Verlogenheit: Nicht Kai Wegner ist das Problem – das eigentliche Problem heißt CDU

„Stromausfall in Berlin – Die drei Lügen des Kai Wegner“ titelt der Spiegel. Schon werden Rücktrittsforderungen laut. Doch wenn Kai Wegner wegen einer Glaubwürdigkeitskrise zurücktreten soll, müsste die CDU konsequenterweise einen Großteil ihrer Führung auswechseln. Denn der eigentliche Skandal der Union ist längst nicht mehr ein einzelner Politiker – sondern eine Partei, deren Markenzeichen das Lügen geworden ist.

In Berlin werden die Rücktrittsforderungen gegen den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner immer lauter. Auslöser ist die sogenannte „Tennisgate“-Affäre. Nicht das Tennisspiel selbst sorgt für den politischen Flurschaden – ein Regierungschef darf durchaus einmal eine Stunde abschalten. Der eigentliche Vorwurf lautet vielmehr, Wegner habe nach dem großflächigen Stromausfall zunächst den Eindruck erweckt, den gesamten Tag mit der Bewältigung der Krise verbracht zu haben. Erst spätere Recherchen machten öffentlich, dass Wegner – entgegen seiner Behauptungen – am Morgen des Stromausfalls mit niemandem dienstlich telefoniert hat, um dann erst mal zum Tennisspielen zu gehen.

Wer daraus jetzt Rücktrittsforderungen ableitet, liegt prinzipiell nicht falsch. Aber er muss dann auch fragen: Warum sollten auf einnmal für Wegner Maßstäbe gelten, die für die übrige CDU-Spitze seit Jahren außer Kraft gesetzt sind?

Denn wenn Kai Wegner wegen einer Glaubwürdigkeitskrise gehen soll – warum konnte dann ausgerechnet Jens Spahn Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion werden? Während der Corona-Jahre versprach Spahn Transparenz, Professionalität und einen verantwortungsvollen Umgang mit Milliarden an Steuergeldern. Zurück blieb eine Maskenbeschaffung, deren politische Aufarbeitung bis heute zahlreiche Fragen offenlässt. Wer damals politische Konsequenzen erwartete, wurde enttäuscht. In der CDU scheint selbst ein derartiger Vertrauensverlust kein Karrierehindernis mehr zu sein. Ganz im Gegenteil.

Und Friedrich Merz?

Kaum ein Kanzler gewann eine Bundestagswahl mit so klaren Versprechen. Er kündigte eine echte Migrationswende an. Er versprach einen Bruch mit der Politik der Ampel. Er versprach solide Staatsfinanzen und ein Ende der ausufernden Verschuldung. Millionen Wähler glaubten ihm. Nach der Wahl folgte jedoch etwas völlig anderes. Von der angekündigten Migrationswende ist nichts zu erkennen. Statt konsequenter Haushaltskonsolidierung wurden neue milliardenschwere Rekordschulden beschlossen. Der versprochene Politikwechsel ist schlicht eine deutlich verschlimmbesserte Fortsetzung der alten Politik unter neuem Etikett.

Die Liste ließe sich locker um Wolfram Weimer und Daniel Günther erweitern. Nur zwei Spitzen eines Eisbergs, den die Verlogenheit und unübertreffbare Unglaubwürdigkeit der Union bildet.

Genau darin liegt das eigentliche Problem der CDU. Es geht längst nicht mehr um einzelne Skandale. Es geht um eine Partei, deren Glaubwürdigkeit immer weiter erodiert. Vor jeder Wahl entdeckt sie plötzlich die Grenzsicherung, den Bürokratieabbau, konservative Werte und die Meinungsfreiheit. Nach der Wahl werden dieselben Versprechen relativiert, vertagt oder unter Hinweis auf angebliche Sachzwänge kassiert.

Die eigentliche Krise der CDU sitzt deshalb nicht im Roten Rathaus. Sie sitzt im Konrad-Adenauer-Haus

Vor jeder Wahl grenzt sie sich lautstark von Rot und Grün ab. Nach der Wahl übernimmt sie genau jene Politik, gegen die sie zuvor Wahlkampf gemacht hat. Und immer wieder soll der Wähler glauben, dass diesmal alles anders werde. Vor diesem Hintergrund wirkt die Debatte über Kai Wegner beinahe grotesk. Nicht weil Kritik an seinem Verhalten grundsätzlich unberechtigt wäre. Sondern weil ausgerechnet auch Mitglieder einer Partei, deren führende Köpfe seit Jahren immer wieder mit gebrochenen Erwartungen, regelrechten Lügen, fragwürdigen Kommunikationsstrategien oder politischen Kehrtwenden das Vertrauen vieler eigener Wähler verspielt haben, plötzlich den moralischen Zeigefinger heben.

Die eigentliche Krise der CDU sitzt deshalb nicht im Roten Rathaus. Sie sitzt im Konrad-Adenauer-Haus. Dort scheint man längst vergessen zu haben, dass politische Glaubwürdigkeit das wichtigste Kapital einer Volkspartei ist. Wer den Bürgern vor der Wahl A verspricht und nach der Wahl B liefert, wer Transparenz predigt und sich anschließend über kritische Nachfragen empört, wer von Verantwortung spricht und sie stets nur bei anderen einfordert, braucht sich über den dramatischen Vertrauensverlust der Union nicht mehr zu wundern.

Vielleicht ist genau das der eigentliche Grund, weshalb immer mehr frühere CDU-Wähler der Partei den Rücken kehren. Nicht wegen einzelner Skandale. Sondern weil sie dieser Partei schlicht nicht mehr glauben.

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