
(David Berger) Nach dem Ausschluss des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Sichert als Landratskandidat in Friesland sorgt nun ein weiterer Fall für Diskussionen. Am Dienstagabend wurde auch Justin Vogel als Bürgermeisterkandidat für Herzberg vom zuständigen Wahlausschuss einstimmig von der Wahl ausgeschlossen.
Nach Angaben der AfD wurde der Ausschluss damit begründet, dass Vogel Funktionär sowohl der AfD als auch der Jugendorganisation „Generation Deutschland“ sei. Die Partei wertet dies als politischen Eingriff in den demokratischen Wettbewerb.
Der Bundestagsabgeordnete Martin Sichert, dessen eigene Kandidatur für das Amt des Landrats in Friesland ebenfalls nicht zugelassen worden war, reagierte mit scharfer Kritik. „Das ist absolute Willkür gegen die Opposition, wie es sie in einer Demokratie nicht geben darf“, erklärte Sichert. Wer Kandidaten allein deshalb ablehne, weil sie sich in einer Partei oder politischen Jugendorganisation engagierten, greife „die Demokratie an sich“ an.
Sichert kündigte an, Justin Vogel in dem Verfahren umfassend zu unterstützen. Man werde „alle juristischen Schritte gehen“, bis sowohl Vogel als Bürgermeisterkandidat in Herzberg als auch er selbst als Landratskandidat in Friesland zur Wahl zugelassen seien.
Zugleich erhob der AfD-Politiker schwere Vorwürfe gegen die etablierten Parteien. Der „Angriff der Kartellparteien“, die sich gegen die AfD verschworen hätten und nun sogar zu Wahlausschlüssen griffen, zeige aus seiner Sicht, wie wichtig das Engagement in der AfD als „freiheitliche und demokratische Partei“ sei.
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