(David Berger) Eine mit Sprengstoff bestückte Drohne soll am Flughafen Leipzig/Halle eine ukrainische Antonow zerstören. Die Bundesregierung sieht Russland hinter dem Anschlagsversuch und zieht bereits diplomatische Konsequenzen. Doch je genauer man sich den merkwürdigen Vorgang ansieht, desto mehr Fragen stellen sich. Und ausgerechnet wenige Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wird aus einem noch keineswegs vollständig öffentlich aufgeklärten Kriminalfall ein weiteres Kapitel der deutschen Russland-Eskalation.
Am Flughafen Leipzig/Halle soll Anfang August eine mit Sprengstoff präparierte Drohne eine ukrainische Antonow angegriffen haben. Die Maschine wurde getroffen, doch der Sprengsatz detonierte nicht. Inzwischen präsentieren Politik und Medien die russische Spur als entscheidenden Schlüssel des Falles. Dabei fällt zunächst eine bemerkenswerte Formulierung auf: Einer der Tatverdächtigen soll neben einem lettischen auch einen russischen Pass besitzen.
Man ist beinahe versucht, sich die Augen zu reiben. Auf einmal ist für deutsche Medien die Staatsangehörigkeit eines Tatverdächtigen also eine wichtige Nachricht. Natürlich kann sie das sein. Nur wäre etwas mehr Konsequenz bei dieser journalistischen Erkenntnis durchaus begrüßenswert. Viel wichtiger aber: Seit wann beweist ein russischer Pass, dass der Kreml einen Anschlag in Auftrag gegeben hat?
Russland steht praktisch schon vor dem Brandenburger Tor
Die politische Erzählung ist inzwischen bekannt. Russland führt einen hybriden Krieg gegen Deutschland, sabotiert Infrastruktur, lässt Drohnen fliegen und bereitet womöglich schon den nächsten großen Schlag gegen den Westen vor. Die Bundesregierung behandelt den Leipziger Fall inzwischen entsprechend und hat diplomatisch gefährliche, juristisch höchst fragliche Konsequenzen gezogen. Und das auf der Basis einer Geschichte, die sehr bizarre erscheinen muss:
Ein russischer Geheimdienst soll also beschlossen haben, eines der größten Transportflugzeuge der Welt auf einem deutschen Flughafen mit einer Drohne zu zerstören. Die Agenten einer Atommacht befestigen dafür Sprengstoff an einem Fluggerät, treffen tatsächlich das riesige Ziel – und dann explodiert ausgerechnet der Sprengsatz nicht. Als technische Erklärung wird ein defektes Bauteil innerhalb der Zündkette genannt. Der in einer Dose angebrachte Sprengstoff sei beim Zusammenstoß nicht gezündet worden. Das ist möglich. Nur darf man trotzdem fragen, wie überzeugend die Geschichte insgesamt ist. Die russische Militärindustrie kann Interkontinentalraketen, Marschflugkörper und Atomsprengköpfe bauen. Und ist so gefährlich, dass ihre Panzer angeblich kurz vor dem Brandenburger Tor stehen, um in Berlin einzumarschieren. Aber ausgerechnet bei einer angeblich geheimdienstlich vorbereiteten Operation des weltweit gefährlichsten Landes auf einem deutschen Flughafen scheitert die entscheidende Technik daran, dass der Sprengsatz beim Aufprall nicht hochgeht.
Erst der Verdacht, dann die Eskalation
Wenn Russland diese Antonow tatsächlich unbedingt zerstören wollte und ihre Bewegungen kannte, warum sollte Moskau dafür ausgerechnet einen Anschlag auf deutschem Boden wählen? Eine solche Operation wäre politisch erheblich gefährlicher als ein Angriff auf militärisch genutzte Transportkapazitäten im ukrainischen Kriegsgebiet. Ein Anschlag auf einem deutschen Flughafen kann schließlich Folgen für das Verhältnis zwischen Russland und der gesamten NATO haben.
Natürlich beweist auch diese Überlegung nichts. Geheimdienste handeln nicht immer so, wie es Außenstehende für rational halten, und Operationen können misslingen. Aber genau darum geht es: Solange wesentliche Teile der angeblichen Beweiskette geheim bleiben, dürfen solche Fragen nicht verboten sein. Ausgerechnet bei einem Vorgang, der zur weiteren Verschärfung des ohnehin brandgefährlichen Konflikts zwischen Deutschland und Russland benutzt wird, müsste die Beweislage besonders transparent sein. Der bekannte Mediziner Dr. Friedrich Pürner, dazu: „Nach dem Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig/Halle zeigen EU und Bundesregierung sofort mit dem Finger nach Moskau und sprechen von „Staatsterrorismus“ und „Kriegszielen“. Doch wer so harte Geschütze auffährt, muss Fakten vorweisen können. Ich habe offizielle Anfragen gestellt, um genau das einzufordern: Wo sind die forensischen Beweise? Welche technischen Spuren gibt es in Leipzig/Halle wirklich? Und wurden alternative Täter überhaupt systematisch ausgeschlossen?“ (Quelle) Statt der Beantwortung solch zentraler Fragen, erleben wir wieder das bekannte Muster: Nachrichtendienstliche Erkenntnisse werden politisch verkündet, die entscheidenden Einzelheiten bleiben geheim, und wer nachfragt, gerät schnell in Verdacht, „russische Narrative“ zu verbreiten. Ähnliches hatten wir bereits bei dem Anschlag auf die Nordstream-Pipeline erlebt: wer da an der Geschichte eines russischen Anschlags gegen Russland zweifelte, wurde schnell zum „Purin-Stricher“ erklärt.
