Markus Söder warnt vor den „Wölfen“ der AfD, Manuela Schwesig spricht von „menschenfeindlichen“ Absichten – doch der langjährige ARD-Hauptstadtkorrespondent und Kontrafunk-Chefkommentator Frank Wahlig erklärt solche Alarmrufe als Ausdruck der Nervosität einer politischen Klasse, die den Vertrauensverlust vieler Wähler nicht mehr erklären kann. In seinem Kommentar zeichnet er das Bild eines Landes, in dem nicht die AfD, sondern die etablierte Politik zunehmend als wirtschaftliches und gesellschaftliches Risiko erscheint.
„Die Wölfe stehen vor der Tür“, sagt der Söder Markus, CSU-Chef und bayerischer Ministerpräsident. Was machen sie denn, die Wölfe? Freundlich sind sie noch nicht einmal im Märchen. Großmutter und so. Im Märchen bekommen die Tiere die Bauchdecke aufgeschlitzt. Will er das, der Söder? Markus Söder, ein Schmutzler, so sein Vorgänger im Amt über Söders Charakter, tut das, was Politiker tun, wenn sie nicht mehr weiter wissen. Sie warnen. Da das naive Volk, die Schafe, die Gefahr nicht erkennt, werden die Warnungen immer schriller. Und sie glauben, das hilft. Markus Söder mag die AfD nicht. Nicht deshalb, weil er selbst ein Schaf wäre und Angst hätte, vom Wolf gezwackelt zu werden, sondern weil er ernsthaft am politischen Horizont eine Wende ausmacht. Die AfD lässt die gestandenen Politiker so alt aussehen, wie sie es tatsächlich sind. Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern. Auch da wird im September gewählt. Ihre SPD hat abgewirtschaftet – nach all den Jahren an der Macht. Auf die Wolfsnummer ist sie nicht gekommen. Sie nimmt die sozialdemokratische Variante. Da geht es nicht um den Wolf auf der Bergwiese, sondern um die gesamte Menschheit. Planetar eben. Schwesig sagte, die Absichten der AfD seien menschenfeindlich. Egal, welchen Bereich einer AfD-Politik sie meint: alles menschenfeindlich. Das erspart jedes Argument. Das ist von solch einer ignoranten Verzweiflung, dass es wie eine Aufforderung wirkt, diese Sozialdemokraten gerade wegen ihres Weltbeglückungsgeratsches nicht zu wählen. Die AfD schade dem Land. Das ist das Mantra „unserer Demokraten“.
Vielleicht ist aber das Gegenteil richtig. Das sagt Martin Blessing, Banker und Regierungsberater. Wahlerfolge der Linken seien für den Industriestandort Deutschland gefährlicher als die AfD es je sein könnte. Die Linke, dazu gehören auch die SPD und Teile der Union, haben es weder mit individueller Leistung noch mit Reichtum noch mit Eigentum. Besteuern, enteignen, enterben. Wer von internationalem Gewicht will da noch Milliarden in diesem zerrissenen Land investieren, um Güter herzustellen, um Arbeitsplätze zu schaffen? Noch nicht einmal die Energieversorgung ist gesichert. Selbst wenn die Sonne scheint und der Wind weht, sprengen linke Gruppen die Stromleitungen in die Luft. Internationale Investoren, so der Banker Blessing, halten mögliche Wahlerfolge der Linken für gefährlicher als die der AfD. Blessing sagt, „deutlich sensibler reagieren die Investoren auf Debatten über Eingriffe in Eigentumsrechte, etwa Enteignungsforderungen am Wohnungsmarkt“. Der Mann ist übrigens Berater von Kanzler Merz. Die AfD ist in der Wirtschaftspolitik ausgesprochen Liberal und Industriefreundlich Dennoch bleibt sie aus allen Koalitionen ausgeschlossen. „Unseren Demokraten“ bleibt deshalb nur noch links übrig, um an der Macht zu bleiben.
Zur Erinnerung: Auf einem Linken-Parteitag wurde über Erschießen der Reichen geflachst und über Arbeitslager für selbige. Dafür gab es Applaus. Die Empörung darüber aber hielt sich in engen Grenzen. Es ist die vereinigte Linke samt Gewerkschaften und SPD, gemeinsam mit der parasitären „Zivilgesellschaft“, die bestimmt, welche politische Veranstaltung genehm ist, welcher Parteitag verhindert werden soll. „Unsere Demokraten“ im Bundestag lassen laufen. Ihnen scheint es recht zu sein, wenn die vermaledeite Konkurrenz öffentlich geschmäht und verprügelt wird. Dazu singen alle das Hosianna des Antifaschismus: die Grünen, die Linken, die SPD. Was sie nicht begreifen, diese Berufsfunktionäre und Weimar-Warner: Deutschland wird zum Standortrisiko für Unternehmer und Leistungsbereite. Das Land hat sich durch „unsere Demokraten“ auf einen Selbstmordweg begeben. Wirtschaftspolitisch, gesellschaftlich. Die bunte Zivilgesellschaft plärrt von 1933 und droht mit Emigration, wenn die AfD an die Regierung kommt. Die Zivilgesellschaft beschädigt das Land durch ihre Art der Protestkultur. Sie wird finanziert von einer disparaten Regierung, von Kirchen und Gewerkschaften. Wenn etwas an Weimar erinnert, dann ist es die organisierte linke Gewalt auf den Straßen. Diese staatlich geförderte Selbstermächtigung schreckt nicht nur Investoren ab, fast 300.000 Menschen verlassen das Land. Jedes Jahr. Das ist die stille Emigration, nicht aus Furcht vor einem imaginierten Faschismus, sondern aus Schutz vor dem Selbstmord im eigenen Land. Vielleicht, Markus Söder ahnt es, müsste der böse Wolf ein paar der fettesten, trägsten, selbstzufriedenen Schafe schnappen. Der Wolf könnte für ein dringend notwendiges politisches Gleichgewicht sorgen. Der Wolf wäre hier ein nützliches Tier.
Der Beitrag erschien heute beim KONTRAFUNK, der „Stimme der Vernunft“ im Internet.
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