Brandmauer mit immer mehr Rissen: Wählten CDU-Abgeordnete sogar Tillschneider?

Noch bemerkenswerter als die Wahl Rauschs ist jedoch, was wenig später geschah: Auch Hans-Thomas Tillschneider wurde zum Vizepräsidenten des Landtags gewählt. Er erhielt 44 Ja-Stimmen – fünf mehr, als die AfD selbst Abgeordnete besitzt. Das BSW versichert ausdrücklich, seine fünf Abgeordneten hätten Tillschneider nicht gewählt. Woher kamen dann die fünf Stimmen?

Der Verdacht fällt zwangsläufig auch auf die CDU. Zwar behauptet Noch-Ministerpräsident Sven Schulze, seine Fraktion habe sich zuvor gegen Tillschneider ausgesprochen und entsprechend abgestimmt. Beweisen lässt sich das wegen der geheimen Wahl jedoch ebenso wenig wie das Gegenteil. Bemerkenswert ist, dass selbst der MDR die CDU als naheliegende Erklärung ins Spiel bringt und feststellt, die Zahlen ließen Zweifel an Schulzes Darstellung zu. Der Verdacht erhält zusätzlich Nahrung durch die unmittelbar vorausgegangene Wahl Tobias Rauschs: Dieser erhielt 48 Stimmen, obwohl AfD und BSW zusammen lediglich 44 Mandate besitzen. Da SPD, Grüne und Linke seine Wahl ausgeschlossen hatten, kam auch der MDR zu dem Schluss, dass mindestens vier CDU-Abgeordnete Rausch gewählt haben dürften.

„Geschichte geschrieben“

Damit steht eine politisch brisante Frage im Raum: Haben CDU-Abgeordnete nicht nur Tobias Rausch zum ersten AfD-Landtagspräsidenten Deutschlands gemacht, sondern anschließend sogar den wesentlich umstritteneren Hans-Thomas Tillschneider ins Präsidium gewählt? Bewiesen ist das nicht. Nach den beiden geheimen Abstimmungen lässt sich diese Vermutung aber auch nicht einfach vom Tisch wischen. Zumal inzwischen sogar über mögliche Absprachen zwischen AfD- und CDU-Abgeordneten berichtet wird. Das Landtagspräsidium besteht nun aus: Präsident: Rausch (AfD) 1. Vize: Tillschneider (AfD) 2. Vize: Borchert (CDU). Die Freude bei der AfD ist jedenfalls große. Ronny Kumpf begeistert auf X: „Und schon wieder Geschichte geschrieben: Allen vorherigen medialen Unkenrufen zum Trotz hat auch Dr. Hans-Thomas Tillschneider die erforderliche Mehrheit erhalten. Mit 44 von 82 Stimmen hat er bereits im ersten Wahlgang die nötige Anzahl an Voten erhalten und wird künftig der erste stellvertretende Landtagspräsident für die AfD sein. Im Landtag riecht es salzig nach den Tränen der Altparteien. Herzlichen Glückwunsch und auf eine gute Zusammenarbeit!“

Sollte sich im Dezember bei der Wahl des Ministerpräsidenten ein ähnliches Abstimmungsverhalten wiederholen, bekäme die vielbeschworene „Brandmauer“ eine ganz neue Bedeutung. AfD-Fraktionschef Ulrich Siegmund benötigt für eine Wahl zum Ministerpräsidenten Stimmen jenseits seiner eigenen Fraktion. Nach diesem ersten Sitzungstag lautet die entscheidende Frage daher nicht mehr nur, ob es solche Stimmen gibt – sondern wie viele. Die Brandmauer steht offiziell noch. In der geheimen Wahlkabine könnte sie längst gefallen sein.

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