(David Berger) Drei von vier Befragten fürchten gewaltsame Ausschreitungen bei den für Samstag angekündigten sog. Jugenddemonstrationen. Doch womöglich gilt die Angst nicht nur den Randalierern, sondern auch einer Politik, die beim Extremismus gern beide Augen zudrückt – solange die politische Richtung stimmt.
Deutschland hat die Kunst perfektioniert, Gefahren nicht zu bekämpfen, sondern umzubenennen. Aus linksextremistischen Schlägern werden „Aktivisten“, aus islamistischem Fanatismus ein Integrationsproblem und aus politischer Feigheit gesellschaftliche Sensibilität. Die Täter wechseln die Etiketten, die Opfer behalten ihre Verletzungen. Und wer das Offensichtliche ausspricht, gerät mitunter schneller unter Rechtfertigungsdruck als jene, die es verursachen.
Nun fürchten laut einer aktuellen Civey-Umfrage 75,6 Prozent der Befragten Ausschreitungen bei den angekündigten Demonstrationen. Die geringe ausgewiesene Teilnehmerzahl mahnt zwar zur Vorsicht. Doch die entscheidende Frage bleibt: Haben die Menschen Angst vor den Krawallmachern – oder vor einem Staat, der bei manchen Tätern lieber die Ursachen versteht, als die Konsequenzen zieht?
Ein linker Pflasterstein als Argument?
Hamburg 2017, linksextremistische Gewaltexzesse, islamistischer Terror: Die Erinnerungen sind nicht verschwunden. Wer beim Extremismus erst nach der Gesinnung fragt und dann nach dem Gesetz, hat den Rechtsstaat bereits auf den Kopf gestellt. Ein Pflasterstein wird nicht zum Argument, weil er von links kommt. Und ein islamistischer Messerangriff wird nicht zur interkulturellen Begegnung, weil man die Motive des Täters besonders einfühlsam erklärt.
Gewiss: Die Polizei nimmt die aktuelle Gefahr ernst. Sie beobachtet, plant und bereitet sich vor. Während die Beamten im Ernstfall ihre Köpfe hinhalten, wird in politischen Debatten noch darüber gestritten, ob man die möglichen Gewalttäter durch allzu deutliche Warnungen diskriminieren könnte. Der Polizist braucht einen Helm. Der politische Beschwichtiger nur eine neue Sprachregelung. Ob es am Samstag tatsächlich kracht, ist offen. Doch das Misstrauen gegenüber dem Staat ist längst da. Wer Gewalt je nach politischer Herkunft unterschiedlich bewertet, braucht sich über dieses Misstrauen nicht zu wundern. Der Rechtsstaat darf auf keinem Auge blind sein. Schon gar nicht auf dem linken.
Die Polizei soll am Samstag die Straßen sichern. Das Vertrauen, das die Politik über Jahre verspielt hat, passt allerdings in keinen Wasserwerfer.
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