Was, wenn ausgeloste Bürger über unsere Gesetze entscheiden?

Alle vier Jahre wählen die Bürger den Bundestag. Jochen Krattenmacher will ihnen auf anderem Weg mehr politischen Einfluss geben. Per Los bestimmte Bürger sollen über Gesetze und den Bundeshaushalt entscheiden und die Regierung kontrollieren. Im Gespräch mit Philosophia Perennis erklärt Krattenmacher, warum er in diesem Modell einen Ausweg aus dem Machtkampf der Parteien sieht. Wir fragen ihn, wer die ausgelosten Gremien kontrollieren würde, wie er Minderheitenrechte sichern will und ob sein Vorschlag mit dem Grundgesetz vereinbar wäre.

1. Herr Krattenmacher, viele unserer Leser kritisieren die Selbstherrlichkeit des Parteienbetriebes, verteidigen aber entschieden das Grundgesetz. Welchen Missstand könnte eine Losdemokratie beheben, den wir durch eine konsequente Anwendung unserer Verfassung und eine stärkere Kontrolle der Parteien nicht ebenso beheben könnten?

Ein Grundproblem eines jeden Wahlsystems ist, dass es keine wirklich tragfähige Antwort finden kann auf die Frage: „Wer aber überwacht die Wächter?“

Die momentane Diskussion um das Bundesverfassungsgericht ist ein gutes Beispiel dafür. Selbst wenn die Verfassungsrichter 21sich alle Mühe geben, so unvoreingenommen wie möglich zu handeln: Zweifel an ihrer Unparteilichkeit werden sich niemals für alle Lager überzeugend aus dem Weg räumen lassen. Dieses Problem ließe sich im Übrigen auch nicht „einfach“ dadurch lösen, dass man das Bundesverfassungsgericht separat wählt. Denn die entsprechenden Wahlkämpfe würden zu einem guten Teil entlang der vorhandenen Parteilinien ablaufen. Parteien sind nicht nur Machtmaschinen, sondern auch Meinungsmachmaschinen.

Das grundlegende Problem sind aber nicht die einzelnen Parteien, sondern die übergeordnete spieltheoretische Logik des Parteiensystems. Weil Macht über Wahlen vergeben wird, sind alle Akteure gezwungen, ständig um Stimmen, Spenden und Deutungshoheit zu kämpfen. Wer in diesem System ehrlich über unlösbare Zielkonflikte spricht oder auf Machtspiele verzichtet, wird vom politischen Gegner verdrängt. Zugleich ist der moderne Staatsapparat eine extrem mächtige Waffe. Über kurz oder lang werden gesellschaftliche Gruppen danach streben, diesen Apparat unter ihre Kontrolle zu bringen, allein schon aus der Angst heraus, sonst morgen von anderen Gruppen übergriffig bevormundet zu werden. Eine Losdemokratie setzt hier an der Wurzel an: Sie verteilt politische Entscheidungsmacht auf sehr viele geloste Versammlungen und lässt die Macht durch häufiges Losen zuverlässig unter der gesamten Bürgerschaft rotieren. Jeder Bürger spricht und entscheidet jährlich oder alle paar Jahre selbst mit und weiß, dass er dazu auch in Zukunft Gelegenheiten bekommen wird. Schließlich ist das Losverfahren komplett unvoreingenommen und lässt sich nicht von Parteien vereinnahmen (technische Manipulation ist zwar denkbar, aber in einer durchdachten Losdemokratie ein weit weniger großes Problem als in einem Wahlsystem). Damit ist der Zwang zum politischen Wettrüsten beendet.

2. Unser Grundgesetz garantiert freie und gleiche Wahlen sowie das freie Mandat der Abgeordneten. Sie möchten verbindliche Entscheidungen ausgelosten Bürgergremien übertragen. Warum sollte der Bürger sein Recht, seine politischen Vertreter selbst auszuwählen und wieder abzuwählen, gegen die Chance eintauschen, gelegentlich selbst ausgelost zu werden?

