Merz – unbelehrbar in den Untergang

(David Berger) Die AfD holt in Sachsen-Anhalt 43,8 Prozent, die CDU stürzt auf 17,2 Prozent ab. Reichlich spät ist nun Friedrich Merz vor die Kameras getreten und spricht von einer „tektonischen Erschütterung“ – und scheint dennoch entschlossen, ausgerechnet jene Strategie fortzusetzen, die seine Partei in diese Lage geführt hat.

Inzwischen wird man bezüglich der Fassungskraft von Merz bescheiden, insofern muss man dem Katastrophenkanzler zumindest eines lassen: Die Dimension der Katastrophe hat er offenbar verstanden. Das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt erschüttere die CDU „bis in die Grundfesten“, erklärte der Bundeskanzler am Montag im CDU-Bundesvorstand. Von einer „tektonischen Erschütterung unseres Parteiensystems“ ist die Rede. Das ist angesichts der Zahlen kaum übertrieben. Die AfD kommt auf 43,8 Prozent. Die CDU erreicht gerade noch 17,2 Prozent. Merz war einst angetreten, die AfD zu halbieren. In Sachsen-Anhalt ist dieses Kunststück nun tatsächlich gelungen – nur hat er die falsche Partei halbiert. Die AfD hat sich gegenüber der vergangenen Landtagswahl mehr als verdoppelt, während die CDU beinahe halbiert wurde.

Und welche Konsequenz zieht der CDU-Vorsitzende aus diesem Desaster? Offenbar zunächst einmal: Weiter so und mehr vom Gleichen. Merz legt dann die übliche Schalplatte mit Sprung auf, warnt vor einer „rechtsradikalen Regierung“ und einem „rechtsradikalen Ministerpräsidenten“. Die Brandmauer bleibt stehen.

Fast jeder zweite Wähler entscheidet sich für die AfD – und die Antwort des CDU-Vorsitzenden besteht weiterhin darin, vor eben diesen Wählern beziehungsweise ihrer Wahlentscheidung zu warnen. Vielleicht wäre nach 17,2 Prozent einmal eine andere Frage angebracht: Was, wenn nicht die Wähler das Problem sind, sondern die Politik, mit der man sie zur AfD treibt?

Noch vor der Wahl hatte Merz versprochen, die Bundes-CDU werde „alles tun“, damit Sachsen-Anhalt unter CDU-Führung bleibe. Die Wähler haben dieses Angebot geprüft und mit kaum zu überbietender Eindeutigkeit beantwortet. Besonders unangenehm für den Kanzler: Nach dem ZDF-Politbarometer waren drei Viertel der Befragten der Ansicht, Merz habe dem CDU-Ergebnis geschadet. Selbst unter CDU-Anhängern sah das knapp die Hälfte so. Merz sagt nun immerhin: „Wir können nicht zur Tagesordnung übergehen, auch ich nicht.“

Ein guter Vorsatz. Nur sieht das, was bislang aus der CDU-Spitze zu hören ist, verdächtig nach Tagesordnung aus: Brandmauer, Warnung vor rechts, Durchhalteparolen und das Kleben am Kanzlersessel, komme was da wolle – und bald wieder die verwunderte Frage, warum die AfD bei der nächsten Wahl schon wieder stärker geworden ist. Die „tektonische Erschütterung“ von Sachsen-Anhalt hat deshalb eine tiefere Bedeutung. Nicht nur das Parteiensystem gerät ins Rutschen. Eine ehemals dominierende Volkspartei steht vor den Trümmern ihrer Strategie und scheint noch immer zu glauben, sie müsse nur entschlossener genau das tun, was sie dorthin gebracht hat.

Friedrich Merz wollte die AfD halbieren. Das Ergebnis seiner Politik in Sachsen-Anhalt: Die AfD hat sich mehr als verdoppelt, die CDU hat sich fast halbiert. Wenn Merz darauf mit noch mehr Brandmauer antwortet, könnte er sein berühmtes Versprechen am Ende doch noch erfüllen – allerdings an der eigenen Partei.

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