Ist die Forderung nach einem „rechten Staat“ die notwendige Antwort auf den ideologisch geprägten „linken Staat“ – oder würde sie denselben Fehler nur mit umgekehrten Vorzeichen wiederholen? Frank-Christian Hansel widerspricht dieser Logik entschieden und plädiert stattdessen für einen grundlegenden Politikwechsel: Nicht die Eroberung des Staates, sondern seine Entideologisierung müsse das eigentliche Ziel einer konservativen Erneuerung sein.
Mit seiner Forderung nach einem „rechten Staat“ formuliert Matthias Helferich eine Provokation, die einen realen politischen Befund berührt. Der Staat ist tatsächlich nie völlig neutral. Institutionen entstehen nicht im luftleeren Raum, Verwaltung ist an Milieus gebunden, Förderung setzt Wertentscheidungen voraus, und politische Bildung kommt ohne Deutungsmacht nicht aus. Wer darüber befindet, welche Projekte Geld erhalten, welche Gruppen als schutzbedürftig gelten, welche Erzählungen öffentlich privilegiert und welche Positionen als problematisch markiert werden, übt Macht aus. Insofern ist Helferichs Ausgangspunkt richtig.
Die Bundesrepublik hat sich in weiten Teilen von der Vorstellung eines zurückhaltenden, weltanschaulich distanzierten Staates entfernt. Gerade im kulturellen und gesellschaftspolitischen Raum ist ein engmaschiges Geflecht entstanden, in dem Staat, Parteien, Verbände, Stiftungen, NGOs und öffentlich finanzierte Projekte ineinandergreifen; die Grenze zwischen politischem Wettbewerb und staatlich gestützter Einflussnahme ist dabei aufgelöst worden in Richtung einer einseitig linksprogressiven Hegemonie. Die entscheidende Frage lautet aber nicht, ob dieser Befund stimmt, sondern welche Konsequenz aus ihm folgt. Und hier beginnt der Einwand.
Denn aus der richtigen Diagnose einer linksprogressiven Staatsdurchdringung folgt keineswegs, dass die Antwort ein „rechter Staat“ sein müsste. Wer diesen Schluss zieht, überwindet das eigentliche Prinzip der politischen Vereinnahmung des Staates nicht, sondern übernimmt es lediglich.
Die politische Rechte hat in den vergangenen Jahren viel von Gramsci gelernt, und das ist zunächst nachvollziehbar. Die Einsicht, dass politische Macht nicht erst in den Parlamenten entsteht, sondern lange zuvor in Kultur, Medien, Bildung, Sprache und gesellschaftlichen Institutionen vorbereitet wird, trifft zu: Wer die Begriffe prägt, prägt irgendwann auch die Mehrheiten. Aus dieser richtigen Erkenntnis lässt sich allerdings ein gefährlicher Fehlschluss ziehen. Wenn die Linke ihre kulturelle Dominanz auch mithilfe staatlicher Strukturen abgesichert hat, liegt die Versuchung nahe, es ihr gleichzutun – aus linker Kulturpolitik würde rechte Kulturpolitik, aus linker NGO-Förderung rechte NGO-Förderung, aus dem staatlich finanzierten „Kampf gegen rechts“ womöglich ein staatlich finanzierter „Kampf gegen links“.
Nur hätte man damit keinen Systemwechsel vollzogen, sondern bloß das Personal ausgetauscht. Die Maschine bliebe dieselbe. Wer heute kritisiert, dass staatliche Ressourcen zur Stabilisierung einer bestimmten Weltanschauung eingesetzt werden, sollte dasselbe Instrumentarium morgen nicht für die eigene Weltanschauung beanspruchen. Sonst lautet die Botschaft am Ende nicht, dass die Politisierung des Staates falsch war, sondern nur, dass die falschen Leute ihn politisiert haben. Das wäre keine freiheitliche Gegenposition, sondern eine spiegelbildliche Machtstrategie.
Helferich hat recht, wenn er darauf hinweist, dass vollständige Neutralität unter realen Machtverhältnissen kaum existiert. Aber gerade deshalb brauchen wir sie als normativen Anspruch. Beamte, Richter, Professoren und Ministerialreferenten leben nicht außerhalb gesellschaftlicher Konflikte; sie bringen ihre Überzeugungen mit. Daraus folgt jedoch nicht, dass der Staat auf das Ideal institutioneller Zurückhaltung verzichten dürfte.
Der Vergleich mit anderen regulativen Ideen macht das deutlich. Vollkommene Gerechtigkeit wird nie erreicht, und dennoch schaffen wir Gerichte. Machtmissbrauch lässt sich nie vollständig verhindern, und dennoch halten wir an der Gewaltenteilung fest. Ebenso wird politische Neutralität nie vollkommen sein – und bleibt trotzdem ein Maßstab, an dem man den Staat messen muss. Der entscheidende Unterschied liegt zwischen Beschreibung und Norm: Empirisch mag der Staat nie ganz neutral sein, normativ sollte er es so weit wie möglich anstreben. Wer heute selbst erfährt, wie politische Gegner durch staatliche und staatsnahe Strukturen benachteiligt werden können, müsste eigentlich zu den entschiedensten Verteidigern dieses Prinzips gehören.