Einen Preis kann man nur bezahlen, wenn man überhaupt etwas besitzt, das man hergeben könnte. Schauen wir uns nüchtern an, was der Bürger heute tatsächlich in der Hand hält: Schon das „freie Mandat“ steht weitgehend nur auf dem Papier, weil Abgeordnete ohne Fraktionsdisziplin, Listenplätze der Parteiführung und finanzkräftige Netzwerke kaum eine Chance auf Wiederwahl haben.

Vor allem aber ist das Konzept der „politischen Vertretung“ selbst eine Fiktion. Ein einzelner Abgeordneter kann unmöglich Zehntausende oder Millionen Wähler vertreten, deren konkrete Lebensentwürfe und Interessen sich im Alltag teilweise diametral widersprechen – das wäre wie ein Anwalt, der vor Gericht gleichzeitig den Kläger und den Angeklagten vertreten soll. Und dann kommt noch dazu, dass der Abgeordnete ja auch ein Mensch ist und damit unweigerlich seine eigenen Perspektiven und Prioritäten hat. Selbst wenn ein Politiker die Gedanken aller Staatsbürger lesen könnte und komplett unvoreingenommen wäre: Was in einer vielfältigen Gesellschaft ein fairer Ausgleich ist, lässt sich nicht stellvertretend bestimmen, sondern nur im direkten Austausch der Betroffenen selbst aushandeln.

Historisch galten Wahlen unter den Erfindern der Demokratie sogar als oligarchisch, während das Losverfahren als demokratisch galt (Aristoteles, Politik, 1294b). Auch die Gründerväter der modernen westlichen Verfassungen im 18. Jahrhundert wussten das genau – sie entschieden sich gerade deshalb für Wahlen, weil sie explizit keine Demokratie wollten, sondern eine gewählte Aristokratie (David Van Reybrouck, Gegen Wahlen).

Wenn wir stattdessen auf das Losverfahren setzen, tauschen wir die Scheinmacht des Wahlrechts gegen echte Selbstbestimmung ein. Natürlich entscheidet in einer Losdemokratie nicht jeder Bürger über jedes einzelne Gesetz – angesichts unserer endlichen kognitiven Kapazitäten wäre der Zwang, sich permanent in jedes Thema einzuarbeiten, ohnehin eine Form der Unfreiheit. Stattdessen sorgt das Los für eine faire Arbeitsteilung: Für jedes größere Thema kommt ein statistisch repräsentativer Querschnitt der Bevölkerung zusammen. Weil von der Kommune bis zum Bund regelmäßig gelost wird, erhält jeder Bürger im Laufe seines Lebens mehrfach die reale Chance, selbst mitzuentscheiden – während in der Zwischenzeit Menschen am Tisch sitzen, die wie er selbst mitten im Leben stehen und keiner Partei Rechenschaft schuldig sind.

3. Wer die Themen, Experten und Informationsgrundlagen eines Bürgergremiums bestimmt, besitzt erheblichen Einfluss auf dessen Entscheidungen. Wie verhindern Sie, dass sich hinter den wechselnden ausgelosten Bürgern eine dauerhafte Macht von Organisatoren, Behörden oder politisch einseitigen Interessengruppen etabliert, die sich keiner Wahl stellen muss?

Dieser Einwand legt den Finger genau in die Wunde heutiger „Bürgerräte“, die von Regierungen oder parteinahen Organisationen als bloße Beratungsgremien eingesetzt werden. Wenn Politiker das Thema vorgeben, die vorsprechenden Experten bestellen und am Ende nur jene Empfehlungen herauspicken, die ohnehin ins eigene Parteiprogramm passen, verkommt das Losverfahren zum Feigenblatt.

Weshalb ist das in einer vollen Losdemokratie anders? Weil in einer Losdemokratie letztendlich alles in den Händen der Bürgerschaft liegt. Wie bereits erwähnt, erlaubt das Losverfahren der Bürgerschaft, sich die politische Arbeit aufzuteilen. Dazu gehört zum Beispiel die Arbeit, Staatsdiener wie Minister zu berufen – und sich dabei die einzelnen Kandidaten wirklich genau anzuschauen. Aber dazu gehört vor allem auch die Arbeit, sicherzustellen, dass diese Diener dann auch wirklich im Sinne der Bürger handeln. Sämtliche Behörden, die Bürgergremien koordinieren oder später deren Beschlüsse umsetzen, stehen in einer Losdemokratie unter der Aufsicht eigenständiger, ausgeloster Kontrollgremien. Vor diesen müssen Beamte und Exekutivspitzen regelmäßig Rechenschaft ablegen und können bei Bedarf abberufen werden. So kann sich nirgendwo eine unangreifbare Schattenmacht festsetzen. Und Minister sind endlich das, was das Wort „Minister“ eigentlich bedeutet: Diener.

