14-Jähriger brutal zusammengeschlagen – CDU empört sich über AfD-Demonstration

(David Berger) Ein 14-Jähriger wird von einer Jugendgruppe brutal zusammengeschlagen, selbst am Boden liegend noch gegen den Kopf getreten. Die Täter filmen ihre Gewaltorgie. Hunderte Bürger gehen auf die Straße. Und die CDU? Die beklagt „politische Stimmungsmache“ – allerdings nicht wegen der Gewalttat, sondern wegen der AfD-Demonstration. Während die Christdemokraten vor politischer Instrumentalisierung warnen, rechnet AfD-Fraktionschef Christoph Berndt mit den Verantwortlichen der Migrationspolitik ab.

Rund 500 Menschen folgten am Dienstagabend (20. Oktober) einem Demonstrationsaufruf der AfD in Frankfurt (Oder). Anlass war ein brutaler Angriff auf einen 14-jährigen Schüler, der wenige Tage zuvor vor einer Oberschule von einer Jugendgruppe zusammengeschlagen worden war. Etwa zehn Jugendliche im Alter zwischen 13 und 15 Jahren sollen beteiligt gewesen sein. Sie schlugen auf ihr Opfer ein und traten selbst dann noch gegen dessen Kopf, als der Junge wehrlos am Boden lag. Die Angreifer filmten ihre Tat und verbreiteten das Video im Internet. Gegen zehn Tatverdächtige wird wegen gefährlicher Körperverletzung und Raubes ermittelt. Nach Polizeiangaben besitzen die Verdächtigen die deutsche, polnische, russische und syrische Staatsangehörigkeit. Brandenburgs Innenminister Jan Redmann (CDU) sprach inzwischen selbst von mutmaßlich migrantisch geprägten Jugendgruppen, die zunehmend zum Sicherheitsproblem werden.

Die Frankfurter CDU wirft der AfD „politische Stimmungsmache“ vor. Es gebe keine Kollektivschuld, zahlreiche Jugendliche mit Migrationshintergrund seien gut integriert. Nur: Niemand muss eine Kollektivschuld behaupten, um über die Herkunft der Tatverdächtigen, gewalttätige Jugendgruppen und die Folgen der Migrationspolitik zu diskutieren. Ausgerechnet CDU-Innenminister Redmann warnt selbst vor dem wachsenden Sicherheitsproblem. Die örtliche CDU verweist dagegen auf Gespräche und eine für den 27. Oktober angekündigte Sicherheitskonferenz. Welche konkreten Maßnahmen sollen weitere Angriffe verhindern? Und weshalb steht in ihrer öffentlichen Reaktion die Kritik am Protest so deutlich im Vordergrund?

Die Unterscheidung zwischen integrierten Jugendlichen und gewalttätigen Tätern ist notwendig. Sie ersetzt jedoch keine Antwort auf mögliche Versäumnisse der Sicherheitsbehörden und die politischen Konsequenzen.

Berndt: „Wir gewöhnen uns nicht an diese Zustände“

Deutliche Worte fand der brandenburgische AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Christoph Berndt. Nachdem er dem zusammengeschlagenen Jugendlichen seine Solidarität ausgesprochen und ihm vollständige Genesung gewünscht hatte, erklärte er: „Wir nehmen das nicht hin. Wir gewöhnen uns nicht an diese Zustände.“ Dabei unterschied Berndt ausdrücklich zwischen gewalttätigen Migranten und Zuwanderern, die Deutschland achten und lieben, „manchmal Deutschland mehr lieben als die Einheimischen“. Wer sich in das gesellschaftliche Leben einfügen wolle, sei „herzlich willkommen“.

Umso schärfer wandte er sich gegen jene, die als Schutzsuchende gekommen seien, hier aber ihre eigenen Regeln durchsetzen wollten. Für die Täter forderte er die Ausreise samt ihren Familien und gegebenenfalls sogar die Rücknahme bereits erfolgter Einbürgerungen. Seine schärfste Kritik galt den politisch Verantwortlichen. Bereits 2015 habe man vor den Folgen der Grenzöffnung gewarnt, doch die etablierten Parteien hätten nichts dazugelernt. „Diese ganze Kaste von Politikern und Altparteien ist schuld an den elenden Zuständen in Brandenburg“, erklärte Berndt. Auch für den Angriff auf den Jugendlichen machte er deren Politik verantwortlich: „Und das vergessen wir ihnen nicht, und das verzeihen wir ihnen nicht.“

Darüber hinaus sieht Berndt durch die gegenwärtige Migrationspolitik die Grundlagen von Demokratie und Sozialstaat bedroht. Deren Voraussetzung sei „eine gemeinsame Identität, die Solidarität überhaupt erst ermöglicht“. Seine Rede schloss er mit den Worten: „Unsere Heimat geben wir nie auf. Niemals.“

Die Forderung nach Sicherheit ist keine Hetze

Die AfD fordert unter anderem, die Strafmündigkeit von 14 auf zehn Jahre herabzusetzen und ausländische Gewaltstraftäter abzuschieben. Auch die brandenburgische Landesregierung prüft inzwischen aufenthaltsrechtliche Maßnahmen und mögliche Abschiebungen. Über deren rechtliche Voraussetzungen und Wirksamkeit lässt sich streiten. Eine angemeldete Gegendemonstration fand nach Polizeiangaben nicht statt. Rund 500 Bürger hingegen waren gekommen, um gegen die Gewalt zu protestieren.

Der Fall Frankfurt (Oder) konfrontiert die CDU dagegen mit einem Widerspruch, den sie nicht mit dem Schlagwort „Stimmungsmache“ aus der Welt schaffen kann. Ihr eigener Innenminister warnt vor migrantisch geprägten Jugendgruppen als wachsendem Sicherheitsproblem. Doch als nach einem brutalen Angriff auf einen Schüler Hunderte Bürger demonstrieren, richtet die örtliche CDU ihre öffentliche Kritik gegen die AfD. Damit macht sie den politischen Protest zum Streitgegenstand, während die Frage nach der Verantwortung für die Sicherheitslage unbeantwortet bleibt. Die CDU muss sich an ihren eigenen Maßstäben messen lassen. Wer Regierungsverantwortung trägt, schuldet den Bürgern mehr als Warnungen vor dem politischen Gegner, Integrationsappelle und die Ankündigung weiterer Konferenzen. Er muss erklären, welche Gefahren den Behörden bekannt waren, welche Maßnahmen ergriffen wurden und weshalb diese den Angriff nicht verhindern konnten. Nicht die Empörung über die Gewalttat bedarf einer Rechtfertigung, sondern die bisherige Sicherheitspolitik einer schonungslosen Überprüfung.

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