EU will umstrittene Chatkontrolle noch vor der Sommerpause durchpeitschen

(David Berger) Kurz vor der Sommerpause könnte das Europäische Parlament über die umstrittene Chatkontrolle abstimmen – und das unter fragwürdigen verfahrensrechtlichen Umständen. Der Europaabgeordnete Martin Sonneborn erhebt nun schwere Vorwürfe gegen Parlamentspräsidentin Roberta Metsola und spricht von einem rechtswidrigen Eilverfahren.

Die umstrittene EU-Chatkontrolle könnte schneller Realität werden als viele Bürger ahnen. Während sich die öffentliche Aufmerksamkeit derzeit auf andere Themen richtet, versucht das Europäische Parlament offenbar, das hochbrisante Vorhaben noch unmittelbar vor der Sommerpause durch das Plenum zu bringen. Mit einem politischen Husarenstück, mit dem ein tiefgreifender Eingriff in die digitale Privatsphäre der Europäer möglichst geräuschlos beschlossen werden soll.

Eilverfahren verstößt gegen Geschäftsordnung

Besonders scharfe Kritik kommt von Martin Sonneborn, der sich im Europäischen Parlament seit Jahren als unbequemer Störenfried des Brüsseler Betriebs profiliert hat. Gemeinsam mit der Schriftstellerin und Europaabgeordneten Sibylle Berg wandte er sich bereits am Wochenende schriftlich an Parlamentspräsidentin Roberta Metsola. Der Vorwurf: Das geplante Eilverfahren zur Chatkontrolle verstoße gegen die Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments.

Nach Darstellung Sonneborns habe Metsola gegenüber Journalisten dennoch erklärt, das Verfahren sei ordnungsgemäß – obwohl eine Antwort auf den formellen Einspruch der beiden Abgeordneten bis heute ausstehe. Deshalb nutzte Sonneborn die Eröffnungssitzung in Straßburg, um die Präsidentin direkt mit dem Vorgang zu konfrontieren. Doch bereits nach exakt 60 Sekunden wurde ihm das Mikrofon abgeschaltet. Das sei zwar formal zulässig, werde in der Praxis aber nur selten angewendet.

„Wir sind hier nicht auf Malta!“

Sonneborn wollte Metsola unter anderem daran erinnern, dass sie gemäß Artikel 22 der Geschäftsordnung verpflichtet sei, eben diese Geschäftsordnung zu schützen. Wörtlich wollte er ihr zurufen: „Frau Präsidentin, Sie wachen nach Artikel 22 über dieses Regelwerk – erklären Sie den Eilantrag für unzulässig. Wir sind hier schließlich nicht auf Malta!“ Die aktuelle Fassung der Geschäftsordnung, so fügte er mit seinem typischen Sarkasmus hinzu, könne er ihr auch gerne persönlich „in der MEP-Bar“ überreichen.

Der eigentliche Streit dreht sich jedoch nicht um parlamentarische Etikette, sondern um den weiteren Ablauf. Bereits am morgigen Mittwoch soll über das Eilverfahren abgestimmt werden – nach Auffassung Sonneborns eine Abstimmung, die es aufgrund der Geschäftsordnung überhaupt nicht geben dürfte. Sollte der Antrag angenommen werden, könnte bereits am Donnerstagmittag die eigentliche Abstimmung über die Chatkontrolle stattfinden.

Viele Abgeordnete bereits in Sommerpause

Gerade dieser Zeitpunkt sorgt für zusätzliche Kritik. Der Donnerstag ist zugleich der letzte Sitzungstag vor der Sommerpause. Viele Abgeordnete dürften dann bereits auf der Heimreise oder im Urlaub sein. Für Sonneborn ist die Terminierung deshalb mehr als nur ein Zufall. „Ein Schelm, wer Böses denkt“, kommentiert er mit spürbarer Ironie.

Um das Vorhaben noch zu stoppen, müssten nach seinen Angaben 361 Europaabgeordnete gegen die Vorlage stimmen – eine qualifizierte Mehrheit. Ob diese angesichts der Urlaubszeit überhaupt noch zustande kommen kann, erscheint fraglich.

Die Chatkontrolle zählt seit Jahren zu den umstrittensten Digitalprojekten der Europäischen Union. Befürworter argumentieren – wie üblich, wenn es um die Überwachung des Internets geht – mit dem Kampf gegen Kindesmissbrauch und schwere Kriminalität. Kritiker warnen dagegen vor einem historischen Dammbruch: Erstmals könnten private digitale Nachrichten in großem Umfang automatisiert durchsucht werden. Datenschützer, IT-Experten und Bürgerrechtsorganisationen sehen darin einen fundamentalen Angriff auf das Brief- und Fernmeldegeheimnis sowie das Recht auf vertrauliche Kommunikation. Sollte die Chatkontrolle beschlossen werden, könnten Plattformen „wieder und weiterhin fröhlich und ganz legal Ihre Nachrichten scannen“. Seine ironische Schlussfolgerung: Die Bürger sollten künftig wenigstens „etwas unterhaltsamer“ schreiben.

Die wichtige Rolle Sonneborns

Ob das Gesetz tatsächlich noch in dieser Sitzungswoche verabschiedet wird, bleibt abzuwarten. Fest steht: Sonneborns Warnungen sind verhallt, der Dringlichkeitsantrag ist mit knapper Mehrheit durchgegangen: „Der Weg für mehr Massenüberwachung wurde soeben geebnet. Am Donnerstag wird endgültig darüber abgestimmt, ob künftig alles, was wir in Messengerchats und im Internet so schreiben, gescannt wird.“ – so Tomasz Froehlich (MEP)

Bereits jetzt zeigt der Vorgang jedoch exemplarisch, warum viele Bürger den europäischen Institutionen mit wachsendem Misstrauen begegnen. Wenn ein Projekt mit derart weitreichenden Folgen für die Freiheit von Hunderten Millionen Europäern ausgerechnet unmittelbar vor der Sommerpause im Eilverfahren behandelt werden soll und gleichzeitig erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verfahrens im Raum stehen, nährt das den Eindruck, dass politische Führung in Brüssel zunehmend hinter verschlossenen Türen und möglichst ohne öffentliche Aufmerksamkeit stattfinden soll.

Gerade deshalb sind Abgeordnete wichtig, die sich dem Fraktionszwang und dem allzu bequemen Mitlaufen verweigern. Ob man Martin Sonneborn politisch schätzt oder nicht – in diesem Fall übernimmt er die Rolle eines parlamentarischen Störenfrieds, der auf Verfahrensfragen aufmerksam macht, die sonst womöglich kaum jemand zur Kenntnis genommen hätte. Demokratie lebt nicht nur von Mehrheiten, sondern auch von jenen, die den Mut haben, unbequeme Fragen zu stellen, wenn alle anderen bereits zur Tagesordnung übergehen.

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