Angriff auf die Ukraine: Regierungspolitiker in „herbeigesehnter Besorgnis“?

„Es gibt kein Fegefeuer für Kriegsverbrecher, sie kommen direkt in die Hölle“

(David Berger) Nach Meldungen westlicher Medien hat das russische Militär heute Morgen begonnen, Luftwaffenstützpunkte in der Ukraine zu bombardieren, der ukrainische Präsident Selenskyj daraufhin den Kriegszustand ausgerufen.  Deutsche Politikern kündigen Russland nun Rache an, in den großen sozialen Netzwerken entlädt sich der zuvor geschürte Hass auf Putins Russland in Kriegsgeschrei.

Das russische Militär soll – so die genannte Medien – nach „eigenen Angaben ukrainische Luftwaffenstützpunkte und andere militärische Einrichtungen ins Visier genommen“ haben:

„Die militärische Infrastruktur, Einrichtungen zur  Luftverteidigung, Militärflugplätze und die Luftwaffe der ukrainischen Streitkräfte werden mit Hochpräzisionswaffen außer Gefecht gesetzt“,

…so das russische Verteidigungsministerium nach einer Meldung der russischen Nachrichtenagentur Tass.

Russian BM-30 Smerch firing from Russia in direction of Ukrainian territory #Ukraine #Russia pic.twitter.com/xanjkxneQX

— MilitaryLand.net (@Militarylandnet) February 24, 2022

6 Soldaten getötet – keine Angriffe auf zivile Ziele

Die ukrainische Regierung rechnet unterdessen nicht mit russischen Angriffen auf zivile Ziele (Wohngebiete und die zivile Infrastruktur).

Bei einem russischen Luftangriff auf eine Militäreinheit in Podilsk, Region Odessa, sollen mindestens 6 Soldaten getötet und mindestens 7 verwundet worden sein, 19 weitere werden noch vermisst.

Vor Banken, Tankstellen und Apotheken sollen sich überall lange Menschenschlangen bilden.

Und wie ist die Lage in Russland? Journalistin Eva Hartog, dazu aus Moskau: „Man darf nicht vergessen, dass die heutigen Nachrichten für die meisten einfachen Russen ein großer Schock waren. Auch ihnen wurde von ihrer eigenen Führung gesagt, dass ein Krieg nicht in Frage käme. Nur wenige werden offen protestieren, aber viele werden heute schweren Herzens in den Tag gehen.“

Deutsche Politiker mit herbeigesehnter Besorgnis

Das Verstörende: erste Wortmeldungen deutscher Politiker klingen fast so, als habe man irgendwie diesen Schritt herbeigesehnt, um sich nun künstlich besorgt zu zeigen und die abflauende Corona-Krise mit den drohenden Konsequenzen für die dahinter stehenden Akteure durch die Ukraine-Krise zu ersetzen.

So etwa bei Christian Lindner: „Der Angriff Russlands ist ein Alptraum. Putin hat sich als Lügner entlarvt. Gemeinsam mit unseren Partnern aus EU, Nato und G7 sind wir solidarisch mit der Ukraine. Der Kreml wird harte Sanktionen erfahren. “

Und Frau Baerbock, die sich bereits vor wenigen Tagen besorgt über die Lage in der „Ostkokaine“ gezeigt hatte, lässt wissen: „Mit dem Angriff auf die Ukraine bricht Russland mit den elementarsten Regeln der internationalen Ordnung. Die Weltgemeinschaft wird Russland diesen Tag der Schande nicht vergessen. Wir werden gemeinsam mit unseren Partnern reagieren. Unsere ganze Solidarität gilt der Ukraine.“

Und Olaf Scholz lässt über seinen Pressesprecher wissen: „Olaf Scholz hat so eben mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selensky telefoniert und der Ukraine die volle Solidarität Deutschlands in dieser schweren Stunde versichert.“

Entschlossenheit bei der Reaktion

Alexander Lambsdorff verschärft den Ton noch etwas: „Ein schrecklicher Morgen, Angriffskrieg von Russland gegen die Ukraine. Unprovoziert, völkerrechtswidrig und mit der Folge absehbaren vieltausendfachen menschlichen Leids. Wichtig ist, aus der Geschlossenheit des Westens jetzt Entschlossenheit bei der Reaktion zu machen.“

Die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla lassen – schon deutlich pazifistischer klingend – wissen: „Der Angriff Russlands auf die Ukraine ist durch nichts gerechtfertigt. Russland muss die Kampfhandlungen umgehend einstellen und seine Truppen aus der Ukraine zurückziehen. Die Lösung zwischenstaatlicher Konflikte kann nur am Verhandlungstisch erfolgen. In den Gesprächen müssen dem russischen Partner endlich glaubwürdige Angebote gemacht werden, die das gegenseitige Vertrauen wieder stärken. Die Bundesregierung hat bei allen Versuchen, gemeinsam mit unseren Verbündeten eine friedliche Lösung des Konflikts herbeizuführen, die Unterstützung der AfD-Fraktion.“

Den Vogel unter den internationalen Politikern hat jedoch Justin Trudeau abgeschossen: „Trudeau zur Situation in der Ukraine: Das ukrainische Volk muss, wie alle Völker, frei über seine Zukunft entscheiden können.“

Trudeau: „Das ukrainische Volk muss, wie alle Völker, frei über seine Zukunft entscheiden können“

Ganz bei den deutschen Medien und Politikern zeigt sich diesmal auch Boris Reitschuster: „Ich bin in diesen Minuten mit Herz und Seele bei meinen Freunden in der Ukraine und allen Menschen dort. Und ich kann nicht sagen, was ich für jene empfinde, die Putin rechtfertigen. Sie haben eine Mitverantwortung. Nichts rechtfertigt einen Angriffskrieg. Aber auch gar nichts!“

Der vormalige US-Präsident Donald Trump hat unterdessen in einem Interview Joe Bidens Umgang mit der Ukraine-Krise „kritisiert und Russlands Vorgehen im Donbass als „genial“ bezeichnet. Gleichzeitig behauptete er, mit ihm als Präsidenten wäre es nicht zu der jetzigen Situation in der Ukraine gekommen.“ (Quelle)

Die Wahrheit stirbt zuerst

Und dass im Krieg der Dialog in der offenen Gesellschaft und die Wahrheit immer zuerst sterben, hat die einstmals liberale „Zeit“ nun tatsächlich eine Lister mit Journalisten erstellt, denen die einzige Deutungshoheit über das Geschehen im Konflikt zukommt:

Dies ist unsere @zeitonline-Liste von Journalist:innen und anderen vertrauenswürdigen Experten zum russischen Krieg gegen die Ukraine: https://t.co/VIUrhhDhjG

Bitte verbreitet nichts, was Ihr nicht als vertrauenswürdig verifizieren könnt. #Propaganda #Krieg

— Lenz Jacobsen (@jalenz) February 24, 2022

Gemessen an dem Kriegsgeschrei in den sozialen Netzwerken, könnte man fast davon ausgehen, dass uns eine dunkle Kriegszeit bevorsteht. Und am Ende werden die Kriegstreiber sagen, keiner von ihnen hätte diesen Krieg gewollt.

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