Der CDU-Vorsitzende Merz ist offenbar bereit, die linke Wirtschaftspolitik von SPD und Grünen umzusetzen. Hinzu kommt der Tabubruch, auf überholte Mehrheiten im Bundestag zurückgreifen zu wollen, um das Grundgesetz zu ändern. Das ist alles nicht zu fassen.
Unser Tweet des Tages von Alexander Kissler:
Der CDU-Vorsitzende #Merz ist offenbar bereit, die linke Wirtschaftspolitik von SPD und Grünen umzusetzen. Hinzu kommt der Tabubruch, auf überholte Mehrheiten im Bundestag zurückgreifen zu wollen, um das Grundgesetz zu ändern. Das ist alles nicht zu fassen. (5.3.25, @niusde_ ) pic.twitter.com/ALdnLsFQEX
— Alexander Kissler (@DrKissler) March 6, 2025
Stefan Homburg zu den Details des Merz-Plans
• Unbegrenzte Schulden für Militärausgaben
- 500 Mrd. „Infrastruktur” wie Bunker, kriegstüchtige Straße usw.
- Höhere Schuldenaufnahme Länder +
- Rest der Schuldenbremse wird bis Jahresende geschleift
-> Korruption, Inflation, Degeneration
Hintergrund:
Zum dritten Mal innerhalb von nur 17 Jahren wird einer Branche durch irrationale Ängste Geld zugeschustert und wird die Demokratie an ihre Grenzen gebracht.
2025: Rüstungsindustrie mit „Putin greift an”
2020: Pharmaindustrie mit „Killervirus”
2008: Banken mit „Finanzkrise”
Man kann davon ausgehen, dass die Regisseure der Angst gut diversifiziert und an allen Branchen beteiligt sind. Parallel fahren sie auf kleinerer Flamme den Klimaschwindel.
Nochmal als eine kleine Erinnerung, was Merzel noch vor wenigen Tagen zur Schuldenbremse sagte:
Fotzen-Fritz, einer der größten Lügner und Wortbrecher der deutschen Geschichte!#Blackrock #Merz #Schuldenbremse pic.twitter.com/POdgZDT1pe
— Tim Kellner (@TimKoffiziell) March 5, 2025
Und noch eine kleine juristische Anmerkung: In Deutschland ist Wählertäuschung gemäß § 108a StGB ein Straftatbestand, der vorsätzlich irreführende Handlungen bei Wahlen unter Strafe stellt: (1) Wer durch Täuschung bewirkt, dass jemand bei der Stimmabgabe über den Inhalt seiner Erklärung irrt (…), wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar.
Aber vermutlich kommt es darauf bei einer Politikerkaste, die spätestens seit der Corona-Zeit von Schwerkriminellen durchsetzt ist, auch nicht mehr an…
Ganz die Mutti
Besser als mit einem Fot, das ich anlässlich einer Kundgebung zum Migrationspakt aufgenommen habe, kann man die These „Ganz die Mutti“ nicht zusammenfassen:
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