AfD will Berlins Schulen wieder vom Kopf auf die Füße stellen

(David Berger) Lesen, Schreiben, Rechnen und Deutsch statt immer neuer Bildungsexperimente: Kurz vor Beginn des neuen Schuljahres legt die Berliner AfD-Fraktion ein Sieben-Punkte-Programm für eine grundlegende Wende in der Schulpolitik vor. Im Zentrum stehen Leistung, Disziplin, Sprachkompetenz und eine stärkere Verantwortung der Eltern – verbunden mit einer klaren Absage an ideologische Überfrachtung von Schule und Kita.

Am kommenden Montag beginnt für Berlins Schüler das neue Schuljahr. Für die Vorsitzende der AfD-Hauptstadtfraktion, Dr. Kristin Brinker, und den bildungspolitischen Sprecher Tommy Tabor ist dies Anlass für eine grundsätzliche Abrechnung mit der Berliner Bildungspolitik der vergangenen Jahrzehnte. Unter dem Titel „Sieben Punkte für eine bessere Schule in Berlin: Leistung, Sprache und differenzierte Förderung“ hat die Fraktion am Donnerstag ein umfassendes Positionspapier vorgelegt.

Brinker verweist dabei auf einen Widerspruch, der die Berliner Bildungspolitik seit Jahren begleitet: Trotz außerordentlich hoher Ausgaben pro Schüler bleibe die Hauptstadt bei Bildungsvergleichen regelmäßig weit hinten. Verantwortlich dafür seien aus Sicht der AfD jahrzehntelange Reformexperimente und eine fortgesetzte Absenkung der Anforderungen.

Die Gegenstrategie klingt zunächst geradezu unspektakulär: Schule soll wieder vor allem Schule sein. Lesen, Schreiben und Rechnen sollen ins Zentrum des Unterrichts zurückkehren. Lehrpläne sollen verbindlicher festlegen, welche Inhalte in welchem Zeitraum zu vermitteln sind. Ziel sei, dass ein Schulabschluss wieder tatsächlich etwas über Ausbildungsreife und Studierfähigkeit aussage. Informatik soll Pflichtfach werden, an Grundschulen soll wieder Werkunterricht angeboten und der Sachkundeunterricht zu einem modernen Heimatkundeunterricht weiterentwickelt werden.

Ohne Deutsch kein Bildungserfolg

Besonderes Gewicht legt die AfD auf die deutsche Sprache. Deutsch soll gesetzlich als verbindliche Schulsprache festgeschrieben werden. Die umstrittene Methode „Schreiben nach Gehör“ soll zugunsten der Fibelmethode verschwinden; auch Diktate sollen wieder verbindlich werden. Gendersprache will die Fraktion an Berliner Schulen untersagen.

Dabei lehnt die AfD ausdrücklich eine allgemeine Kita-Pflicht ab. Das entspricht einem subsidiären Verständnis von Erziehung: Die ersten Erzieher eines Kindes sind seine Eltern, nicht der Staat. Wo Eltern ihre Kinder selbst betreuen und erziehen wollen, darf der Staat sie nicht zur Abgabe in eine staatlich regulierte Betreuungseinrichtung zwingen.

Anders sieht es bei den sprachlichen Voraussetzungen für einen erfolgreichen Schulbesuch aus. Das Positionspapier fordert eine konsequente verpflichtende Sprachstandsfeststellung bereits im Kita-Alter. Werden erhebliche Defizite festgestellt, soll die anschließende Sprachförderung verbindlich sein. Wer Sprachtests oder notwendige Förderung verweigert, muss nach den Vorstellungen der Fraktion mit Sanktionen rechnen. An Grundschulen in schwieriger Lage sollen zudem Vorschulklassen eingerichtet werden.

Damit wird zugleich eine wichtige Grenze gezogen: Keine Kita-Pflicht – aber auch kein Recht darauf, ein Kind ohne ausreichende Deutschkenntnisse in die Schule zu schicken und die Folgen anschließend Lehrern und Mitschülern aufzubürden.

Erziehung ist nicht Sexualisierung

Zur notwendigen Rückbesinnung auf den eigentlichen Bildungsauftrag gehört aus konservativer Sicht zugleich eine Absage an eine Frühsexualisierung von Kindern. Das AfD-Papier selbst verlangt ausdrücklich, den Lehrplan zur Sexualpädagogik zu „versachlichen“. Weitergehend stellt sich die grundsätzliche Frage nach den Grenzen staatlicher Erziehung. Gerade Konzepte, bei denen bereits Kita-Kinder zu körperlichen oder sexuellen „Erkundungen“ angeleitet oder entsprechende „Erkundungsräume“ pädagogisch eingerichtet werden, berühren einen besonders sensiblen Bereich der elterlichen Erziehungsverantwortung. Sexualerziehung darf nicht dazu führen, dass der Staat sich an die Stelle der Eltern setzt oder kindliche Sexualität zum Experimentierfeld pädagogischer Ideologien macht.

