Jahrelang galt Syrien als nahezu unantastbares Argument gegen Abschiebungen. Nun erklärt die Bundesregierung selbst, dass für Rückkehrer keine allgemeine Gefährdung besteht. Die AfD fordert daraus Konsequenzen: Ausreisepflichtige Syrer zurückführen und die weitere Aufnahme aus Syrien beenden.
Eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion liefert neuen Stoff für die Debatte über die deutsche Syrienpolitik. Besonders deutlich fällt die Antwort auf die Frage aus, ob syrischen Staatsangehörigen bei einer Rückkehr unabhängig von ihrer Religionszugehörigkeit eine allgemeine Gefährdung drohe: „Nein.“ Auch eine gezielte, systematische Gruppenverfolgung von Christen nimmt die Bundesregierung gegenwärtig nicht an. Zugleich bezeichnet sie die Sicherheitslage weiterhin als volatil und verweist auf regionale sowie individuelle Gefährdungen. Das ist für die rechtliche Beurteilung einzelner Asyl- und Abschiebungsfälle entscheidend. Politisch stellt sich jedoch eine grundsätzliche Frage neu: Wenn keine allgemeine Gefahr mehr besteht, warum wird dann weiterhin so behandelt, als müsse die Flucht aus Syrien grundsätzlich in eine dauerhafte Perspektive in Deutschland münden?
Wie vollständig kennt der Staat Identität und Einreisegeschichte der Menschen, die er aufgenommen hat?
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Boris Gamanov fordert deshalb einen Kurswechsel. Vollziehbar ausreisepflichtige Syrer ohne individuellen Schutzgrund müssten zurückgeführt werden; zugleich solle Deutschland keine weiteren syrischen Flüchtlinge aufnehmen. Brisant ist noch ein zweiter Punkt. Nach Angaben Gamanovs geht aus der Regierungsantwort hervor, dass sich aus dem Ausländerzentralregister nicht belastbar feststellen lässt, wie viele Betroffene ursprünglich unerlaubt eingereist beziehungsweise zuvor bereits in anderen EU-Staaten registriert worden waren und aus welchem Grund. Damit rückt ein Problem wieder in den Mittelpunkt, das seit der Migrationskrise von 2015 die politische Debatte begleitet: Wie vollständig kennt der Staat Identität und Einreisegeschichte der Menschen, die er aufgenommen hat?
Die AfD fordert deshalb die vollständige Erfassung von Identität und Einreiseweg, einen konsequenten Abgleich mit europäischen Datenbanken sowie Sicherheitsprüfungen bei ungeklärter Identität. Wer tatsächlich Schutz benötigt, hat Anspruch auf Prüfung seines Falles. Wer keinen Schutzgrund besitzt und vollziehbar ausreisepflichtig ist, bei dem stellt sich die Frage, warum eine bestehende Ausreisepflicht nicht auch durchgesetzt wird.
Wenn Sie mithelfen wollen, dass wir weiter „senden“ können, dann hier mit einem Klick:
Oder per Überweisung auf
David Berger, IBAN: DE44 1001 0178 9608 9210 41 – BIC REVODEB2 – Stichwort: Schenkung
ÜBERWEISUNG (Stichwort: Schenkung)
Entdecke mehr von Philosophia Perennis
Melde dich für ein Abonnement an, um die neuesten Beiträge per E-Mail zu erhalten.