Ähnliches gilt für alle anderen wichtigen politischen Entscheidungen. Welche Fragen verhandelt werden, entscheiden eigene, separat ausgeloste Agenda-Gremien. Die Auswahl der Experten, die bei gelosten Versammlungen vorsprechen, wird ebenfalls von gelosten Bürgern festgelegt. Dabei ist wichtig zu verstehen: Geloste Bürger stehen unter keinem Ideologie- oder Fraktionszwang. Sie haben den Kopf frei, um ihrem ureigenen, direkten Interesse zu folgen, die tatsächliche Sachlage zu verstehen.

4. Die Menschenwürde und die Grundrechte stehen auch einer demokratischen Mehrheit nicht zur freien Verfügung. Welche verbindlichen Grenzen setzen Sie ausgelosten Gremien, und wie sichern Sie unabhängige Gerichte, Gewaltenteilung und Minderheitenrechte gegen deren möglichen Machtmissbrauch?

Eine Losdemokratie schafft den Rechtsstaat, die Grundrechte und die unabhängigen Gerichte nicht ab – im Gegenteil, sie befreit den Staat überhaupt erst aus der heutigen Umklammerung durch die Parteien. In der Bundesrepublik haben wir faktisch keine saubere Gewaltenteilung, sondern eine Gewaltenverschränkung: Die Regierungsparteien führen die Exekutive, diktieren über die Fraktionsdisziplin das Abstimmungsverhalten der Legislative und besetzen obendrein die höchsten Richterposten nach Parteiproporz.

Wie bereits weiter oben erwähnt: In einer Losdemokratie kann die politische Arbeit und Macht maximal geteilt werden. Kein geloster Bürger hat es irgendjemandem zu verdanken, zu dieser Frage politisch mitentscheiden zu dürfen. Jede einzelne Losziehung ist komplett unabhängig von allen anderen Losziehungen, jedes Bürgergremium unabhängig von allen anderen Bürgergremien. Auch die Gerichte gewinnen an Unabhängigkeit, wenn Richter nicht länger von Parteigremien ausgehandelt werden, sondern von unabhängigen bürgerschaftlichen Instanzen.

Was den Schutz von Minderheiten und Freiheitsrechten vor einer „Tyrannei der Mehrheit“ betrifft, liegt genau hier der größte Vorzug des Losverfahrens gegenüber Wahlen oder bloßen Volksabstimmungen: Eine Losdemokratie ist keine Mehrheitsherrschaft, bei der 51 Prozent über 49 Prozent hinwegwalzen. Weil das Los blind für Reichtum, Herkunft, Religion oder politische Lager ist, sitzt die gesellschaftliche Vielfalt inklusive ihrer Minderheiten physisch mit am Tisch. Vor allem in den Kleingruppenphasen, die Teil jeder Bürgerversammlung sind, begegnen sich Menschen von Angesicht zu Angesicht, die im Alltag nie miteinander sprechen würden. In einem solchen Rahmen lässt sich die Würde des Gegenübers nicht einfach wegstimmen; man ist veranlasst, Lösungen zu erarbeiten, die für alle Seiten tragfähig sind.

Der konstruktive politische Raum einer Losdemokratie, der frei von privaten Machtkämpfen ist, gibt allen Bürgern die Sicherheit und Verbundenheit, sich im Privaten gegenseitig in Ruhe zu lassen und individuelle Freiheitsrechte zu achten. Überhaupt können so Situationen, die gegen die Würde von Menschen verstoßen, erst zuverlässig von der Gesellschaft wahrgenommen und angegangen werden. Denn gerade Menschen aus der Unterschicht sind in Parteien und Parlamenten extrem unterrepräsentiert und haben meist auch nicht die Ressourcen, ihre auf dem Papier existierenden Rechtsansprüche wahrzunehmen.