Dabei steht außer Frage, dass Russland geheimdienstliche Operationen im Ausland durchführt. Das tun Großmächte. Daraus folgt aber nicht, dass jede spektakuläre Drohne, jede Sabotage und jeder rätselhafte Zwischenfall automatisch vom Kreml gesteuert sein muss. Gerade weil Deutschland längst tief in den Ukrainekrieg involviert ist, müsste die Bundesregierung doppelt vorsichtig sein. Deutschland liefert Waffen. Deutschland finanziert die Ukraine mit Milliarden. Deutschland stellt Infrastruktur zur Verfügung. Gleichzeitig wird die Bevölkerung seit Jahren darauf vorbereitet, Russland zunehmend als unmittelbare militärische Bedrohung Deutschlands wahrzunehmen. Nun kommt die Leipziger Bombendrohne gerade recht. Wieder lautet die Botschaft: Seht her, der Krieg ist längst bei uns angekommen. Wer angesichts solcher Botschaften Beweise verlangt, ist jedoch kein Putin-Freund. Er hat nur begriffen, welche Konsequenzen es haben kann, wenn eine Atommacht beschuldigt wird, Sprengstoffanschläge auf deutschem Boden zu organisieren.
Deutschland braucht Frieden, keine Kriegshysterie
Der Zeitpunkt könnte auch innenpolitisch kaum brisanter sein. Am 6. September wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. Damit dürfte die Wahl zwangsläufig auch zu einer Abstimmung über die Politik der Bundesregierung werden. Gerade in Ostdeutschland ist die Ablehnung des außenpolitischen Kurses Berlins – insbesondere der Russland- und Ukrainepolitik – seit langem besonders ausgeprägt. Die AfD präsentiert sich hier als pazifistische Alternative zu einem Kurs, der immer gefährlicher wird, und stößt damit auf erhebliche Zustimmung. Vor diesem Hintergrund dürfte auch der Leipziger Fall in den letzten Tagen vor der Wahl über seinen unmittelbaren Anlass hinaus Bedeutung gewinnen und zum Gegenstand der politischen Auseinandersetzung werden.
Die entscheidende Frage reicht jedoch selbstverständlich über Sachsen-Anhalt hinaus. Wie weit soll Deutschland diesen Weg noch gehen? Immer mehr Waffen, immer mehr Milliarden, immer neue Sanktionen, immer schärfere Rhetorik – und bei jedem ungeklärten Zwischenfall die Warnung vor dem Russen, der angeblich schon fast vor dem Brandenburger Tor steht. Deutschland hat im vergangenen Jahrhundert genügend Erfahrungen damit gesammelt, wohin politische Stimmungen führen können, in denen Krieg allmählich als unvermeidlich erscheint. Niemand muss Putin mögen, um einen Krieg mit Russland verhindern zu wollen. Niemand muss die russische Politik verteidigen, um von der eigenen Regierung belastbare Beweise zu verlangen. Und niemand betreibt „Kremlpropaganda“, weil er bei einer Geschichte Fragen stellt, deren technische und strategische Merkwürdigkeiten geradezu ins Auge springen. Zumal wenn dies aus Sorge vor einem nuklearen Krieg geschieht, der von unsere Heimat nichts mehr übrig lassen würde als verbrannte Erde.
Der Leipziger Anschlagsversuch muss vollständig aufgeklärt werden. Sollten tatsächlich russische Staatsorgane dahinterstehen, wäre das ein äußerst schwerwiegender Vorgang. Aber zuerst müssen echte Beweise kommen – und danach die politischen Konsequenzen. Nicht umgekehrt. Die große Täuschung bezüglich des Nordstream-Anschlags sollte uns da eine Lehre sein. Gerade jetzt braucht Deutschland keine Regierung und keine Parteien, die jede neue Meldung dazu benutzen, die Bevölkerung auf weitere Konfrontation einzustimmen, sie kriegstüchtig zu machen. Es braucht eine Politik, deren oberstes Ziel darin besteht, Deutschland aus einem direkten Krieg mit Russland herauszuhalten. Denn wer Frieden will, darf eben nicht auf den Friedhof gehen, wie Merz empfiehlt, sondern muss gerade dann skeptisch bleiben, wenn ihm von kriegsgeilen Politikern erklärt wird, der nächste Schritt der Eskalation sei alternativlos.
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