„Ich mach das nicht mehr mit“: Rebellion der CDU gegen Merz hat begonnen

Nach dem historischen Wahldebakel in Sachsen-Anhalt bekommt Friedrich Merz den Unmut nun auch in der eigenen Partei zu spüren. Rund 20 Unionsabgeordnete wollen Steuerpläne der schwarz-roten Regierung nicht mittragen, während CDU-Mitglieder an der Basis in einem Brandbrief einen Kurswechsel verlangen. Aus dem lange folgenlosen Murren gegen Merz könnte erstmals handfester politischer Widerstand werden.

Es ist ein Satz, der für Friedrich Merz gefährlicher werden könnte als viele der üblichen Wortmeldungen aus der zweiten Reihe seiner Partei: „Ich mach‘ das nicht mehr mit.“ Gesagt haben soll ihn der CDU-Finanzpolitiker Olav Gutting in einer Sitzung seiner Arbeitsgruppe. Und er steht damit keineswegs allein.

Nach einem Bericht, auf den sich inzwischen mehrere Medien berufen, wollen rund 20 Abgeordnete der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Teile der Steuerpläne der schwarz-roten Bundesregierung nicht mittragen. In der Arbeitsgruppe Landwirtschaft sprachen sich demnach sämtliche zwölf Unionsabgeordneten gegen die geplante Zuckersteuer aus. Ihr Argument ist denkbar einfach: Im Koalitionsvertrag seien Steuererhöhungen ausgeschlossen worden. Auch unter den Finanzpolitikern wächst der Widerstand dagegen, die kalte Progression 2027 nicht vollständig auszugleichen. CSU-Finanzpolitiker Florian Dorn nennt die bisherigen Pläne „peinlich und zu mickrig“. Das ist mehr als die übliche Berliner Begleitmusik zu einem Gesetzgebungsverfahren. Denn die Kritiker stellen inzwischen die Frage, wie weit die Union noch bereit ist, eine Finanzpolitik mitzutragen, die ihren eigenen Wahlversprechen widerspricht.

Vom Wahlversprechen zur schwarz-roten Wirklichkeit

Der Streit trifft die CDU an einem empfindlichen Punkt. Merz war nicht mit dem Versprechen angetreten, unter einem SPD-Finanzminister neue Belastungen zu verwalten. Die Union versprach Entlastung, wirtschaftlichen Aufbruch und eine Politik, bei der sich Leistung wieder lohnen sollte. Die Wirklichkeit sieht anders aus. Schon vor dem jetzigen Aufstand hatte das von der CDU geführte Wirtschaftsministerium davor gewarnt, dass die Bundesregierung beim geplanten Steuerkonzept erstmals seit 2015 auf einen vollständigen Ausgleich der kalten Progression verzichten könnte. Das Institut der deutschen Wirtschaft kommt zu einem noch härteren Urteil: Ohne diesen Ausgleich bedeute das Konzept unter dem Strich für die meisten Einkommensteuerzahler eine höhere Belastung gemessen an ihrer Kaufkraft.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hält den Kritikern entgegen, die Spitzen von CDU und CSU hätten dem Kurs zugestimmt. Gerade darin liegt das Problem für Merz. Der Kanzler kann schwerlich so tun, als werde ihm sozialdemokratische Steuerpolitik von außen aufgezwungen. Er selbst steht für diese Koalition und trägt deren Entscheidungen mit. Nun scheinen die ersten Abgeordneten nicht länger bereit zu sein, dafür gegenüber ihren Wählern den Kopf hinzuhalten.

Nach Sachsen-Anhalt ist nichts mehr wie zuvor

Dass dieser Widerstand ausgerechnet jetzt aufbricht, ist kein Zufall. Nur wenige Tage liegen zwischen dem Aufstand in der Fraktion und dem Desaster der CDU in Sachsen-Anhalt. Die Zahlen sind vernichtend: Die AfD erreichte bei der Landtagswahl 43,8 Prozent, die CDU lediglich 17,2 Prozent. Damit verlor die CDU gegenüber 2021 fast 20 Prozentpunkte. Noch schwerer wiegt, wie die Wähler das Ergebnis erklären. 88 Prozent der Befragten sagten, besseres Regierungshandeln in Berlin hätte die AfD schwächen können. Drei Viertel sehen Merz als mitverantwortlich für das Wahlergebnis; selbst unter CDU-Wählern teilt fast jeder Zweite diese Einschätzung.

Damit zerbricht vor aller Augen die politische Strategie, mit der Merz seine Partei führt. Jahrelang wurde der CDU eingeredet, die entscheidende Aufgabe bestehe darin, die sogenannte Brandmauer zur AfD immer höher zu ziehen. Doch während die Mauer steht, wechseln die Wähler die Seite. Die AfD wird nicht kleiner, sondern größer. Und die CDU verliert dabei nicht nur Wahlen, sondern zunehmend ihre politische Existenzberechtigung als bürgerlich-konservative Kraft.

