(David Berger) Mit seinem jüngsten Beschluss hat das Verwaltungsgericht erhebliche Zweifel an der geplanten nächtlichen Schließung des Görlitzer Parks geäußert und damit eines der zentralen Vorhaben von Kai Wegners Senat ins Wanken gebracht. Für den Regierenden Bürgermeister ist dies nicht nur eine juristische Niederlage, sondern auch ein politischer Rückschlag für ein Projekt, das als wichtiger Baustein seiner Sicherheitspolitik präsentiert wurde.
Dabei war die Kritik an der Maßnahme von Anfang an offensichtlich: Ein Zaun und nächtliche Schließzeiten beseitigen weder die Ursachen von Kriminalität noch die sozialen Probleme im Umfeld des Parks. Der Görlitzer Park leidet seit Jahren unter offenem Drogenhandel, Gewaltvorfällen, Vermüllung und einem Unsicherheitsgefühl vieler Anwohner. Die Erfahrungen aus anderen Städten zeigen zudem, dass reine Verdrängungsmaßnahmen Probleme häufig lediglich in benachbarte Straßen und Grünanlagen verschieben.
Symbolpolitik statt nachhaltige Lösungen
Kritiker werfen dem Senat deshalb vor, auf Symbolpolitik statt auf nachhaltige Lösungen zu setzen. Eine wirksame Sicherheitsstrategie müsste die konsequente Bekämpfung organisierter Drogenkriminalität, eine effektive Strafverfolgung, die Durchsetzung bestehender Gesetze sowie präventive und soziale Maßnahmen miteinander verbinden.
Sollte die geplante Parkschließung endgültig scheitern, wäre dies ein weiteres Beispiel dafür, dass öffentlichkeitswirksame Maßnahmen allein nicht ausreichen, um die tief verwurzelten Probleme des Görlitzer Parks zu lösen. Die Berlinerinnen und Berliner haben Anspruch auf Konzepte, die über symbolische Eingriffe hinausgehen und tatsächlich zu mehr Sicherheit und Lebensqualität führen.
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 Mit seinem jüngsten Beschluss hat das Verwaltungsgericht erhebliche Zweifel an der geplanten nächtlichen Schließung des Görlitzer Parks geäußert und damit eines der zentralen Vorhaben von Kai Wegners Senat ins Wanken gebracht. Für den Regierenden Bürgermeister ist dies nicht nur eine juristische Niederlage, sondern auch ein politischer Rückschlag für ein Projekt, das als wichtiger Baustein seiner Sicherheitspolitik präsentiert wurde.){kind=link}