Nach Terroranschlag auf den Berliner CSD: AfD fordert Sondersitzung des Innenausschusses

(David Berger) Nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Terroranschlag auf den Berliner Christopher Street Day verschärft sich die ohnehin seit dem Anschlag auf die Energieversorgung immer wichtiger werdende politische Debatte über die Sicherheitslage in der Hauptstadt. Die AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus wirft dem Senat gravierende Versäumnisse vor und fordert eine umgehende Sondersitzung des Innenausschusses.

Nach den bislang bekannt gewordenen Informationen soll der Tatverdächtige Abdul Ballout deutscher Staatsbürger libanesischer Herkunft sein. Nach Behördenangaben wird er der islamistischen Szene zugerechnet. Erst im Mai 2026 war er aus dem Jugendarrest entlassen worden. Bereits zuvor war er wegen schwerer Körperverletzung und räuberischer Erpressung strafrechtlich in Erscheinung getreten.

Besonders schwer wiegt nach Ansicht der AfD-Fraktion das offensichtliche Versagen des Sicherheitskonzepts. Obwohl nach Angaben der Behörden mehr als 250 Zufahrtssperren rund um das Veranstaltungsgelände errichtet worden waren, gelang es dem Attentäter, mit einem gemieteten Transporter in die Menschenmenge zu fahren. Für die Opposition wirft dies grundlegende Fragen nach der Wirksamkeit der Schutzmaßnahmen auf.

Die Kritik richtet sich dabei nicht nur gegen den konkreten Polizeieinsatz, sondern auch gegen den grundsätzlichen Umgang des Berliner Senats mit der islamistischen Bedrohung. Bereits im Mai hatte die AfD-Fraktion den Senat im Rahmen einer Schriftlichen Anfrage nach der Zahl der islamistischen Gefährder, IS-Terroristen und Beschuldigten mit Bezug zum sogenannten „Islamischen Staat“ in Berlin befragt. Der Senat bestätigte zwar, dass sich entsprechende Personen in Berlin aufhalten, verweigerte jedoch unter Hinweis auf Sicherheitsbelange die Nennung konkreter Zahlen.

Berlin hat erhebliches Islamismusproblem

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thorsten Weiß, sieht darin ein schwerwiegendes Transparenzproblem. Nach seiner Auffassung habe Berlin ein erhebliches Islamismusproblem, dessen tatsächliches Ausmaß der Senat der Öffentlichkeit vorenthalte. Besonders kritisch bewertet Weiß, dass der mutmaßliche Täter den Sicherheitsbehörden bereits bekannt gewesen sein soll und dennoch in der Lage gewesen sei, einen derart folgenschweren Anschlag zu verüben.

Weiß fordert deshalb eine sofortige Sondersitzung des Innenausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses. Dort müsse der Senat umfassend erklären, weshalb ein polizeibekannter Islamist, der erst wenige Wochen zuvor aus dem Jugendarrest entlassen worden war, einen Terroranschlag im Zentrum Berlins habe verüben können. Ebenso müsse geklärt werden, warum das Sicherheitskonzept trotz umfangreicher Schutzmaßnahmen versagt habe und welche Konsequenzen daraus für den Schutz künftiger Großveranstaltungen gezogen werden.

Der Anschlag hat die Diskussion über den Umgang mit islamistischem Extremismus in Berlin erneut verschärft. Neben der strafrechtlichen Aufarbeitung rückt nun zunehmend auch die politische Verantwortung für Prävention, Überwachung und den Schutz öffentlicher Veranstaltungen in den Mittelpunkt. Aber auch der von der queeren Ideologie motivierte Verrat der LGBTQ-Organisationen an den eigenen Leuten, darf nicht länger tabuisiert werden.