Die Aufgabe von Kita und Grundschule besteht zuerst darin, Kindern Sprache, Wissen, soziale Regeln und elementare Kulturtechniken zu vermitteln – nicht darin, die intimsten Bereiche ihrer Persönlichkeitsentwicklung staatlich zu steuern.

Schulpflicht statt Bildungsverwahrlosung

Umgekehrt bedeutet die Betonung der Elternrechte ausdrücklich keine Infragestellung der Schulpflicht. Wer schulpflichtig ist, muss auch tatsächlich am Unterricht teilnehmen. Gerade bei chronischem Schulschwänzen will die AfD wesentlich früher eingreifen. Anwesenheit soll digital erfasst werden. Fehlt ein Schüler unentschuldigt, sollen die Eltern bereits zu Beginn des Schultages kontaktiert werden. Bei Schulversäumnissen soll zudem das Jugendamt verbindlich informiert und das Verfahren stärker automatisiert werden.

Das ist kein Widerspruch zum Subsidiaritätsprinzip. Eltern besitzen das ursprüngliche Erziehungsrecht; der Staat hat zugleich die Aufgabe, einen verbindlichen schulischen Bildungsrahmen zu gewährleisten.

Null Toleranz gegenüber Gewalt

Besonders deutlich fällt das Papier beim Thema Schulgewalt aus. Die AfD fordert eine „Null-Toleranz-Strategie“. Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen sollen schneller und rechtssicherer angewendet werden können. Schüler, die eine Gefahr für andere darstellen und im normalen Schulbetrieb nicht mehr beschulbar sind, sollen nicht länger lediglich von einer Schule zur nächsten weitergereicht, sondern in besonderen Schulersatzmaßnahmen unterrichtet werden. Auch Lehrer sollen bei Angriffen nicht länger alleingelassen werden. Das Positionspapier verlangt ausdrücklich, dass Schulleitungen betroffene Lehrkräfte unterstützen und bei Angriffen Strafanzeige stellen.

Für sogenannte Brennpunktschulen fordert die Fraktion zugleich eine grundsätzliche Kehrtwende. Schon kleinere Regelverstöße sollen konsequent geahndet werden. „Time-Out-Klassen“ und „Cool-Down-Räume“ sollen störende Schüler zeitweise aus dem regulären Unterricht nehmen. Bemerkenswert ist zudem die Forderung nach einer Rückkehr zu stärker lehrerzentriertem Unterricht: Gerade Schüler aus bildungsfernen Elternhäusern seien mit selbstorganisierten Lernformen häufig überfordert.

Leistung soll wieder etwas zählen

Am deutlichsten unterscheidet sich das Programm vom pädagogischen Zeitgeist bei seinem offensiven Bekenntnis zum Leistungsprinzip. Kopfnoten sollen zurückkehren, Noteninflation bekämpft und leistungsabhängige Versetzungsentscheidungen an Sekundarschulen wieder eingeführt werden. Wo es pädagogisch notwendig ist, soll ein Schüler auch wieder eine Klasse wiederholen können. Auch die Vorstellung, möglichst alle Schüler möglichst lange im gleichen Schultyp zu halten, weist die AfD zurück. Praktisch begabte Jugendliche sollen in neuen Praxisschulen mit kleineren Lerngruppen gezielt gefördert werden. Gleichzeitig sollen sechs bis sieben bestehende Gymnasien zu Eliteschulen für hochbegabte Kinder weiterentwickelt werden.

Dahinter steht ein Bildungsverständnis, das Unterschiede zwischen Kindern nicht als gesellschaftliches Ärgernis betrachtet, das wegorganisiert werden müsste. Unterschiedliche Begabungen verlangen vielmehr unterschiedliche Förderung. Tommy Tabor (Foto r.) bringt die Stoßrichtung auf eine einfache Formel: „Wieder mehr Bildungsanstrengung für mehr Bildungserfolg.“

Nach Jahrzehnten immer neuer Berliner Schulreformen wäre bereits die Rückkehr zu einigen Selbstverständlichkeiten ein erfreulicher Kurswechsel: Kinder müssen Deutsch können. Lehrer müssen Autorität besitzen. Gewalt muss Konsequenzen haben. Leistung muss sich wieder lohnen. Eltern bleiben die ersten Erzieher ihrer Kinder. Und Schule sollte sich wieder stärker auf das konzentrieren, wofür sie eigentlich da ist: Bildung.

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