Der Aufbau eines „rechten Staates“ wäre womöglich sogar der bequemere Weg. Man übernimmt bestehende Strukturen, besetzt sie neu, tauscht Förderprioritäten aus und ersetzt linke durch rechte Netzwerke. Politisch weit anspruchsvoller ist das Gegenteil: den Staat tatsächlich wieder zurückzunehmen. Die eigentliche Leistung eines grundlegenden Politikwechsels läge deshalb nicht in der rechten Eroberung des Staates, sondern in seiner Entideologisierung.
Das schließt harte Eingriffe ausdrücklich ein. Es bedeutet, bestehende Machtstrukturen aufzubrechen, Förderprogramme kritisch zu überprüfen, staatlich finanzierte politische Vorfeldorganisationen grundsätzlich infrage zu stellen und institutionelle Einseitigkeiten zu korrigieren. Was es nicht bedeutet, ist, dieselben Mechanismen anschließend für die eigene Seite in Dienst zu nehmen. Die Alternative zu linken NGOs sind nicht automatisch rechte NGOs, die Alternative zu politisierter Wissenschaft ist nicht Wissenschaft, die von rechts politisiert wird, und die Alternative zu ideologischer Kulturförderung ist nicht dieselbe Förderung mit umgekehrtem Vorzeichen. Die Alternative heißt mehr Freiheit, mehr Wettbewerb, mehr Pluralität.
Die Rechte sollte kulturell durchaus offensiver werden. Sie braucht eigene Medien, Verlage, Intellektuelle, Künstler, Vereine und Debattenräume; sie muss in der Lage sein, Begriffe zu prägen, historische Deutungen zu hinterfragen und gesellschaftliche Selbstverständlichkeiten zu verschieben. All das ist jedoch zuerst eine Aufgabe der Gesellschaft und nicht des Staates. Der Kampf um kulturelle Hegemonie ist legitim, richtig und wichtig; die staatliche Herstellung kultureller Hegemonie ist es nicht.
Eine selbstbewusste Rechte müsste darauf vertrauen, ihre Positionen im offenen gesellschaftlichen Wettbewerb durchsetzen zu können, statt danach zu streben, den Staat zur Weltanschauungsagentur ihrer eigenen Überzeugungen zu machen. Daraus ergibt sich eine nur scheinbar paradoxe These: Eine starke Rechte braucht keinen rechten Staat. Sie braucht einen Staat, der sie nicht benachteiligt, und eine Gesellschaft, in der sie frei um Mehrheiten kämpfen kann. Das ist etwas grundlegend anderes.
Der Begriff des „linken Staates“ beschreibt ein reales Problem, sofern damit nicht jede politische Entscheidung gemeint ist, die von links kommt, sondern die institutionelle Verschmelzung von Staat und gesellschaftspolitischer Agenda. Diese Entwicklung muss zurückgedreht werden. Der tiefere Bruch besteht aber gerade darin, den Fehler nicht ein zweites Mal zu begehen. Der Anspruch eines Politikwechsels sollte höher liegen als das schlichte „Jetzt sind wir dran“. Er müsste lauten: Der Staat gehört keiner politischen Richtung.
Das heißt nicht, dass der Staat keine normativen Grundlagen haben dürfte. Er darf und muss seine Rechtsordnung schützen, sein historisches Erbe bewahren, nationale Kontinuität nicht verleugnen und von seinen Bürgern Loyalität gegenüber der freiheitlichen Ordnung erwarten. Was er nicht sein sollte, ist eine pädagogische Instanz, die vorgibt, welche gesellschaftspolitische Haltung moralisch erwünscht ist. Genau an dieser Stelle ist in den vergangenen Jahrzehnten eine Grenze überschritten worden, die wieder sichtbar werden muss. Vielleicht liegt hierin sogar der eigentlich konservative Gedanke.:
Der linke Hegemoniebegriff ist expansiv; er will die Gesellschaft verändern, die Sprache, die Institutionen und schließlich den Menschen. Eine konservative Politik müsste demgegenüber skeptischer gegenüber politischer Gestaltungsmacht sein – im Wissen darum, dass Macht korrumpiert, auch die eigene. Deshalb darf die Rechte nicht nur fragen, wie sie die Institutionen bekommt, sondern welche Institutionen die Politik überhaupt besitzen sollte; nicht nur, wie sie die kulturelle Hegemonie gewinnt, sondern wo die legitime Rolle des Staates endet; nicht nur, wie sie den linken Staat umdreht, sondern wie sich verhindern lässt, dass irgendeine Richtung ihn je wieder in diesem Maße vereinnahmt.
Aus all dem folgt, warum die Forderung nach einem „rechten Staat“ nicht überzeugt – und zwar nicht, weil der bestehende Zustand akzeptabel wäre. Im Gegenteil: Der sogenannte linke Staat muss zurückgebaut werden. Die eigentliche historische Leistung eines Politikwechsels läge nur nicht darin, einen linken Staat durch einen rechten zu ersetzen, sondern den Staat wieder stärker von politischer Hegemonie zu befreien. Wer den linken Staat wirklich überwinden will, sollte nicht davon träumen, ihn zu erobern, sondern den Mechanismus abschaffen, der ihn überhaupt erst möglich gemacht hat.
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Frank-Christian Hansel ist Fachpolitischer Sprecher der AfD im Berliner Abgeordnetenhaus für Wirtschaft, Energie, Klima, Flughafen.
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