Freitag, 29. März 2024

US-Republikaner: Untersuchungsausschuss für Biden und kein Geld mehr für den Krieg

(David Berger) Nachdem die Republikaner die Mehrheit im US-Repräsentantenhaus erobert haben, wird es für Biden nicht nur schwieriger zu regieren, sondern ihm droht auch ein Untersuchungsausschuss, der seine angebliche, von seinem Sohne Hunter Biden organisierte Verwicklung in schwerkriminelle Geschäfte ans Tageslicht bringen will.

Weltweit hatte sich die Mainstreampresse zu früh über ein Ausbleiben des haushohen Sieges der Republikaner bei den Zwischenwahlen in den USA gefreut: Nun konnten die Republikanern doch die Mehrheit im Repräsentantenhaus – dem amerikanischen Parlament – zurückzugewinnen.

Der neue Kongress wird am 3. Januar 2023 erstmals zusammentreten. Und kündigt jetzt schon einige Aufsehen erregende Aktionen an, die Joe Biden das Leben zusätzlich schwer machen dürften:

Zum einen wird das sog. „House Oversight Committee“ eine Untersuchung über die mutmaßliche Beteiligung des Präsidenten Joe Biden an den Auslandsgeschäften seines Sohnes Hunter untersuchen. So die Abgeordneten James Comer (R-Ky.) und Jim Jordan (R-Ohio) am 17. November vor der Presse.

Bestechlichkeit, Menschenhandel, Geldwäsche

Entgegen den Behauptungen des Präsidenten sei der Präsident direkt an Hunters internationalen Geschäftsbeziehungen beteiligt gewesen, sagte Comer unter Berufung auf Hinweise von Whistleblowern: „Das wird ein Untersuchungsausschuss über Joe Biden, dem Präsidenten der Vereinigten Staaten, und warum er das amerikanische Volk über sein Wissen und seine Beteiligung an den internationalen Geschäftsplänen seiner Familie belogen hat“, sagte er auf einer Pressekonferenz. Die Familie sei durch diese Geschäfte aufgeblüht und zu einer Millionärsfamilie geworden.

Die Mitglieder des geplanten Untersuchungsausschusses veröffentlichten gestern einen Bericht, der Erschütterndes über die kriminellen Aktionen von Hunter und Joe Biden zu enthüllen scheint:

Die Geschäftsbeziehungen der Familie Biden implizierten, so Comer, ein breites Spektrum an Kriminalität, vom Menschenhandel bis hin zu möglichen Verstößen gegen die Verfassung: unter anderem Verschwörung zum Betrug der Vereinigten Staaten, Überweisungsbetrug, Verstoß gegen den „Foreign Agents Registration Act“, Verstöße gegen die „Foreign Corrupt Practices Action“, Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Verstöße gegen das „Trafficking Victims Protection Act“.

Quelle: telegram

„Kein einziger Penny mehr für die Ukraine“

Zusätzlich gerät mit dem Sieg der Republikaner im Repräsentantenhaus die Fraktion der westlichen Ukraine-Kriegstreiber enorm unter Druck:

“ -Im Zuge der benötigten Anhebung der Schuldenobergrenze droht der US-Regierung im Dezember die Zahlungsunfähigkeit bzw. im Fall keiner neuen Regelung mit Hilfe der Republikaner die etwaige Schließung der Regierung ab dem 16. Dezember 2022.

– Vertreter der Republikaner kündigen an die Finanzierung der ausufernden Kosten des Ukrainekrieges dank ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus künftig auszusetzen.

Vor diesem Hintergrund steht die Biden-Administration unter extremen Zeitdruck, sodass sie sich noch am Dienstag dieser Woche gezwungen sah, dem Kongress schriftlich mitzuteilen, für ihr Ukraineabenteuer rund 38 Milliarden US-Dollar zusätzlich zu benötigen. Dazu kommen weitere 10 Milliarden US-Dollar an Notfallfinanzierungen für medizinische Ausgaben, die dem dubiosen Bereich von Kosten für Forschung und Injektionsstoffen für CoV sowie Affenpocken u.a. zuzurechnen sind. Die Noch-Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hat angesichts besagter Aussichten angekündigt, sich für das Finanzierungspaket stark zu machen, solange sie noch im Amt ist.

Dagegen kündigten die Republikaner an, gegen jene US-Finanzhilfen anzugehen, darunter die geradlinige US-Abgeordnete Marjorie Taylor Greene, welche Anfang November folgende treffende Analyse zur katastrophalen Kriegspolitik der Biden Administration zum Besten gab:

„Die einzige Grenze, die sie (Biden Administration) interessiert, ist die Ukraine, nicht Amerikas Südgrenze“, erklärte Greene und schob nach: „Unter den Republikanern wird kein einziger Penny an die Ukraine fließen!“ (Quelle)

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David Berger
David Bergerhttps://philosophia-perennis.com/
David Berger (Jg. 1968) war nach Promotion (Dr. phil.) und Habilitation (Dr. theol.) viele Jahre Professor im Vatikan. 2010 Outing: Es erscheint das zum Besteller werdende Buch "Der heilige Schein". Anschließend zwei Jahre Chefredakteur eines Gay-Magazins, Rauswurf wegen zu offener Islamkritik. Seit 2016 Blogger (philosophia-perennis) und freier Journalist (u.a. für die Die Zeit, Junge Freiheit, The European).

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