Kaum ist die Plagiatsaffäre um Thüringens Ministerpräsidenten Mario Voigt noch in aller Munde, gerät mit Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg die nächste prominente CDU-Politikerin wegen ihrer Doktorarbeit unter Druck. Die Vorwürfe wiegen schwer – und treffen ausgerechnet eine Senatorin, deren Ressort für die Berliner Justiz verantwortlich ist.
Der österreichische Plagiatsprüfer Stefan Weber erhebt massive Vorwürfe gegen die Dissertation der Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU). Nach Medienberichten will Weber in der 2005 an der Universität zu Köln eingereichten Arbeit 83 problematische Textstellen beziehungsweise „Plagiatsfragmente“ gefunden haben. Weber spricht von einem außergewöhnlich gravierenden Fall. Nach einem Bericht von NIUS bezeichnet er Badenbergs Dissertation als den „schwersten mir bekannten Plagiatsfall in der bundesdeutschen Rechtswissenschaft seit Karl-Theodor zu Guttenberg“. Besonders pikant: Selbst in der Danksagung an ihre Eltern soll Weber nicht gekennzeichnete Übernahmen entdeckt haben.
Noch handelt es sich um Vorwürfe, nicht um eine abschließende Feststellung der Universität. Badenberg erklärte, sie habe ihre Dissertation „nach bestem Wissen und Gewissen“ verfasst und inzwischen selbst die Universität zu Köln um eine unabhängige und umfassende Prüfung gebeten.Sollten sich Webers Vorwürfe allerdings bestätigen, wäre der politische Schaden beträchtlich. Denn Badenberg ist nicht irgendeine Abgeordnete, sondern Justizsenatorin der Hauptstadt. Gerade dort, wo Recht, Prüfungsverfahren und akademische Qualifikation eine besondere Rolle spielen, wären gravierende Verstöße gegen wissenschaftliche Standards kaum als private Nebensache abzutun.
Nach Guttenberg und Voigt: schon wieder die Union
Für CDU und CSU weckt der Vorgang zudem ungute Erinnerungen. Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) musste 2011 nach der Plagiatsaffäre um seine Dissertation schließlich als Bundesverteidigungsminister zurücktreten. Und der jüngste Fall liegt gerade einmal wenige Tage zurück: Die TU Chemnitz hat den Widerspruch des thüringischen Ministerpräsidenten Mario Voigt (CDU) gegen die Aberkennung seines Doktorgrades zurückgewiesen. Voigt akzeptiert die Entscheidung allerdings nicht und hat inzwischen Klage beim Verwaltungsgericht Chemnitz eingereicht. Das Verfahren ist damit juristisch noch nicht abgeschlossen.
Damit steht erneut ein prominentes CDU-Regierungsmitglied wegen seiner wissenschaftlichen Vergangenheit unter erheblichem Rechtfertigungsdruck. Bei Badenberg muss nun die Universität entscheiden, was an den Vorwürfen tatsächlich dran ist. Politisch kommt der Fall für die Union jedenfalls zur Unzeit. Eine Partei, die den Anspruch erhebt, für Recht, Ordnung, Leistung und persönliche Verantwortung zu stehen, kann sich solche Affären kaum leisten. Sollte sich auch der Verdacht gegen Badenberg erhärten, wäre das nicht nur ein persönliches Problem der Senatorin. Es wäre ein weiteres Symbol für eine CDU, deren Glaubwürdigkeit bei vielen Bürgern ohnehin schwer beschädigt ist.
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