Die amerikanischen Zwischenwahlen bringen Donald Trump – wie erwartet – eine politische Niederlage. Nach den vorliegenden Medienhochrechnungen verlieren die Republikaner ihre Mehrheiten im Repräsentantenhaus und im Senat – für den Präsidenten beginnt damit eine deutlich schwierigere zweite Hälfte seiner Amtszeit.
Die Demokraten haben nach Angaben der WELT unter Berufung auf Hochrechnungen von CNN und NBC die Mehrheit im Repräsentantenhaus zurückgewonnen. Auch im Senat zeichnet sich inzwischen ein Machtwechsel ab: Die Deutsche Welle meldet 51 Sitze für das demokratische Lager. Darin sind die beiden mit den Demokraten verbündeten parteilosen Senatoren enthalten. Die endgültige Sitzverteilung steht noch aus. Besonders schmerzhaft für die Republikaner: Nach dem AP-Bericht gewannen demokratische Senatskandidaten auch in konservativen Hochburgen. In Texas setzte sich James Talarico gegen Ken Paxton durch, in Kansas besiegte Adam Hamilton den republikanischen Amtsinhaber Roger Marshall. Der Unmut über hohe Preise und den Iran-Krieg prägte nach Einschätzung der Nachrichtenagentur die Wahl. Trump reagierte mit einer Distanzierung von der Niederlage: Er selbst habe nicht auf dem Stimmzettel gestanden; mit ihm als Kandidaten hätten die Republikaner haushoch gewonnen, erklärte er auf seiner Plattform.
Verluste für die Partei des amtierenden Präsidenten bei amerikanischen Zwischenwahlen die Regel
Verluste für die Partei des amtierenden Präsidenten sind bei amerikanischen Zwischenwahlen die Regel. Seit 1934 büßte sie bei 20 von 23 Midterms Mandate im Repräsentantenhaus ein – durchschnittlich 27 Sitze. Lediglich 1934, 1998 und 2002 blieb dieser Rückschlag aus. Unter Obama verloren die Demokraten 2010 im Repräsentantenhaus 63 und im Senat sechs Sitze. 2014 folgten weitere 13 beziehungsweise neun Mandate; damit ging auch die Senatsmehrheit verloren. Clinton musste 1994 einen Verlust von 54 Sitzen im Repräsentantenhaus und den Mehrheitswechsel in beiden Kammern hinnehmen. Bush verlor 2006 dort 30 Mandate und ebenfalls beide Kammern. Trump büßte 2018 insgesamt 41 Sitze und die Mehrheit im Repräsentantenhaus ein. Clinton und Obama gewannen nach ihren ersten Zwischenwahlniederlagen dennoch erneut die Präsidentschaftswahl. Die jetzt erwarteten Einbußen im Repräsentantenhaus liegen unter dem historischen Durchschnitt. Dass die Mehrheit trotzdem wechseln könnte, erklärt sich aus dem knappen Kräfteverhältnis von 218 zu 214 Sitzen. Schon ein im historischen Vergleich geringer Verlust könnte dafür genügen. Unter Biden verloren die Demokraten 2022 neun Mandate und damit die Mehrheit – was hierzulande dennoch als großer Erfolg seiner Partei gewürdigt wurde.
Trump kündigt Einsatz des Vetorechts an
Trump seinerseits hat bereits den Einsatz seines Vetorechts gegen demokratische Vorhaben angekündigt. Sein Vetorecht gemäß Artikel I, Abschnitt 7 der Verfassung können die Demokraten nur mit Zweidrittelmehrheiten in beiden Kammern überwinden. Die Exekutivgewalt nach Artikel II bleibt ihm ebenfalls erhalten: Innerhalb der gesetzlichen und verfassungsrechtlichen Grenzen kann er weiterhin durch präsidentielle Anordnungen handeln und die Bundesverwaltung führen. Das Urteil Trump v. Slaughter vom Juni 2026 stärkte dabei seine Befugnis zur Entlassung von Mitgliedern der Wettbewerbsbehörde FTC. Geteilte Macht in Washington bedeutet deshalb keineswegs automatisch politische Handlungsunfähigkeit – Präsidenten beider Parteien haben auch gegen oppositionelle Kongressmehrheiten erhebliche Gestaltungsspielräume genutzt.
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