Ceuta als Symptom: Zur strukturellen Logik der gegenwärtigen Massenmigration

Die Szenen aus Ceuta markieren einen Wendepunkt. Tausende junge Männer überwinden nahezu ungehindert die europäische Außengrenze – und machen sichtbar, was viele Politiker seit Jahren verdrängen: Die Migrationskrise ist kein vorübergehendes Phänomen, sondern Ausdruck einer demografischen Entwicklung, die Europa auf Jahrzehnte herausfordern wird. Mag. Dr. Alexander Meschnig analysiert die Ursachen dieser neuen Form der Masseneinwanderung und stellt die entscheidende Frage, der sich Politik und Gesellschaft nicht länger entziehen können: Ist Europa noch bereit und in der Lage, seine Grenzen wirksam zu schützen?

Der derzeitige Massenandrang junger Männer in die spanische Enklave Ceuta ist das Ergebnis mehrerer Faktoren. Obwohl die Stadt auf dem afrikanischen Kontinent liegt und an Marokko grenzt, gehört sie zu Spanien und damit zur Europäischen Union. Wer Ceuta erreicht, befindet sich auf spanischem Staatsgebiet und so innerhalb der EU. Zwischen den marokkanischen Stränden und Ceuta liegen an manchen Stellen nur wenige hundert Meter.

Wer Ceuta nicht über den Grenzzaun, sondern schwimmend um die Grenzanlagen herum erreicht, hat in Spanien einen Anspruch auf Einzelfallprüfung seines Asylantrages. Dadurch unterscheidet sich die Situation von den Fällen, auf die sich ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte von 2020 bezog und das sog. Pushbacks, also sofortige Rückweisungen von Personen, die gewaltsam den Grenzzaun überwanden, erlaubte.

Deutschland als Hauptziel

Die Bilder 1000er junger Männer die die spanische Polizei einfach überrannten und kaum über der Grenze randalierten, machen klar, dass die Massenmigration in den kommenden Jahren nicht abflachen, sondern an Dramatik zunehmen und dass Deutschland als Hauptziel unmittelbar davon betroffen sein wird. Eine der Hauptursachen für diese Dynamik ist die demografische Entwicklung der arabischen, aber vor allem der afrikanischen Länder. Afrika wächst jede Woche um fast eine Million Menschen, also um 40-50 Millionen im Jahr. Ähnlich, wenn auf längere Sicht nicht ganz so dramatisch wie in Afrika, sind die Zuwachsraten in den arabischen Ländern. Für die islamische Welt insgesamt gilt, dass sie in nur fünf Generationen von 150 Millionen auf 1,2 Milliarden Menschen zugenommen hat. Wenn nur 10 % der jungen Afrikaner nach Europa auswandern wollen, dazu noch eine große Zahl arabischer Migranten aus den Bürgerkriegsgebieten des Nahen Ostens, dann müssen sich die politisch Verantwortlichen in aller Dringlichkeit die Frage stellen, was das für Europa und insbesondere für Deutschland als Ziel- und Wunschland Nummer 1 bedeutet.

Es spielt in diesem Zusammenhang auch überhaupt keine Rolle ob Deutschland jedes Jahr 200.000, 500.000 oder noch mehr Migranten aufnimmt. Millionen weiterer Auswanderungswilliger stehen bereit. Aber so genau will das hierzulande niemand wissen. Man schließt gern die Augen und fordert, von nebulösen Formeln wie „europäische Lösung“ abgesehen, die „Fluchtursachen zu bekämpfen“ oder wie aktuell wieder vermehrt diskutiert, Rückführungen abgelehnter Asylbewerber zu beschleunigen. Doch das alles sind nur Zauberformeln einer weitgehend infantilen Politik, die sich seit Merkels Grenzöffnung vor über 10 Jahren vor schwerwiegenden Entscheidungen drückt und offenbar in einer Traumwelt lebt.

Faktisch unbegrenzte Ausweitung des Asylbegriffs

Gegenwärtig strömen die überzähligen jungen Männer aus den arabischen bzw. afrikanischen Failed States in das alternde Europa. Es handelt sich hier um eine historisch neuartige Form der Migration, denn bis dato wurden in Friedenszeiten Menschen aus anderen Kulturen nur aus ökonomischen Gründen, also nach Maßgabe der Bedürfnisse der Aufnahmegesellschaft, in größerer Zahl integriert. Die derzeitige Form der Migration über eine faktisch unbegrenzte Ausweitung des Asylbegriffs kennzeichnet die historische Konstellation einer Gesellschaft, die mit den Auswirkungen eines gigantischen Überschusses an jungen Männern in dysfunktionalen Staaten konfrontiert wird, aber in der Frage der Selbstbehauptung einem moralischen Verbot unterliegt.

