Angriffe auf Journalisten: Warum laufen die Täter noch frei herum?

(David Berger) Wer Journalisten angreift, greift die Pressefreiheit an – darin sind sich plötzlich sogar viele linke Kommentatoren einig. Umso drängender stellt sich die Frage, warum trotz zahlreicher Bildaufnahmen der mutmaßlichen Täter bis heute keine Festnahmen bekannt geworden sind.

Es ist bereits einige Tage her, dass Journalisten von NIUS, der Jungen Freiheit und Apollo News am Rande des AfD-Bundesparteitages in Erfurt Opfer gewalttätiger Angriffe wurden. Die Bilder gingen durch die sozialen Medien: Reporter wurden bedrängt, geschlagen, schon am Biden liegend auf den Kopf getreten, Kameras attackiert und Ausrüstung geraubt. Wer die Videos sieht, erkennt schnell: Das waren keine hitzigen Wortgefechte, sondern gezielte Übergriffe auf Vertreter der Presse.

Fotos der mutmaßlichen Täter tausendfach verbreitet

Skandalös ist inzwischen nicht mehr nur die Gewalt selbst, sondern das Schweigen danach. Während bei anderen politisch motivierten Straftaten regelmäßig binnen Stunden öffentlich nach Tatverdächtigen gefahndet, Wohnungen durchsucht und Pressemitteilungen veröffentlicht werden, hört man im vorliegenden Fall erstaunlich wenig. Dabei existieren zahlreiche Fotos und Videos, auf denen mutmaßliche Täter deutlich zu erkennen sein sollen. In den sozialen Netzwerken wurden entsprechende Aufnahmen tausendfach verbreitet.

Die Thüringer Polizei hat zwar bestätigt, dass sie wegen der Angriffe ermittelt. Doch: Mit welchem Ergebnis? Wurden Tatverdächtige identifiziert? Gab es Durchsuchungen? Wurden Haftbefehle beantragt oder Personen vorläufig festgenommen? Oder laufen die Ermittlungen bislang ins Leere? Gerade weil die mutmaßlichen Täter offenbar nicht maskiert waren und zahlreiche Kameras die Ereignisse dokumentierten, drängt sich diese Frage auf. Der Rechtsstaat misst sich nicht an Sonntagsreden über Pressefreiheit, sondern daran, ob er diejenigen zur Verantwortung zieht, die Journalisten angreifen.

ARD-Journalistin macht AfD verantwortlich

Interessant ist zudem, dass sich inzwischen selbst Journalisten und Politiker aus dem linken Spektrum von den Übergriffen distanziert haben. Niemand, der die Pressefreiheit ernst nimmt, kann akzeptieren, dass Reporter wegen ihrer Arbeit körperlich angegriffen werden. Sogar der Vorsitzende der Linkspartei verurteilte die Attacken ausdrücklich. Umso befremdlicher wirkt der Versuch einzelner Medienvertreter, die Verantwortung indirekt der AfD zuzuschieben. Eine ARD-Journalistin machte ausgerechnet die Partei, deren Parteitag Anlass der Berichterstattung war, für die Gewalt gegen Reporter verantwortlich. Eine solche Argumentation erinnert an eine Täter-Opfer-Umkehr: Nicht diejenigen, die zuschlagen, sollen verantwortlich sein, sondern diejenigen, über die berichtet wird. Und sie liegt ganz in der Nähe der Äußerungen des Protestbündnisses „Widersetzen“ zu den Übergriffen auf Journalisten während der Demonstrationen gegen den AfD-Parteitag in Erfurt. In einer veröffentlichten Erklärung weist das Bündnis die Verantwortung nicht den Angreifern zu, sondern behauptet, die betroffenen Reporter von „Apollo News“ und der „Jungen Freiheit“ hätten die Vorfälle durch ihr eigenes Verhalten provoziert. Bereits die Überschrift der Stellungnahme macht diese Stoßrichtung deutlich: „Gezielte Eskalation durch rechte Provokateure – Widersetzen klärt über Apollo-News auf“.

Die Pressefreiheit gilt nicht nur für Redaktionen, deren politische Haltung dem jeweiligen Zeitgeist entspricht. Sie gilt genauso für Journalisten von NIUS, der Jungen Freiheit oder Apollo News. Wer anfängt, zwischen „guten“ und „schlechten“ Medien zu unterscheiden, verlässt den Boden des Rechtsstaates. Gerade deshalb verdient die Öffentlichkeit nun Antworten. Welche konkreten Ermittlungsschritte wurden bislang unternommen? Wie viele Tatverdächtige konnten identifiziert werden? Warum wurden – sofern dies tatsächlich der Fall sein sollte – bislang keine Festnahmen bekannt? Und vor allem: Würde die öffentliche Reaktion ebenso zurückhaltend ausfallen, wenn die Täter aus einem anderen politischen Milieu kämen? Wie viele Sondersendungen hätten Hayali & Co schon moderiert, hätte eine dumpfe rechtsextreme Glatze einen taz-Journalisten am Rande des Grünen-Parteitags zusammengeschlagen?

Warten, bis Gras über die Sache wächst?

Der Staat ist den Bürgern nicht nur den Schutz der Pressefreiheit schuldig. Er ist ihnen auch die konsequente Durchsetzung des Strafrechts schuldig – unabhängig davon, ob die Opfer für öffentlich-rechtliche Sender, konservative Zeitungen oder alternative Medien arbeiten. Wer Journalisten zusammenschlägt, greift eine der Grundlagen einer freien Gesellschaft an. Gerade deshalb darf dieser Fall nicht einfach im Nachrichtenstrom verschwinden. Die Öffentlichkeit hat Anspruch darauf zu erfahren, ob der Rechtsstaat handelt – oder ob diejenigen, die Journalisten attackieren, am Ende darauf vertrauen können, dass Gras über die Sache wächst.

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