Brutaler Angriff auf AfD-Landtagsabgeordneten: Staatsschutz ermittelt in Rostock

(David Berger) Nach einem brutalen Angriff auf den AfD-Landtagsabgeordneten Michael Meister hat die Polizei Ermittlungen aufgenommen. Der Vorfall ereignete sich nach Angaben der Ermittlungsbehörden in der Nacht zum Donnerstag in der Rostocker Bleicherstraße. Der Staatsschutz der Kriminalpolizei führt die Untersuchungen wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung.

Nach bisherigen Erkenntnissen soll der 48-jährige Politiker gegen 23.50 Uhr von zwei bislang unbekannten Männern angesprochen und anschließend körperlich attackiert worden sein. Dabei erlitt Meister eine Verletzung am Arm. Nach dem Vorfall verständigte er selbst die Polizei. Die Hintergründe der Tat sind bislang unklar. Die Ermittler prüfen insbesondere, ob ein politisches Motiv vorliegt.

Die Polizei bestätigte, dass der Staatsschutz die weiteren Ermittlungen übernommen hat. Zeugen, die den Vorfall beobachtet haben oder Hinweise zu den Tätern geben können, werden gebeten, sich bei der Kriminalpolizei Rostock zu melden.

Gewalt auf Indymedia angekündigt

Aus den Reihen der AfD wurde der Angriff scharf verurteilt. Der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Enrico Schult, sprach von einem Angriff auf einen demokratisch gewählten Mandatsträger und forderte einen konsequenten Schutz politisch engagierter Menschen – unabhängig von deren Parteizugehörigkeit.

Es ist davon auszugehen, dass die Täter aus dem linksextremen Spektrum stammen, da der Angriff zuvor auf Indymedia angekündigt wurde.

Dazu erklärt der Landesvorsitzende der AfD und Fraktionsvorsitzende der AfD im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Enrico Schult:

„Die AfD verurteilt diesen Angriff auf das Schärfste. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Julian Barlen hat in der Vergangenheit AfD-Politiker öffentlich als ‚Faschisten‘ bezeichnet und damit eine bewusste Feindmarkierung gesetzt. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig warnt unverhohlen vor Chaos bei einer AfD-Regierung. Das schafft ein Umfeld, in dem gewaltbereite Extremisten sich ermutigt fühlen. Aus Worten wurden nun Taten. Wie lange, bis es Tote gibt? Ich erwarte eine klare Distanzierung des SPD-Fraktionsvorsitzenden und der Ministerpräsidentin nicht nur von ihren eigenen Worten, sondern auch von der Tat. Ich erwarte außerdem eine unmissverständliche Botschaft an die Antifa: Linksextremismus ist ein massiv unterschätztes Problem und muss mit allen Mitteln des Rechtsstaates bekämpft werden. Innenminister Pegel muss die Samthandschuhe wegpacken und mit handfesten Mitteln durchgreifen. Der hiesige Verfassungsschutz hat jüngst vor gewaltbereiten Rechten gewarnt. Massive Gewaltattacken auf Politiker sind eine neue Eskalationsstufe, vor der das SPD-geführte Innenministerium nicht die Augen verschließen darf. Die aktuelle massive Gewalt geht ganz klar von Links aus. Gewalt gegen gewählte Mandatsträger ist ein direkter Angriff auf die demokratische Grundordnung und darf unter keinen Umständen toleriert werden. Der Schutz aller politisch Engagierten – unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit – muss uneingeschränkt gewährleistet sein.“

Verfassungsschutz muss Linksextremismus stärker in den Fokus nehmen

Michael Meister gehört seit 2021 dem Landtag von Mecklenburg-Vorpommern an und ist arbeitsmarktpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion. Im Bundesland wird im September ein neuer Landtag gewählt. Er hat sich inzwischen zu dem Vorfall geäußert: „Mir geht es den Umständen entsprechend gut. Wir lassen uns von dieser Tat nicht einschüchtern. Es ist zwingend erforderlich, dass die AfD in der kommenden Legislatur den Innenminister stellt, damit die Polizei wesentlich besser aufgestellt wird, um gegen Linksextremismus gezielt vorzugehen. Auch der Verfassungsschutz muss Linksextremismus stärker in den Fokus nehmen.“

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