5. Auf Ihrer Website stellen Sie die Alternative „Faschismus oder Losdemokratie“ zur Diskussion. Wird diese Zuspitzung einer freiheitlichen Verfassungsordnung gerecht, die Opposition, Regierungswechsel und offene Kritik ermöglicht? Warum werben Sie nicht dafür, ausgeloste Bürgerräte innerhalb dieser Ordnung zu erproben, statt die demokratische Legitimität gewählter Parlamente grundsätzlich infrage zu stellen?

Die Zuspitzung „Faschismus oder Losdemokratie“ ist keine moralische Gleichsetzung unserer heutigen Bundesrepublik mit einer Diktatur, sondern eine Analyse gefährlicher struktureller Kipppunkte. Unser heutiges System erzeugt aus seiner eigenen Mechanik heraus Dynamiken, die autoritären und totalitären Strömungen den Boden bereiten. Ein System, das über 99 Prozent der Bürger dauerhaft von echter politischer Mitbestimmung ausschließt, produziert zwangsläufig ein tiefes Gefühl der Ohnmacht. Aus dieser strukturellen Entmündigung wächst irgendwann ein Ressentiment – der Wunsch, dem als ungerecht erlebten System um jeden Preis eins auszuwischen. Dieses Ressentiment lässt sich dann von oppositionellen Kräften instrumentalisieren, aber nur, wenn diese auch entsprechend gegen das vorherrschende System agitieren und echte Änderungen versprechen. Und sei es nur, dass ein paar „Köpfe rollen“.

Hinzu kommt, dass schon unsere heutige Ordnung auf einer Rechtfertigung von Ungleichheit beruht: Sie lebt von der platonischen Erzählung, dass nur eine ausgewählte Elite – die vermeintlich „Besten“ oder „Gebildeteren“ – entscheiden soll. Wie oben bereits erwähnt, war das zumindest früher auch kein großes Geheimnis: Für die Gründerväter der USA und der französischen Republik war eine „Pöbelherrschaft“ eine Schreckensvorstellung. Das ideologische Fundament der modernen Republiken ist dem „besseren Menschen“ des Faschismus näher, als uns lieb sein kann. Gleichzeitig trägt das Parteiensystem selbst einen totalitären Keim in sich, der sich durch die ganz oben angesprochene „politische Aufrüstungsspirale“ ergibt. Weil jede Partei im ewigen Konkurrenzkampf nach maximaler Macht und innerer Geschlossenheit streben muss, verengt sich der politische Raum immer weiter. Welche Partei am Ende „siegt“ und die Konkurrenz endgültig unterwirft, ist dabei im Prinzip zweitrangig.

Warum reicht es nun nicht, ausgeloste Bürgerräte einfach unverbindlich innerhalb des bestehenden parlamentarischen Betriebs zu „erproben“? Weil wir genau diese unverbindlichen Experimente längst haben – und sie das Grundproblem nicht lösen können. Solange die eigentliche Entscheidungsmacht bei den Parteien verbleibt, ändert ein beratender Bürgerrat nichts am zerstörerischen Konkurrenzkampf um den Staatsapparat. Wir müssen das Problem der Machtkonzentration an der Wurzel packen. Aber das können „wir“ Losdemokraten natürlich nicht alleine entscheiden – und wollen wir auch nicht. Ein friedlicher, schrittweiser Systemwechsel ist in Deutschland glücklicherweise auch möglich. Deshalb haben wir die Losdemokratie-Partei gegründet. Sie hat das Ziel, Bürgerräte zu Demokratiereformen in die Wege zu leiten und deren Reformvorschläge umzusetzen. Wie schnell demokratisierende Verfassungsreformen kommen werden und wie weit diese reichen werden, wird also nicht nur an uns liegen. Sondern vor allem auch an den Wählern und den Bürgern selbst.

6. Soll der frei gewählte Bundestag in Ihrer „vollen Losdemokratie“ weiterhin die letzte Entscheidung über Bundesgesetze und den Haushalt treffen und die Regierung parlamentarisch kontrollieren können? Falls diese Befugnisse auf Losgremien übergehen sollen, wie begründen Sie die Vereinbarkeit mit Art. 20 und Art. 79 Abs. 3 GG?

