Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin hat vor den Vereinten Nationen eindringlich vor einem neuen globalen Wettrüsten gewarnt. Deutschland oder die Europäische Union nannte er dabei nicht. Doch angesichts der derzeitigen massiven Steigerung der europäischen Verteidigungsausgaben erhalten seine Worte eine unübersehbare politische Aktualität.
In seiner Rede vor der UN-Generalversammlung bekräftigte Parolin zunächst ausdrücklich das legitime Recht der Staaten auf Selbstverteidigung. Dieses Recht dürfe jedoch nicht in einen „Wettlauf um massive Aufrüstung“ umschlagen. Sicherheit könne nicht dauerhaft allein auf Abschreckung und militärischer Stärke beruhen. Stattdessen setzte der Kardinalstaatssekretär auf Diplomatie, Dialog, Abrüstung und internationale Zusammenarbeit. Die Mahnung fällt in eine Zeit, in der Europa seine militärischen Kapazitäten in einem seit Jahrzehnten nicht gekannten Umfang ausbaut. Die EU-Kommission verfolgt mit „ReArm Europe“ beziehungsweise „Readiness 2030“ Pläne, mit denen bis zu 800 Milliarden Euro für zusätzliche Verteidigungsausgaben mobilisiert werden sollen. Auch Deutschland hat seine Verteidigungsausgaben erheblich ausgeweitet.
Diplomatie statt Waffen
Parolin erwähnte weder Berlin noch Brüssel. Gleichwohl formuliert der ranghöchste Diplomat des Heiligen Stuhls einen Maßstab, an dem sich auch die gegenwärtige deutsche und europäische Politik messen lassen muss. Denn seine Botschaft ist eindeutig: Das Recht auf Verteidigung ist legitim – aber es rechtfertigt nicht automatisch eine immer weitergehende Aufrüstung. Gerade dort, wo Milliardenbeträge für neue militärische Kapazitäten mobilisiert werden, stellt sich nach Parolins Worten die Frage, ob Politik und Diplomatie noch mit vergleichbarer Entschlossenheit dem Frieden dienen.
In diesem Sinne treffen Parolins Worte auch Berlin und Brüssel – selbst wenn er beide mit keinem Wort genannt hat.
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