Polit-Beben im Osten: CDU-Abgeordnete könnten AfD-Mann ins Amt wählen

(David Berger) Die 10.000-Euro-Spende des CDU-Bürgermeisters Bernt Prange an die AfD könnte weit mehr sein als eine politische Kuriosität aus Sachsen-Anhalt. Für den bestens vernetzten Politikjournalisten Ralf Schuler ist der Vorgang sogar eine „Tiefenerschütterung der Union“. Denn Prange steht nach seiner Einschätzung für ein Lebensgefühl, das längst nicht nur einzelne ostdeutsche CDU-Mitglieder erfasst hat: Viele Konservative erkennen ihre eigene Partei nicht mehr wieder und sehen in der AfD inzwischen jene politische Kraft, die Positionen vertritt, für die sie einst selbst in die Union eingetreten waren.

Im Gespräch zeichnet Schuler das Bild einer Partei, deren Konflikt weit tiefer reicht als der Streit um einen rebellierenden Bürgermeister. Die Abweichung der ostdeutschen CDU von der Berliner Parteiführung werde öffentlich zwar kaum ausgesprochen, sei aber „fundamental“. Gerade in Sachsen-Anhalt wachse die Überzeugung, dass die Union sich selbst dauerhaft ruiniere, wenn sie einen möglichen fulminanten Wahlsieg der AfD politisch praktisch folgenlos lassen wolle. Schuler bringt die dahinterstehende Wahrnehmung drastisch auf den Punkt: Man könne dem Wähler nicht sagen: „Du hast jetzt mit nahezu 50 Prozent AfD gewählt, aber du kriegst trotzdem nicht. Wir entscheiden, was du bekommst.“

Das bisherige Spiel „alle gegen die AfD“ wird nicht mehr funktionieren

Besonders brisant sind Schulers Informationen über das, was nach der Landtagswahl geschehen könnte. In Teilen der CDU gebe es bereits „sehr kreative Überlegungen“. Schuler spricht von drei bis fünf Personen, die ihm namentlich bekannt seien und als mögliche Abweichler in Betracht kämen. Denkbar sei etwa, dass CDU-Abgeordnete bei einer geheimen Ministerpräsidentenwahl dem eigenen Kandidaten die Stimme verweigern und so dem AfD-Spitzenkandidaten zum Amt verhelfen. Andere könnten die CDU-Fraktion verlassen. Entscheidend sei bei manchen die Haltung: Das bisherige Spiel „alle gegen die AfD“ wolle man nicht mehr mitmachen.

Schuler geht inzwischen sogar davon aus, dass die AfD in Sachsen-Anhalt nicht nur stärkste Partei werden könnte. Seine Prognose ist wesentlich weitergehend: „Ich gehe eigentlich mit zunehmender Zeit eher davon aus, dass die Wähler in Sachsen-Anhalt die AfD mit einer Mehrheit ausstatten.“

CDU als „Keks, der schon so viele Risse hat und demnächst irgendwo zerkrümeln wird“

Die möglichen Folgen reichen nach seiner Analyse bis nach Berlin. Sollte die Brandmauer im Osten durch CDU-Abgeordnete faktisch zusammenbrechen, könnte dies die SPD-Spitze zum Anlass nehmen, die schwarz-rote Bundesregierung infrage zu stellen. Im äußersten Fall stünden Minderheitsregierung oder Neuwahlen im Raum. Umso erstaunlicher ist Schulers Befund, dass weder im Adenauer-Haus noch im Kanzleramt ausreichende strategische Szenarien für eine solche Entwicklung vorbereitet würden. Die Situation besitze deshalb eine enorme Eigendynamik: Man könne kaum vorhersagen, „in welcher Richtung der Laden auseinander fliegt“.

Auch unabhängig von Sachsen-Anhalt beschreibt Schuler den Zustand der Union in drastischen Bildern. Die Partei gleiche einem „Keks, der schon so viele Risse hat und demnächst irgendwo zerkrümeln wird“. Hinzu kommen die Nachwirkungen der Kabinettsumbildung, schlechte Umfragewerte und ein ungelöster Haushaltsstreit innerhalb der Bundesregierung. Sein Fazit am Ende des Gesprächs fällt entsprechend vernichtend aus: „Die Hütte brennt eigentlich an allen vier Ecken.“

Stehen wir vor einem politischen Erdbeben?

Im folgenden Interview erklärt Ralf Schuler, warum der Fall Prange zum Katalysator einer viel größeren Revolte werden könnte, weshalb die Brandmauer für die CDU zunehmend zur Existenzfrage wird – und warum die kommenden Wochen das deutsche Parteiensystem stärker verändern könnten, als es der Berliner Politik derzeit bewusst ist.