Nein, in einer vollen Losdemokratie läge keine letzte Entscheidung mehr bei einem Berufsparlament. Ließe man das letzte Wort über Bundesgesetze, den Haushalt und die Regierungskontrolle beim heutigen Bundestag, bliebe der zerstörerische Machtkampf der Parteien um genau diese Hebel unverändert bestehen – und damit bestünde unter anderem weiterhin die Gefahr, in ein noch undemokratischeres System abzurutschen. Stattdessen werden die klassischen Kompetenzen der Parlamente wie oben vorgezeichnet sauber auf viele voneinander unabhängige Bürgergremien aufgeteilt. Ob und wie genau das zustande kommen wird, obliegt am Ende nicht wirklich uns Losdemokraten. Insofern ist es auch nicht entscheidend, wie wir als Losdemokratie-Partei das Grundgesetz auslegen, und diesbezüglich gibt es unter uns Mitgliedern auch keine Parteilinie.

Was ich persönlich dazu denke? Zum einen bin ich sehr dankbar, dass wir in Deutschland Art. 146 haben. Das eröffnet meiner Meinung nach einige Möglichkeitsräume, und mit dieser Meinung bin ich auch nicht allein. Zum Beispiel schreibt dazu Dr. Clemens Oswald in seinem sehr lesenswerten Buch Fairfassung: „Art. 146 GG, der einen freien Beschluss des deutschen Volkes voraussetzt, weist den Weg in Richtung einer demokratischen Evolution.“

Zum anderen kann man fragen, was eigentlich die Grundintention von Art. 20 ist und ob diese nicht vielleicht wichtiger ist als die technische Spezifikation, die auf den Satz „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ folgt. Jedenfalls ist Artikel 21, in dem die Rolle der Parteien geregelt wird, nicht in Art. 79 Abs. 3 genannt. Parteien genießen also keinen gesonderten Schutz und sind selbst von Artikel 21 nicht sonderlich gestärkt: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“ Offensichtlich war die Intention hinter Art. 20 also kein Parteienstaat. Wie oben erwähnt, ist das Losverfahren das einzig verlässliche Mittel, die Dominanz von Parteien zu brechen, und insofern lässt sich fragen, ob Art. 20 Absatz 2 in seiner momentanen Form oder vielleicht auch nur in seiner momentanen Auslegung überhaupt einen demokratischen Staat zulässt. Und ein solcher ist unmissverständlich vorgesehen in Absatz 1: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“

Man könnte wohl sogar fragen, ob die strukturelle Bevormundung, die durch die quasi erzwungene Wahl eines „politischen Vertreters“ gegeben ist, nicht eigentlich gegen Art. 1 verstößt – erzwungen in dem Sinne, dass man von seiner eigenen Stimme im institutionellen Sinne gar nicht selbst Gebrauch machen kann, sondern diese abgeben muss, wenn man nicht komplett darauf verzichten will, seinen politischen Willen kundzutun.

Abschließend gilt in meinen Augen: Jede Verfassung und jedes Grundgesetz sind Mittel, um eine friedliche, funktionierende und demokratische Gesellschaft zu begründen. Um das gewährleisten zu können, muss auch das Verhältnis einer Gesellschaft zur eigenen Verfassung lebendig sein. Denn auch die Gründerväter und Gründermütter unseres Staates waren keine Götter, die alle Eventualitäten bedacht haben können. Wir können ihnen den Respekt zollen, den sie als Menschen verdient haben – ohne sie zu überhöhen und ihre Worte als der Weisheit letzter Schluss zu betrachten.

Hier gibt es mehr Informationen zu dem Thema: https://losdemokratie.info/Analysen/


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David Berger
David Bergerhttps://philosophia-perennis.com/
David Berger (Jg. 1968) war nach Promotion (Dr. phil.) und Habilitation (Dr. theol.) viele Jahre Professor im Vatikan. Zahlreiche Veröffentlichungen zur Philosophie und Theologie des Mittelalters. Seit 2016 Blogger (philosophia-perennis) und freier Journalist (u.a. für die Die Zeit, Junge Freiheit, The European).

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