Wir haben es heute mit einer neuen, bis dato unbekannten Form der Einwanderung zu tun, die auf den schwächsten Teil der westeuropäischen Wohlstandgesellschaften zielt: das moralische Gewissen, das wesentlich von den großen Erzählungen der Ausbeutung, des Kolonialismus und des Rassismus bestimmt wird. Der Universalgelehrte Rolf Peter Sieferle schreibt dazu:

„Diese Menschen machen sich nun auf den mühseligen Weg zur Landnahme in Europa – und Europa hat ihnen nichts entgegenzusetzen (…) Europa wird also überrannt werden, wie einst Amerika von Europäern überrannt wurde. Damit schlägt heute die Kolonisierung auf Europa zurück, d.h. der Kontinent wird selbst kolonisiert, diesmal aber „von unten“, also nicht vermittelt über staatliche Gewalt.“

Ist eine rasche Rückführung möglich?

Auch wenn angesichts der erschreckenden Bilder aus Ceuta nun innerhalb der EU, v.a. durch Melonis Italien, lautstark angekündigt wird, Spanien aus dem Schengenraum auszuschließen, was rechtlich nicht so ohne weiteres möglich ist, bleibt bei realistischer Betrachtung eine rasche Rückführung der Hereinströmenden undenkbar. Sie ist, wie die tägliche Praxis zeigt, in der Größenordnung von einigen 100.000 abzuschiebenden Asylbewerbern alleine in Deutschland unmöglich. Sie würde schon an den Kosten und der Logistik scheitern, selbst wenn ein politischer Wille dazu vorhanden wäre. Ebenso wenig sind Massentransporte, die Einwanderer gegen ihren Willen auf andere Länder verteilen oder in ihre Heimatländer zurückbringen, die in der Regel nicht kooperieren, nicht vorstellbar.

Kein demokratisch regiertes Land kann Massenabschiebungen durchsetzen, das können nur Diktaturen ohne Rücksicht auf die dabei produzierten Bilder und ihre mediale Rezeption. Der normale Bürger steht seit Jahren  fassungslos vor einer untätigen Regierung die die prekäre Situation, im Einklang mit Medien, NGOs und Kirchenoberen verursacht und durch Nichthandeln, bei derzeit allerdings großen medialen Ankündigungen der CDU nach einer Abschiebungsoffensive, weiter verschärft.

Eine unausweichliche Frage

Es genügt am Ende eine einfache Frage zu stellen. Niemand der Verantwortlichen kommt an der Frage vorbei, wie viele Einwanderer denn Deutschland auf Dauer aufnehmen, integrieren und alimentieren kann. Selbst der naivste Zeitgenosse wird wohl zugestehen, dass es eine Grenze für die Aufnahme gibt. Wenn das aber breiter gesellschaftlicher Konsens ist – und davon kann man in Deutschland ausgehen – dann gibt es seit über 10 Jahren nur eine einzige relevante Frage zu stellen, neben der alle anderen Makulatur sind: ist Deutschland, respektive Europa, in der Lage, seine Grenzen vor dem Ansturm illegaler Einwanderer, in der Regel junge Männer, wenn nötig auch mit staatlicher Gewalt, zu schützen? An dieser alles entscheidenden Frage wird am Ende niemand vorbeikommen. Ceuta stellt diese Frage aktuell wieder in aller Dringlichkeit.

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Zum Autor: Alexander Meschnig, österreichischer Politikwissenschaftler, Psychologe, Autor und Publizist, ist ständiger Mitarbeiter des Kontrafunks und Gastautor des Blogs „Achse des Guten“, seit Jahren auch immer mal wieder bei „Philosophia Perennis“.

Veröffentlichungen u. a. Wunschlos unglücklich (2005, gem. mit M. Stuhr),  „Der Wille zur Bewegung. Militärischer Traum und totalitäres Programm“ (2008) und zuletzt „Uns kriegt ihr nicht. Jüdische Überlebende erzählen“ (2013, gem. mit T. Hüttl), „Siegen oder vom Verlust der Selbstbehauptung“ (2018, gem. mit Parviz Amoghli) und aktuell „Deutscher Herbst 2015 – Essays zur politischen Entgrenzung“ (2019).

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