die Frage nach der Gleichheit der Wahl und der Rechtmäßigkeit eines Eingriffs, der während der laufenden Abstimmung unterschiedliche Bedingungen für die Wähler schuf.

Am Ende wurde Lula mit 51,79 Prozent zum Sieger erklärt, Flávio Bolsonaro erreichte 48,21 Prozent. Der konservative Herausforderer erkennt das Ergebnis nicht an und verlangt dessen Annullierung. Ob die zusätzlichen Wahlstunden den Wahlausgang tatsächlich verändert haben, ist bislang nicht nachgewiesen. Das beseitigt jedoch nicht den Verdacht einer politisch motivierten Manipulation des Wahlverfahrens, der eine unabhängige Untersuchung verlangt.

Der Tiefe Staat: Wenn die Institutionen selbst zur Macht werden

Für mich liegt hier der eigentliche Skandal, der weit über die Person Lulas hinausreicht. Der brasilianische Vorgang macht ein Strukturproblem sichtbar, das westliche Demokratien zunehmend beschäftigt: die Macht eines institutionellen Apparates, der Wahlen überdauert, politische Mehrheiten überlebt und darüber entscheidet, welche Veränderungen demokratisch gewählte Regierungen überhaupt durchsetzen dürfen. Dieser „Tiefe Staat“ muss keine geheime Verschwörung sein. Er kann aus einem Geflecht hoher Richter, Ministerialbeamter, politischer Berater, staatsnaher Organisationen und einflussreicher Medien bestehen, deren Mitglieder sich gegenseitig stützen und häufig ein gemeinsames Verständnis davon besitzen, welche politischen Entwicklungen erwünscht sind und welche verhindert werden müssen. Aus der notwendigen Kontinuität staatlicher Institutionen kann so eine politische Macht entstehen, die sich demokratischer Kontrolle weitgehend entzieht.

In Brasilien erhält diese Problematik durch die Beziehung zwischen Lula und Zanin besondere Schärfe. Ein Präsident beruft seinen ehemaligen Anwalt an das Oberste Bundesgericht, und dieser entscheidet später über eine Veränderung des Wahlverfahrens, die seinen früheren Mandanten unmittelbar betrifft. Daraus allein lässt sich keine abgestimmte Manipulation beweisen. Doch die Verflechtung persönlicher Loyalitäten und institutioneller Macht verlangt eine gründliche Prüfung möglicher Interessenkonflikte. Ähnliche Strukturprobleme werden in Frankreich diskutiert, wo Verfassungsrat und Staatsrat regelmäßig Entscheidungen gewählter Mehrheiten begrenzen. Auch in Deutschland stellt sich angesichts der Macht von Verfassungsgerichten, Verwaltungsapparaten und supranationalen Institutionen die Frage, ob die Gestaltungsmacht gewählter Parlamente zunehmend von demokratisch nicht abwählbaren Funktionsträgern eingeschränkt wird. Unabhängige Gerichte sind eine Voraussetzung des Rechtsstaats. Werden sie jedoch selbst zu politischen Akteuren, droht die Gewaltenteilung ihren Sinn zu verlieren.

Umso befremdlicher wirkt der Jubel des Compact-Chefredakteurs Jürgen Elsässer, der Lulas Sieg auf X als „Triumph des Volkes und des Patriotismus“ über den Kandidaten der „Yankees und Zionisten“ feiert. Offenbar genügt manchen selbsternannten Patrioten eine antiamerikanische und antiisraelische Positionierung, um selbst einen sozialistischen Präsidenten begeistert zu feiern und die problematischen Umstände seiner Wiederwahl auszublenden.

Wenn der Tiefe Staat die Spielregeln bestimmt

Die Vorgänge in Brasilien lassen sich nicht als bloße organisatorische Panne abtun. Sie berühren zentrale Grundsätze des Wahlrechts: die Gleichheit der Stimmabgabe, die Rechtssicherheit und die Unparteilichkeit der Justiz. Gerade darin liegt die Gefahr eines Tiefen Staates: Nicht unbedingt darin, dass Wahlen offen abgeschafft oder Stimmen gefälscht werden, sondern dass ein dauerhaft etablierter Machtapparat die rechtlichen Rahmenbedingungen so beeinflussen kann, dass demokratische Entscheidungen unter dem Vorbehalt seiner eigenen Macht stehen. Der Wähler entscheidet dann über das politische Personal, während andere bestimmen, welche Regeln gelten und wie weit die Folgen seiner Entscheidung reichen dürfen.

Brasilien steht damit vor einer Frage, die jede Demokratie betrifft: Wer kontrolliert jene Institutionen, die den demokratischen Wettbewerb kontrollieren? Wenn ein ehemaliger Anwalt des amtierenden Präsidenten während der laufenden Wahl deren Bedingungen verändert, genügt es nicht, auf die Autorität des Gerichts zu verweisen. Die Demokratie gerät nicht erst dann in Gefahr, wenn Wahlen abgeschafft werden, sondern bereits dann, wenn ein institutioneller Machtapparat die Spielregeln bestimmt, ohne selbst vom Wähler zur Verantwortung gezogen werden zu können.

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