CSD-Blutbad: Die zehn Fakten, die jetzt niemand mehr verschweigen kann

(David Berger) Abdoul Ballout, bekannter Islamist mit deutschem Pass, der wegen Anschlagsplanung im Mai zu mehr als einem Jahr Haftstrafe verurteilt wurde und dennoch auf freiem Fuß war, Islamterror als rechts oder AfD-Wahlwerbung instrumentalisiert. Zehn Fakten zum CSD-Anschlag und seinen Hintergründen.

Der Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day wird Deutschland noch lange beschäftigen. Eine Frau ist tot, zahlreiche Menschen wurden schwer verletzt, der mutmaßliche Haupttäter ist auf der Flucht. Die Ermittlungen dauern an. Doch schon jetzt zeichnen sich Vorgänge ab, die – sollten sie sich vollständig bestätigen – weit über den eigentlichen Terrorakt hinausreichen. Es wäre nicht nur das Versagen eines einzelnen Täters, sondern erneut das Versagen eines Staates, der seine Bürger trotz aller Warnsignale nicht zu schützen vermochte. Oder dies gar nicht will.

1. Der mutmaßliche Attentäter war den Behörden längst bekannt

Nach den bislang bekannt gewordenen Informationen handelte es sich bei Abdul B. keineswegs um einen unauffälligen jungen Mann, der plötzlich radikal wurde. Vielmehr soll er der islamistischen Szene zugerechnet worden sein. Er soll sogar versucht haben, sich in Richtung Syrien abzusetzen, wurde im Libanon festgenommen und von Deutschland zurück nach Berlin geholt.

Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht mehr nur: Wer hat den Anschlag begangen? Sondern: Weshalb konnte ein den Behörden bekannter Islamist überhaupt noch eine solche Tat verüben?

2. Verurteilt – und trotzdem frei

Besonders brisant erscheint der Umstand, dass Abdul B. im Mai dieses Jahres wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zu einer Haftstrafe von 1 Jahr und 10 Monaten verurteilt, verurteilt worden sein soll.

Anstatt im Gefängnis zu sitzen, blieb er nach den bislang veröffentlichten Informationen auf freiem Fuß. Als Auflage erhielt er die Teilnahme an einem Deradikalisierungsprogramm. Und konnte so den geplanten gestrigen Anschlag vorbereiten. Genau hier beginnt der eigentliche politische Skandal. Denn der Staat ging offenbar davon aus, dass Gespräche genügen könnten, um einen Mann von einer Ideologie abzubringen, deren Anhänger seit Jahren weltweit immer wieder tödliche Anschläge verüben. Und der fest plant, es ihnen nachzutun.

„Wie mehrere Medien berichten, wurde Abdul B. im Mai auf Bewährung aus der Haft entlassen – mit der Auflage, einen Deradikalisierungskurs zu besuchen. Demnach war er angewiesen, 26 Gesprächstermine wahrzunehmen. Zwei Termine hatte er besucht. Der dritte Termin war laut „Bild“-Zeitung für den 27. Juli angesetzt, also morgen. NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“ zufolge erwies sich B. in den Gesprächen als „komplexer“ Fall. Er sei zwar freundlich und angepasst gewesen. Bei den Beratern hätten aber Zweifel an seiner Ernsthaftigkeit vorgelegen.“ (Quelle)

Was man seit Jahren nicht wissen will: Muslimisches Handeln ist bestimmt durch das, was sie Taqīya nennen: Im Namen des Islams soll man bewusst strategische Täuschung anwenden, um dessen Ziele zu erreichen, etwa indem der Muslim seine eigentlichen politischen Absichten verschleiert oder gemäßigt auftritt. Um dann die Möglichkeit zu haben, hart zuzuschlagen, wenn seine Zeit gekommen ist.

