Bislang haben die Energiesanktionen Putin noch nicht mal unter Druck gesetzt, im Gegenteil: Gazprom macht Rekordgewinne und wird mit den Mehreinnahmen aus dem Öl- und Gasgeschäft nun den Bau von Gaspipelines nach China finanzieren. Sahra Wagenknecht in ihrer Wochenschau
Die hohen Energiepreise sind nicht nur für die meisten Menschen kaum zu stemmen, sie haben auch das Potential, beachtliche Teile unserer Industrie in den Ruin oder ins Ausland zu treiben. In vielen Branchen ist die Produktion in den letzten Monaten ziemlich eingebrochen, das Handwerk leidet und für das nächste Jahr wird mit einer Rezession und weiter steigenden Preisen gerechnet.
Die Ampel will uns weis machen, dass Putins Krieg für diese Probleme verantwortlich ist. Aber so stimmt das nicht. Der russische Krieg gegen die Ukraine ist ein Verbrechen, aber es war Entscheidung der EU und auch der deutschen Regierung, auf diesen Krieg mit beispiellosen Sanktionen zu reagieren, die die Preise für viele Güter zum Explodieren brachten.
Gazprom macht Rekordgewinne
Die Energiekrise wurde noch dramatischer, als Russland, in Revanche für die Sanktionen, die Gaslieferungen nach Deutschland kappte. Inzwischen ist klar: Der Wirtschaftskrieg schadet Deutschland ungleich mehr als Russland. „Niemandem ist damit gedient, wenn wir sehenden Auges unsere wirtschaftliche Substanz aufs Spiel setzen“, erklärte Kanzler Scholz noch im März. Ja – warum tun wir es dann?
Bislang haben die Energiesanktionen Putin noch nicht mal unter Druck gesetzt, im Gegenteil: Gazprom macht Rekordgewinne und wird mit den Mehreinnahmen aus dem Öl- und Gasgeschäft nun den Bau von Gaspipelines nach China finanzieren. Andere westliche Regierungen scheren längst aus dem Sanktionsregime aus, außerhalb der westlichen Welt beteiligt sich ohnehin kein Land.
Verlogene Doppelmoral
Wer mit Russland über die Wiederaufnahme von Gaslieferungen verhandelt, macht sich noch lange nicht zum Komplizen des Ukraine-Kriegs. Wenn das so wäre, wären wir Komplizen unglaublich vieler Kriege auf dieser Welt.
Mein Video der Woche über die Folgen des Sanktionskriegs für unsere Wirtschaft, über verlogene Doppelmoral und warum ich es richtig fände, wenn Deutschland wieder preiswerte Energie aus Russland beziehen würde – andere Länder (darunter Frankreich, Japan, die Türkei oder Ungarn) tun es schließlich auch.
