(David Berger) Am gestrigen Tag gab es gleich zwei heilsame Dammbrüche: Einen im Bundestag und einen vor der CDU-Zentrale, dem Adenauer-Haus in Berlin. Beide markieren eine Sternstunde deutscher Demokratie.
Im Bundestag konnte zum ersten Mal ein Antrag nur mit Stimmen der verpönten AfD eine Mehrheit erreichen. Obwohl dieser keinerlei Rechtskraft hat und inhaltlich nur im Rahmen der sinkenden Zustimmungswerte für die CDU zu sehen ist, fordert er eine drastische Verschärfung der Asylpolitik – ausgehend von Friedrich Merzs 5-Punkteplan, der zudem wie von dem Parteiprogramm der AfD abgeschrieben wirkt. Diese hatte zuletzt um dicke drei Punkte bei der Sonntagsfrage zugelegt.
Die emotionalen Situationen, zu denen es nach der Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses kam, sind aufgrund des Brandmauerdogmas, das bislang unzählige Brandmauertote forderte, gut verständlich: offensichtliche Freude und Genugtuung bei der AfD-Fraktion. Und verzweifelte Reaktionen bei den Linksparteien, die erahnen, dass mit dieser historischen Abstimmung das Ende der rotgrünen Dominanz eingeläutet ist.
Die Merkeljugend („Antifa“) demonstriert gegen die CDU
Kurz nach der Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses kam es vor dem Adenauer-Haus in Berlin zu einer Demonstration der üblichen Verdächtigen gegen die CDU. Die Polizei geht von etwa 650 Teilnehmern aus, die nun auch ein Verbot der CDU forderten. Auch diese Demonstration stellt einen Dammbruch dar:
Während die Antifa und ihre Vorfeldorganisationen wie gerufen bei jeder „Merkel muss weg“-Demonstration als Gegendemonstranten auftauchten, dort auch mit extremer Gewalt gegen Merkelkritiker und Demonstranten vorgingen und sich so den spöttischen Beinamen „Merkeljugend“ einhandelten, ist nun die CDU auf einmal auch „Nazi“…
Oder wie es Prof. Max Otte formulierte: „Endlich: Demonstrationen vor der CDU-Parteizentrale, weil Friedrich Merz die Brandmauer schleift. Diese Demonstrationen sind der eigentliche Dammbruch. Jetzt wissen Antifa und Co. nicht mehr, gegen wen sie alles demonstrieren sollen und der Weg für eine vernünftige Politik wird etwas mehr frei. (Max Otte)“.
Zuversicht
Beide Dammbrüche sind ein gutes Zeichen. Insofern war der gestrige Tag tatsächlich eine Sternstunde der Demokratie, ein Tag der Zeitenwende, die dem rotgrün-woken Experiment das Totenglöckchen läutet. Nie dürfte der Klang dieses Glöckchens den Menschen so viel Genugtuung und Zuversicht geschenkt haben.
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 Am gestrigen Tag gab es gleich zwei heilsame Dammbrüche: Einen im Bundestag und einen vor der CDU-Zentrale, dem Adenauer-Haus in Berlin. Beide markieren eine Sternstunde deutscher Demokratie.){kind=link}
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