3. Möglicher Mittäter bereits festgenommen

Nach Medienberichten soll die Polizei bereits in der Nacht einen weiteren muslimischen Verdächtigen mit iranischer Staatsangehörigkeit festgenommen haben. Er soll sich als Beifahrer im Tatfahrzeug befunden haben. Parallel dazu wurde der Tiergarten weiträumig abgesucht. Suchhunde kamen zum Einsatz. Die Ermittlungen dauern an. Über Schöneberg, wo sich die Wohnung des Täters befinden soll, kreist seit gestern Nacht permanent ein Polizeihubschrauber.

4. Deutscher Pass schützt nicht vor islamistischem Extremismus

Nach Informationen aus Ermittlerkreisen besitzt Abdul B. die deutsche Staatsangehörigkeit und einen deutschen Pass. Dass dieser immer öfter in gewissenloser Weise auch an islamistische Gefährder vergeben wird, ist bekannt: Welche Konsequenzen zieht ein demokratischer Rechtsstaat, wenn sich ein Staatsbürger einer verfassungsfeindlichen islamistischen Ideologie anschließt? Ihn einzubürgern?

5. Erinnerungen an den Breitscheidplatz

Der ehemalige Berliner Abgeordnete Marcel Luthe sieht deutliche Parallelen zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

Schon damals seien Sicherheitsbehörden über den Täter informiert gewesen, ohne konsequent einzugreifen. Seine Kritik richtet sich gegen jahrelange politische Versäumnisse bei der Terrorabwehr. Sollte sich dieser Eindruck erneut bestätigen, wäre dies ein schwerer Befund für die Berliner Sicherheitsarchitektur.

6. Wieder beginnt der Kampf um die Deutung

Kaum war der Anschlag geschehen, begann bereits die politische Interpretation der Tat. Noch bevor viele Hintergründe bekannt waren, wurde in Teilen der öffentlichen Debatte erneut vor allem über rechtsextreme Bedrohungen gesprochen oder vor vorschnellen Schlüssen gewarnt. In sozialen Netzwerken kursierten teilweise Spekulationen, die den islamistischen Hintergrund relativierten oder andere politische Motive in den Vordergrund rückten. Ganz vorne mit dabei eine Mitarbeiterin von NTV, die kurz nach dem Anschlag direkt vom Ort des Anschlags berichtete: „Queere Community fühlt sich von Rechten bedroht“. Eine falsche Fährde, die der Queerbeauftragte Wegners Alfonso Pantisano beim RBB wieder aufnahm, als längst bekannt war, wer der Täter ist. Und natürlich kamen auch die Aluhüte aus ihren Löchern gekrochen.

Doch dieses Framing erscheint nun in umso grellerem Licht. GFreiNews dazu: „Die Fahnenschwenker der Schwulen- und Lesbenvertreter von den Grünen, der Linken und der SPD schweigen gerade alle ohne Ausnahme zum Terror in Berlin! Außer Lauterbach findet man hier keinen Kommentar, keine Kondolenz eines linken Politikers! Denn die haben gerade ein Riesenproblem. Die größere ihrer beiden Minoritätswählergruppen hat ein Massaker unter der bei weitem kleineren angerichtet. Und jetzt ist es so weit, wo sie eine Entscheidung treffen mussten: Moslems und Islamisten oder Schwule und Lesben. Tja, das war’s, die Entscheidung wurde getroffen. Wenn Grüne, die Linke oder die SPD wählen müssen Olaf oder Omar, dann kann der Olaf sterben gehen.“

Dazu passt, dass die queeren Aktivisten alle für heute geplanten Trauerveranstaltungen abgesagt haben und dass es von dem Islamverbänden keinerlei Stellungnahme gibt. In den sozialen Netzwerken von Al Jazeera herrscht unter den muslimischen Kommentatoren purer Hass: Man fragt, warum er nur so wenige von den „Sodomiten“ ermordet hat, feiert ihn als Helden.

