Der große BSW-Krach: Spaltung oder geniale Doppelstrategie?

(David Berger) Das Bündnis Sahra Wagenknecht erlebt in Thüringen seine bislang schwerste Zerreißprobe, die „Welt“ spricht von einem „offenen Krieg“, der in der Partei ausgebrochen sein soll. Die große Mehrheit der Landtagsfraktion stellt sich offen gegen den Kurs der Bundesspitze – und damit gegen die Frau, deren Namen die Partei bis heute trägt. Doch hinter dem spektakulären Streit drängt sich noch eine andere Frage auf: Ist der Konflikt womöglich politisch nützlicher, als es auf den ersten Blick erscheint?

Was lange als unterschwelliger Richtungsstreit erschien, ist jetzt offen ausgebrochen. Die Thüringer BSW-Fraktion will an der „Brombeer-Koalition“ mit CDU und SPD festhalten – obwohl die Bundesspitze nach der Aberkennung des Doktortitels von Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) den Landesverband aufgefordert hatte, dessen Unterstützung zu beenden und die Regierung zu verlassen. Mit 13 von 15 Abgeordneten stellte sich die Fraktion gegen diese Forderung.

Wagenknecht will Schluss mit der Brandmauer

Doch bei dem Konflikt geht es längst nicht mehr nur um Voigts Doktortitel. Sahra Wagenknecht lehnt den Thüringer Regierungskurs schon länger ab. Statt einer dauerhaften Koalition von CDU, BSW und SPD wirbt sie für einen parteiunabhängigen Ministerpräsidenten, der mit wechselnden Mehrheiten regieren könnte – ausdrücklich auch ohne die bisherige Ausgrenzung der AfD. Wagenknecht warnt vor „endlosen Brandmauer-Koalitionen“ und trifft damit einen wunden Punkt. Denn gerade im Osten dürfte ein erheblicher Teil der BSW-Wählerschaft wenig Verständnis dafür haben, dass eine Partei, die sich selbst als Alternative zum etablierten Politikbetrieb präsentiert, am Ende dabei hilft, die AfD von jeder Regierungsbeteiligung fernzuhalten.

Die Thüringer BSW-Chefin und Finanzministerin Katja Wolf hält dagegen. Sie will die Regierungsbeteiligung fortsetzen und verteidigt damit einen Kurs, der das BSW stärker in das etablierte Parteiensystem integriert. Genau hier liegt der eigentliche Sprengstoff: Es geht um die Frage, ob das BSW weiterhin eine grundsätzliche Alternative zur Politik der etablierten Parteien sein will – oder ob es sich dort, wo sich die Gelegenheit bietet, als gewöhnliche Regierungspartei etabliert.

Wer bestimmt eigentlich im BSW?

Der Konflikt ist damit auch ein Machtkampf um Wagenknechts Autorität. Eine Partei, die nicht nur von ihr gegründet wurde, sondern sogar ihren Namen trägt, erlebt ausgerechnet in einem ihrer wichtigsten ostdeutschen Landesverbände einen Aufstand gegen die politische Linie ihrer Gründerin.

Wie tief die Gräben inzwischen reichen, zeigt, dass sogar drastische parteirechtliche Konsequenzen gegen den Landesverband im Raum standen. Nun soll ein Sonderparteitag entscheiden, welchen Weg das Thüringer BSW einschlägt. Wagenknecht selbst unterstützt dessen Einberufung. Für das BSW könnte Thüringen damit zum Schicksalsfall werden. Denn hinter der Personalie Voigt steht eine viel größere Frage: Ist das Bündnis Sahra Wagenknecht noch die Partei Sahra Wagenknechts – oder entwickelt es sich zu einem Zusammenschluss eigenständiger Landespolitiker, die im Zweifel ihre Regierungsbeteiligung höher gewichten als den Kurs der Parteigründerin?

Oder ist der große Krach politisch sogar nützlich?

Allerdings gibt es noch eine zweite Lesart des Konflikts, die zumindest bedacht werden sollte. Belege für eine abgesprochene Inszenierung gibt es nicht. Das Ergebnis der gegenwärtigen Rollenverteilung ist jedoch auffällig. Wagenknecht kann gegenüber enttäuschten Protestwählern erklären: Ich will die Brandmauer überwinden. Sie kritisiert die Ausgrenzung der AfD und distanziert sich öffentlich vom Kurs ihrer Thüringer Parteifreunde. Damit hält sie jene BSW-Wähler bei der Stange, denen die Regierungsbeteiligung mit CDU und SPD längst zu weit geht und die andernfalls zur AfD abwandern könnten.

Katja Wolf und die Thüringer Fraktion sorgen gleichzeitig für das genaue Gegenteil in der politischen Praxis: Sie halten die Brombeer-Koalition zusammen – und stellen damit sicher, dass die AfD trotz ihrer Stärke in Thüringen von der Regierung ferngehalten wird. Das BSW besetzt damit faktisch beide Seiten des Spielfeldes: Wagenknecht gibt die Kritikerin der Brandmauer, während ihre eigene Partei in Erfurt eine Regierung trägt, deren Existenz wesentlich auf eben jener Abgrenzung von der AfD beruht.

Das muss keine abgesprochene Arbeitsteilung sein. Vieles spricht dafür, dass der Machtkampf tatsächlich ernst ist. Doch politisch funktioniert die Konstellation bemerkenswert gut: Das BSW kann zugleich Protestpartei und Stütze einer Anti-AfD-Regierung sein. Vielleicht ist deshalb die interessanteste Frage gar nicht, wer den Machtkampf zwischen Wagenknecht und Wolf gewinnt. Sondern ob das BSW auf Dauer genau von diesem Widerspruch leben will: möglichst wenige Protestwähler an die AfD verlieren – und gleichzeitig dafür sorgen, dass die AfD nicht regiert. Der Thüringer Sonderparteitag könnte zeigen, ob dieses Doppelspiel noch zusammenzuhalten ist – oder ob aus der vermeintlich nützlichen Arbeitsteilung endgültig eine Spaltung wird.

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