Hammerbanden-Terror: Stoppt die Narrenfreiheit für den Linksterrorismus!

(David Berger) Lina E., die als zentrale Figur der sogenannten „Hammerbande“ gilt, ist nach einer Entscheidung der Justiz vorzeitig aus der Haft entlassen worden. Die Begründung lautet, dass ihr eine günstige Sozialprognose gestellt werden könne. Nach Einschätzung von Sachverständigen habe sie sich glaubhaft von ihrer früheren Gewaltbereitschaft distanziert, sich im Strafvollzug beanstandungsfrei verhalten und verfüge über eine tragfähige Perspektive für die Zukunft.

Juristisch mag diese Entscheidung auf den geltenden Regeln des Strafvollzugs und des Bewährungsrechts beruhen. Politisch und gesellschaftlich wirft sie jedoch unbequeme Fragen auf. Denn die Taten, die der sogenannten Hammerbande zugerechnet werden, waren keine gewöhnlichen Körperverletzungen. Nach den Vorwürfen der Ermittlungsbehörden wurden Menschen gezielt ausgespäht, verfolgt und schließlich brutal attackiert. Die Opfer wurden nicht zufällig ausgewählt, sondern wegen ihrer politischen Überzeugungen. Mehrere von ihnen erlitten schwerste Verletzungen; einige tragen die körperlichen und psychischen Folgen bis heute.

Gerade deshalb stellt sich erneut die Frage, ob in Deutschland bei politisch motivierter Gewalt mit zweierlei Maß gemessen wird. Würde die öffentliche Reaktion ähnlich ausfallen, wenn eine rechtsextreme Gruppierung ihre politischen Gegner systematisch aufgespürt und mit Hämmern angegriffen hätte? Würde man dann ebenfalls so rasch über Resozialisierung und positive Zukunftsperspektiven sprechen?

Gefahr der Akzeptanz von Selbstjustiz

Der Rechtsstaat muss selbstverständlich auch Schwerststraftätern die Möglichkeit geben, sich zu ändern. Das ist ein Grundprinzip einer freiheitlichen Gesellschaft. Wer seine Strafe verbüßt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Bewährung erfüllt, darf nicht dauerhaft rechtlos gestellt werden. Doch ebenso gilt: Der Rechtsstaat lebt vom Vertrauen der Bürger. Dieses Vertrauen wird belastet, wenn die Opfer den Eindruck gewinnen müssen, dass ihr Leid in den Hintergrund tritt, während sich die öffentliche Aufmerksamkeit vor allem auf die Zukunft der Täter richtet. Solcher Vertrauensverlust führt inzwischen immer öfter zu Tendenzen, die Selbstjustiz feiern.

Besonders problematisch erscheint vielen Beobachtern, dass linksextreme Gewalt in Teilen des politischen und medialen Diskurses oftmals weniger Aufmerksamkeit erfährt als andere Formen des Extremismus. Oder gar noch von linken Politiker indirekt durch Solidaritätsadressen gefeiert wird, wie das bei Maja T. ganz offensichtlich der Fall war. Dabei ist Gewalt gegen Andersdenkende niemals ein Kavaliersdelikt. Wer Menschen wegen ihrer politischen Überzeugungen zusammenschlägt, greift nicht nur einzelne Personen an, sondern auch die Grundlagen einer demokratischen Gesellschaft.

Auf dem linken Auge blind

Die entscheidende Frage lautet daher weniger, ob Lina E. nach den geltenden Gesetzen entlassen werden durfte. Darüber haben die zuständigen Gerichte entschieden. Die eigentliche Frage lautet vielmehr, ob Politik, Medien und Gesellschaft linksextreme Gewalt mit derselben Konsequenz verurteilen wie jede andere Form politischen Extremismus. Ein demokratischer Rechtsstaat darf weder auf dem rechten noch auf dem linken Auge blind sein. Wer Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele einsetzt, stellt sich gegen die freiheitliche Ordnung – unabhängig davon, unter welcher Fahne er marschiert.

Die Opfer politischer Gewalt haben Anspruch auf Gerechtigkeit. Und das Volk hat Anspruch auf eine Justiz, die Extremismus nicht nach ideologischer Herkunft bewertet, sondern nach den Taten selbst.

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