Was wäre eigentlich, wenn Helmut Schmidt heute noch lebte und seine politischen Überzeugungen mit derselben Entschiedenheit verträte wie einst? Wie würde die SPD auf seine Warnungen vor einer unkontrollierten Zuwanderung reagieren, auf seine Skepsis gegenüber der multikulturellen Gesellschaft, sein Bekenntnis zur Kernenergie oder seine Vorstellungen von staatlicher Autorität und politischem Realismus? Würde sie ihn noch immer als großen Staatsmann feiern – oder plötzlich als unbequemen Abweichler behandeln?
Diese Fragen stehen im Mittelpunkt eines bemerkenswerten Essays des Berliner AfD-Politikers Frank-Christian Hansel, der eine provokante These entwickelt: Vielleicht haben sich gar nicht so sehr die Wähler von Helmut Schmidt verändert, sondern vielmehr die politischen Maßstäbe, mit denen ihre Überzeugungen heute beurteilt werden.
Hansel erinnert an Positionen des früheren SPD-Bundeskanzlers, die im heutigen politischen Streit erhebliches Konfliktpotenzial besitzen. Schmidt bezeichnete die multikulturelle Gesellschaft als Illusion, warnte vor integrationspolitischen Problemen und setzte in der Energiepolitik auf Versorgungssicherheit und Kernkraft. Hansel sieht darin bemerkenswerte Parallelen zu heutigen Positionen der AfD – ohne daraus die Behauptung abzuleiten, Schmidt selbst wäre dieser Partei beigetreten. Besonders interessant wird seine Analyse dort, wo sie über den historischen Vergleich hinausgeht. Warum verliert die Sozialdemokratie Teile ihrer traditionellen Wählerschaft an eine Partei, die sie zugleich politisch auszugrenzen versucht? Ist dies allein mit einem Rechtsruck der Wähler zu erklären, oder hat sich auch die SPD selbst grundlegend verändert?
Am aktuellen Umgang der Berliner SPD mit dem AfD-Kandidaten für das Amt eines Vizepräsidenten des Abgeordnetenhauses, Martin Trefzer, macht Hansel schließlich seine Kritik an der sogenannten Brandmauer fest. Dass die SPD-Fraktion den Kandidaten nicht einmal anhören wollte, ist für ihn Ausdruck eines problematischen Verständnisses parlamentarischer Auseinandersetzung. Hansels Essay ist damit weit mehr als eine Betrachtung über Helmut Schmidt. Er wirft die grundsätzliche Frage auf, wem das politische Erbe der alten Bundesrepublik heute eigentlich gehört – und ob sich eine Partei auf ihre großen historischen Persönlichkeiten berufen kann, während sie wesentliche Teile ihrer damaligen Überzeugungen längst hinter sich gelassen hat.
Eine streitbare Analyse über den Wandel der SPD, die Verschiebung politischer Maßstäbe und die Frage, weshalb frühere sozialdemokratische Wähler heute bei der AfD eine politische Heimat sehen.
Hier geht es zum vollständigen Essay von Frank-Christian Hansel:
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