Mittwoch, 30. November 2022

Der rot-grüne Berliner Senat wird weltweit zum Gespött

Ein einmaliger Vorgang in der Geschichte des demokratischen Deutschlands bewegt international die Gemüter. 

Ungläubig blickt die Welt auf eine zunehmend dysfunktionale deutsche Hauptstadt, die es im September 2021 nicht einmal verstanden hat, die turnusgemäße Wahl zum Bundestag, zum Berliner Abgeordnetenhaus und zu den 12 Berliner Bezirksverordnetenversammlungen ordnungsgemäß durchzuführen.

Wegen unzähliger, oftmals gravierender Fehler seien diese Wahlen vollständig ungültig und müssten wiederholt werden, so urteilte der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin am 16. November 2022. Als Termin für die Wiederholungswahl ist der 12. Februar 2023 anvisiert.

AfD-Klage erfolgreich

Dr. Hugh Bronson, seit sechs Jahren für die AfD als fachpolitischer Sprecher für Integration und EU-Angelegenheiten im Berliner Abgeordnetenhaus tätig, erklärt dazu:

Die AfD-Fraktion war die einzige von den sechs im Berliner Abgeordnetenhaus vertretenen Fraktionen, die eine Klage gegen die Chaoswahl im letzten September eingereicht hat. Die Abgründe der Berliner Stadtpolitik sind bodenlos.

 Sie umfassen eine komplett überforderte Verwaltung, die zunehmende Verwahrlosung des öffentlichen Raumes, kaputt gesparte Schulen, eine gescheiterte Migrationspolitik und eine übertolerante Justiz, die weder Klima-Extremisten klare Grenzen zeigt, noch Clan-Kriminalität oder offenen Drogenhandel offensiv bekämpft. Hinzu kommt jetzt die Unfähigkeit des rot- grünen Senats, eine Wahl rechtssicher zu organisieren. Das wird den Steuerzahler 39 Millionen Euro für eine Wiederholungswahl kosten. Das ist viel Geld, das der Stadt an allen Ecken und Enden fehlt. Der Senat und Frau Giffey sollten die richtigen Konsequenzen ziehen und umgehend zurücktreten.

[Red.: Siehe aber auch unseren Beitrag, der v.a. die Verdienste von Marcel Luthe hervorhebt]

Ein Blick in die internationale Presseberichterstattung:

Frankreich: In einem vernichtenden Urteil für die Behörden der deutschen Hauptstadt erklärte das Gericht die Wahlergebnisse für das Berliner Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlungen für ungültig

https://generationsnouvelles.net/les-elections-detat-de-berlin-doivent-etre-repetees-selon-les-regles-du-tribunal-politico/

Vor vielen Wahllokalen bildeten sich lange Schlangen, weil Stimmzettel fehlten oder nicht korrekt ausgegeben wurden

https://news-24.fr/le-tribunal-de-berlin-ordonne-la-repetition-des-elections-nationales-chaotiques-de-2021/

Italien

Chaos in Berlin, Wahlen nach einem Jahr abgesagt: „Demokratische Standards verletzt“

https://europa.today.it/attualita/berlino-elezioni-annullate-irregolari.html

Ukraine

Neuwahl der Landtagsabgeordneten und Bezirksverordneten wegen „organisatorischem Chaos“ in Berlin

https://www.eurointegration.com.ua/news/2022/11/16/7150793/

Großbritannien

Berlins chaotische Landtagswahl muss wiederholt werden, Gerichtsbeschlüsse

https://www.ft.com/content/e3e08200-ed82-4ffc-93bf-39316411ebb5

International

Berliner Gericht ordnet Neuauflage der chaotischen Landtagswahl 2021 an

https://apnews.com/article/europe-germany-state-elections-legislature-56dd8bf0efc7d35cc19f954c57f45966

Portugal

Berlin muss Wahlen wegen Organisationschaos wiederholen

https://www.publico.pt/2022/11/16/mundo/noticia/berlim-vai-repetir-eleicoes-caos-organizacao-2028049/amp

Griechenland

Weit verbreitete Unregelmäßigkeiten

https://www.imerisia.gr/kosmos/57576_bundestag-epanalipsi-eklogon-se-eklogika-tmimata-toy-berolinoy-ektetamenes-paratypies

Polen

Das Verfassungsgericht in Berlin ordnete wegen „chaotischer“ Zustände in den Wahllokalen eine Wahlwiederholung an

https://www.euractiv.pl/section/demokracja/news/berlin-zeszloroczne-wybory-do-powtorki/

Slowakei

Berlin muss die Landtagswahlen 2021 wiederholen

https://www.teraz.sk/najnovsie/berlin-si-bude-musiet-zopakovat-regio/674976-clanok.html

Spanien

„Tag des Chaos“

https://www.infobae.com/america/mundo/2022/11/16/un-tribunal-ordeno-repetir-las-elecciones-en-berlin-por-fallas-en-varios-centros-de-votacion/

Türkei

„Vielfalt und Schwere“ der Wahlfehler

https://www.aa.com.tr/tr/dunya/almanya-da-berlin-eyalet-meclis-secimleri-tekrarlanacak/2740096#

Ungarn

Die Berliner Wahl muss wiederholt werden

https://nepszava.hu/3175810_meg-kell-ismetelni-a-berlini-valasztast

Brasilien

Landtagswahl in Berlin wird aufgrund von Fehlern wiederholt

https://investidoresbrasil.com.br/eleicoes-regionais-em-berlim-serao-repetidas-devido-a-erros/

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Meinrad Müller
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Meinrad Müller (68), Unternehmer im Ruhestand, kommentiert mit einem zwinkernden Auge Themen der Innen-, Wirtschafts- und Außenpolitik für Blogs in Deutschland. Seine humorvollen und satirischen Taschenbücher sind auf Amazon zu finden.

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