Jetzt rebelliert auch die Basis

Wie tief der Unmut inzwischen reicht, zeigt ein Brandbrief aus Großbeeren in Brandenburg. 33 CDU-Mitglieder, darunter Bürgermeister Martin Wonneberger, wenden sich an ihren Parteivorsitzenden. Der Vorsitzende des Ortsverbandes, Adrian Hepp, formuliert einen Satz, den Merz sich an die Wand seines Kanzleramtes hängen sollte: „Wir brauchen keine CDU-Führung, die der Basis erklärt, warum ihre Politik eigentlich richtig sei. Wir brauchen eine CDU-Führung, die bereit ist, sich zu fragen, warum immer weniger Menschen diese Politik für richtig halten.“ Noch deutlicher wird der Brief bei der Analyse des AfD-Erfolgs. Die Wähler seien nicht plötzlich „radikal geworden“. Vielmehr hätten viele von ihnen das Vertrauen in die CDU und in die Fähigkeit der etablierten Politik verloren, ihre Probleme tatsächlich zu lösen.

Die Großbeerener Christdemokraten erinnern Merz an das, womit seine Partei angetreten war: Deutschland wirtschaftlich wieder auf Kurs bringen, Bürger und Unternehmen entlasten, Energie bezahlbarer machen, Migration konsequenter steuern und Bürokratie abbauen. Dann stellen sie die naheliegende Frage: Was davon sei bei den Menschen tatsächlich angekommen? Eine Antwort darauf dürfte Merz schwerfallen.

Das eigentliche Dilemma der Union reicht weit über Zuckersteuer und Einkommensteuertarif hinaus. Merz hatte seinen Wählern einen Politikwechsel versprochen. Geliefert hat er eine Koalition mit der SPD, in der die Union immer häufiger Politik verteidigen muss, für deren Verhinderung viele ihrer Wähler sie gewählt hatten. Gleichzeitig hält die Parteiführung eisern an einer Strategie gegenüber der AfD fest, deren Scheitern sich inzwischen in Wahlergebnissen ablesen lässt. Merz selbst hatte einst angekündigt, die AfD halbieren zu wollen. In Sachsen-Anhalt hat sich stattdessen die CDU nahezu halbiert, während die AfD ihr Ergebnis von 2021 mehr als verdoppelte. Die viel beschworene Brandmauer schützt die CDU längst nicht mehr vor der AfD. Sie droht vielmehr, die Union in einer politischen Konstellation einzumauern, in der sie dauerhaft auf Parteien links von ihr angewiesen ist. Je stärker die AfD wird, desto größer wird dieser Zwang – und desto weniger bleibt vom versprochenen Politikwechsel übrig. Ein politischer Teufelskreis, von dem vor allem die AfD profitiert.

„Ich mach das nicht mehr mit“

Noch wäre es übertrieben, von einem organisierten Aufstand gegen Friedrich Merz zu sprechen. Die 33 Christdemokraten aus Großbeeren verlangen ausdrücklich noch nicht seinen Rücktritt. Ihr Vorsitzender sagt: „An dem Punkt sind wir noch nicht.“ Man wolle der Parteiführung „nochmal das letzte Mal die Hand reichen“. Das Wörtchen „noch“ sollte Merz allerdings beunruhigen.

Denn erstmals verdichten sich mehrere Entwicklungen gleichzeitig: ein historisches Wahldebakel, verheerende persönliche Werte für den Kanzler, offene Kritik von der Parteibasis und nun Abgeordnete der eigenen Fraktion, die bei konkreten Regierungsvorhaben nicht mehr gehorchen wollen. Merz könnte nach Sachsen-Anhalt einfach weitermachen. Die Brandmauer beschwören, die eigene Politik für alternativlos erklären und darauf hoffen, dass sich der Sturm wieder legt.

Aber genau dieses Weitermachen ist inzwischen das Problem. Olav Guttings Satz könnte deshalb zum Motto einer größeren Bewegung innerhalb der Union werden: „Ich mach‘ das nicht mehr mit.“ Sollten in den kommenden Wochen weitere CDU-Abgeordnete und Parteigliederungen zu diesem Schluss kommen, wäre aus dem Murren tatsächlich eine Rebellion geworden. Und dann ginge es nicht mehr um die Zuckersteuer. Dann ginge es um Friedrich Merz. Schon 1514 lernte Herzog Ulrich von Württemberg, dass neue Verbrauchsteuern erstaunliche politische Nebenwirkungen haben können: Sie lösten den Aufstand des „Armen Konrad“ aus. Friedrich Merz muss vorerst nicht mit aufständischen Bauernhaufen vor dem Kanzleramt rechnen. Dafür rebellieren nun die eigenen Abgeordneten. Dass ausgerechnet eine neue Steuer zum Zündstoff wird, passt zur Tragikomik seiner Kanzlerschaft: Als Oppositionsführer versprach Merz den bürgerlichen Aufbruch – als Kanzler bringt er die eigene Partei gegen schwarz-rote Steuerpläne auf.