7. Der Anschlag wirft Fragen an die Migrations- und Sicherheitspolitik auf

Unabhängig von parteipolitischen Bewertungen wird sich die Politik der Frage stellen müssen, ob bekannte islamistische Gefährder ausreichend überwacht werden und ob bestehende Instrumente tatsächlich geeignet sind, die Bevölkerung zu schützen. Schon vor vielen Jahren stellte ein bekannter Verfassungsschützer mir gegenüber fest: Wir haben so viele Schläfer und islamistische Gefährder hier im Land, dass eine lückenlose Überwachung praktisch unmöglich ist. Hinzukommt, dass die nötigen Kräfte im Kampf gegen einen häufig herbeigeredeten Rechtsextremismus oder im Stillstellen von Regierungskritikern gebunden sind.

8. Die Verantwortung endet nicht beim Täter

Selbstverständlich trägt der Täter allein die strafrechtliche Verantwortung für seine Tat. Politisch endet die Verantwortung jedoch nicht dort. Wenn Behörden über erhebliche Erkenntnisse verfügen und dennoch keine ausreichenden Maßnahmen ergreifen, stellt sich zwangsläufig die Frage nach politischen Fehlentscheidungen und organisatorischen Defiziten. Nicht nur die Täter haben Blut an den Händen, sondern noch ganz viele scheinbare Saubermänner in der Politik, Verwaltung und vor allem auch den gleichgeschalteten Medien. So viel, dass man sich fast mitten in einer Szene des islamischen Opferfestes glaubt.

9. Staatsversagen

Die Ermittlungen werden zeigen, welche Informationen den Sicherheitsbehörden tatsächlich vorlagen. Sollte sich bestätigen, dass ein bekannter islamistischer Gefährder trotz einschlägiger Vorgeschichte und Verurteilung nicht wirksam an einer weiteren schweren Gewalttat gehindert wurde, wäre der Anschlag nicht nur ein islamistischer Terrorakt. Er wäre zugleich Ausdruck eines Staates, der seine wichtigste Aufgabe – den Schutz seiner Bürger – erneut nicht erfüllt hat. Und den Anschein erweckt, als wollte er dies auch gar nicht.

10. Geliefert wie bestellt

Wenn uns jetzt Politiker und Medien permanent sagen, dies sei ein Angriff auf „unsere freie Gesellschaft“ und „UnsereDemokratie“ gewesen, so ist dies schlicht eine Einschätzung, die komplett verfehlt ist. Hadmut Danisch hat es auf den Punkt gebracht: „Oh, nein, das stimmt nicht. Das ist keineswegs der Angriff auf unsere freie und weltoffene Gesellschaft. Das ist die weltoffene Gesellschaft. Denn es ist umgekehrt: Die weltoffene Gesellschaft ist der Angriff auf unsere ehemalige sichere und tolerante Hight-Trust-Gesellschaft. Da hat nur die linke Utopie versagt. Geliefert wie bestellt.“

Das Schlusswort soll der Kölner Jurist Prof. Ralf Höcker haben:

„“Er hätte nie einen deutschen Pass bekommen dürfen, und man hätte ihn rechtzeitig in den Libanon abschieben müssen. Am besten wäre es gewesen, seine Vorfahren wären nie hier aufgenommen worden. Wir waren in den Neunzigern am Ziel. Wir hatten eine noch weitgehend homogene Gesellschaft ohne signifikanten muslimischen Bevölkerungsanteil, der es notwendig machte, CSDs, Weihnachtsmärkte und Freibäder zu Hochsicherheitszonen umzubauen.

Und weil es auch noch keine gesetzlichen Gebote gab, die Existenz 72 verschiedener Zusatzgeschlechter unter Strafandrohung als verbindlich anzuerkennen und wir noch nicht erleben mussten, dass Männer Frauen beim Boxen verprügelten und wir das alle toll finden sollten, war auf Seiten der ganz Rechten ebenfalls Ruhe. Man hatte sich irgendwie mit den Schwulen arrangiert.

Erst die Aufhebung unserer High-Trust-Gesellschaft durch unregulierte Zuwanderung und das komplette Durchdrehen der so genannten Queeercommunity führte dazu, dass jetzt alle wieder in den Schützengräben liegen und komplett verrohen.“

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